Wieder einmal fand die Sitzung in Ostfildern – Nellingen statt. Aufgrund der Corona-Vorgaben finden die Hauptsitzungen nicht im Stadthaus statt, sondern in dem gut belüften „Zentrum an der Halle“.

Wie sooft findet die Veranstaltung fast ohne Zuschauer statt. Übertragungen ins Internet wird es womöglich niemals geben. Denn dann könnten sich die Wähler und Wählerinnen Ihr eigenes Bild viel einfacher selbst machen. So bleibt nur noch die Stadtrundschau oder vereinzelte Berichte in der Esslinger Zeitung. Heute fasse ich die Sitzung grob zusammen und versuche die „Highlights“ auszuarbeiten. 

Die Bürgerfragestunde startete mit dem Elternbeirat Kita. Frau Lang (Vorsitzende des Elternbeirats) wartet seit Februar auf einen versprochenen Termin mit der Verwaltung. C. Bolay konterte: Er wüsste nicht, woran es liegt. Er wird es nochmals angehen und nach einem Termin bis zum Sommer schauen. Corona sei ein Problem in der Verwaltung.

Danach ging es zum gleichen Thema weiter. Die Riegelhof Ganztagsbetreuung könne nur 30 Stunden abdecken. Kinder U6 sind somit bei einem 40 Stunden Job nicht vereinbar. Die Personalsituation sei schwierig. Aktuell sei in der Kommunikation aus der Verwaltung (mindestens bis Sommer) keine Lösung ersichtlich. Konkret wurde die Frage gestellt: „Was ist das Ziel der Stadt?“ Familien brauchen Planungssicherheit.
Unser Oberbürgermeister verwies den Elternbeirat der Kita „Riegelhofstraße“ an den Elternbeirat der anderen Kindergärten. Es gäbe keine Solidarität aus den anderen Kitas, gegenüber der Riegelhof-Kita. Vorhandene Fachkräfte würden nicht abgegeben.

Anmerkung: Mit dieser Diskussion, hat unser Oberbürgermeister sich keinen Gefallen getan. Es ist klar: Die Kitas stehen nicht so im Fokus der Stadtverwaltung, wie es oft öffentlich darstellt wird. Solidarität zu bemängeln und die Verantwortung abzugeben, ist gewiss einfach. In der weiteren Diskussion fiel auf: Den Eltern wird nicht klar gesagt, dass keine Lösung vorhanden ist. Eltern werden anscheinend hingehalten. Denn würde die Stadt den Kitaplatz definitiv absagen, könnten es Klagen hageln. Ein Ablehnungsschreiben würde den Klagen Tür und Tor öffnen. Denn es gibt dank der CDU/SPD Regierung aus der vergangenen Zeit einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Das, was die CDU und SPD hier großmütig 2008 versprochen hat, wird von einem SPD-Oberbürgermeister gut klein gehalten. Wahlkampf ist eben wichtiger als das Wohl der Familien in unserer Stadt. 

C. Bolay kündigte wenigstens Änderungen in der Art der Stellenausschreibungen an. 

Danach gab es noch Fragen von einem hervorragend informierten Bürger, der rechtlich konsequent fragte: Ob in Ostfildern „Die Frau an den Herd gehört und der Mann arbeiten gehen muss“ Das ist jetzt extrem reduziert dargestellt. Doch ich muss mich hier so reduziert äußern. Denn die Disscussion ging einige Minuten, da unser Oberbürgermeister der Frage immer wieder auswich. Die Diskussion endete ohne Antwort.

Danach gab es den Bericht zur Umsetzungsstrategie Mobilität (Zwischenbilanz Verkehrsanalyse). Die Datenanalyse wurde vorgestellt und grobe, aber interessante Ergebnisse wurden aufgezeigt. Richtig los geht es erst in ein paar Monaten. Der Gemeinderat sollte nur Kenntnis davon nehmen und keine Debatte starten. 

Anmerkung: Spannend war die „Garagentheorie“. Parkplätze fehlen, da in den Garagen Gerümpel aufgehoben wird. Dies mag zwar grob stimmen. In Ostfildern-Nellingen liegt es jedoch an etwas anderem. Wir haben Wochentags viele Pendler und Lehrer die einen kostengünstigen Parkplatz suchen. Somit sind die Nebenstraßen tagsüber oft zugeparkt. Das Gute daran, denen könnten wir gute Lösungen anbieten. Günstiges Parken im Parkhaus und P&R Möglichkeiten an den Haltestellen. Doch das ist bei uns leider kein Thema. 

Wir haben dann auch noch über die Sanierung vom Schul-Campus in Ostfildern-Nellingen entschieden. Einstimmig wurden 1.8 Millionen Euro bewilligt, um den Campus wieder auf Vordermann zu bringen. Die Sanierung kostet so viel, da der Untergrund großzügig abgetragen werden muss. Die Ausgaben erscheinen sinnig. Denn würden wir den Campus weiter verkommen lassen, wäre er sicherlich für so manchen  Hollywood-Blockbuster attraktiv geworden. Ich denke da an so manchen Zombie- oder Endzeitfilm. Doch, Spaß beiseite. Die Sanierung ist gut und wird mindestens bis 2024 dauern. 

Es gab noch weitere interessant Themen. Doch ich kann Dich nur bitten, komm einfach mal zu einer Sitzung. Es ist interessant und manchmal auch witzig. 

Diesmal hatte sich unser Oberbürgermeister mit der SPD ältesten seiner Fraktion gezankt. Es ging um die Sanierung des Zentrums. Der SPDler meinte, das Protokoll der Bürgerbeteiligung soll (laut den beteiligten Bürgern) anders wiedergegeben worden sein. Doch solche Diskussionen solltest Du Dir live ansehen. Die Termine findest Du auf www.ostfildern.de 

Hindenburgstrasse Ostfildern

Stadtsanierung Nellingen

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Im öffentlichen Teil des ATU (Ausschuss für Technik und Umwelt) wurde am 26.01.2022 über die Planung der weiteren Stadtsanierung in Ostfildern-Nellingen berichtet. Es ging um die Planungen an der Otto-Schuster-Straße/ Ludwig-Jahn-Straße und Kreuzungsbereich Esslinger Straße/ Kaiserstraße/ Schillerstraße. Der Verkehrsfluss soll entspannt/optimiert werden.

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Die Stadtverwaltung braucht einen Kurswechsel.

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Es ist mir ein Anliegen, dass unsere Stadtverwaltung ihren Aufgaben gerecht werden kann. Es bedarf einer besseren Kommunikation und dem Einsatz digitaler Hilfsmittel, bei dem die Menschen nicht zu kurz kommen. Passive Einnahmen stärken. Der Wohnungsbau darf nicht an Großinvestoren durchgereicht werden. Mit jedem Projekt erhöhen wir die Kosten und die Großinvestoren streichen den Gewinn ein. Das Tempo beim Bauen ist einfach zu schnell. Keine andere Stadt um uns herum hat vergleichsweise viel gebaut wie…

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Verwaltungsausschuss Ostfildern

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Die Themen vom 29.09.2021 – Stadthaus ab 18.00 Uhr Stadterneuerung „Parksiedlung Mitte“ – Vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Ostfildern Spendenbericht für das 2. und 3. Quartal 2021 Finanzzwischenbericht 2021 (erste Fortschreibung) Verkehrsüberwachung – Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzeranhänger)

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Antrag der Grünen: Ostfildern als sicherer Hafen

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Die Fraktion B90/Die Grünen  stellten den Antrag: Ostfildern als sicheren Hafen zu deklarieren. „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“.  Der Antrag wurde abgelehnt: (9 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen).  Wir, die Freien Demokraten in Ostfildern, stimmten gegen den Antrag. Mancher stellt sich die Frage warum? „Die Menschen vor Ort brauchen doch Hilfe!“ Ja. Wir müssen die fürchterlichen Zustände in den Lagern und alles dafür tun, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. 2017-2019 starben oder verschwanden laut dem Flüchtlingshilfswerk der…

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Die großartigen Finanzen von Ostfildern

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Großartig ist etwas anderes. 2022 beginnt, wie 2021 aufgehört hat. Rekordeinnahmen stehen Rekordausgaben gegenüber. Dabei sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie oder Epidemie noch nicht inbegriffen. Covid 19, trifft uns später. Garantiert.

Der Wirtschaftsplan hat einen Kurs. Höher, schneller und weiter.

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Tempomessanlagen und Blitzer in Ostfildern

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Der Landkreis möchte mehr Blitzer in unseren Städten. Ostfildern rüstet nach. 250.000 Euro kommen final noch obendrauf. Für die Anschaffung eines mobilen Blitzer und drei weiteren Blitzanlagen für die stationären Blitzsäulen. https://youtu.be/n8V6-76GG8Q

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Waldbegehung in Kemnat

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Der Gemeinderat wurde von der Verwaltung zu einer Waldbegehung eingeladen. Die Bewirtschaftung Erfolg mit hoher Qualität und das ist wichtig. Denn der Wald sichert die Zukunft unserer Kinder. Eine Investition in die Zukunft, der wir verpflichtet sind.

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In eigener Sache

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Aktuell gibt es viel Öffentlichkeit um das Thema „Allgemeinverfügung“ von Christof Bolay bzw. der Stadt Ostfildern. Natürlich habe ich eine eindeutige Meinung zu diesem Thema und bezweifle die Verhältnismäßigkeit. Doch aktuell gibt es anscheinend Drohungen gegen den Oberbürgermeister Christof Bolay und seine Familie. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen. Ich bitte, bleiben Sie sachlich und fair. Eine Stellungnahme erfolgt von mir in den nächsten Tagen. Ich bitte Sie um Geduld.  Es ist nicht gerade…

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Haushaltsrede 2022 – Ostfildern

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Diese Sitzung steht vorrangig unter dem Thema „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022“. Die Mitglieder des Gemeinderates halten Ihre Haushaltsreden.  Rede zum Haushalt Gemeinderatsstitzung: Dr. Gert Hohenberger, FDP Sehr gehrte Damen und Herren aus dem Gemeinderat und der Verwaltung, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay. „Dies ist meine erst und zugleich meine letzte Rede vor diesem Gremium.“ Einigen von Ihnen ist es ja schon bekannt, dass ich den Gemeinderat zum Ende des Jahres verlasse. Es sind mehrere persönliche…

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Volkstrauertag 2021

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Der Gemeinderat Ostfildern trifft sich zum Volkstrauertag 2021 zu einer zentralen Gedenkfeier ein. Am Sonntag den 14 November gedenken wir den Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker. Wir treffen uns Friedhof Hofäcker in Nellingen um 11.30.

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Unsere Stadt wird immer mehr vermüllt.

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Es ist schön, das die Einwohner immer wieder bei der Stadtreinigung helfen. Das sollte erhalten bleiben. Dennoch muss die Stadtverwaltung seiner Aufgabe gerecht werden und Lösungen schaffen, die das Problem verringert.  Ausreichende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  Ausreichende Mülleimer und Tütenspender für Hundebesitzer Strafen an Verursacher aussprechen und durchsetzen.  Zusätzlich sollten wir uns Lösungen, anderer Städte ansehen und die Beste für unsere Stadt aussuchen. Beispiele gibt es genug: https://www.digitalstadt-darmstadt.de/projekte/smart-waste/http://www.citibrain.com/de/solutions/intelligentes-abfallmanagement-system/

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Allgemeinverfügung

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Die Stadt Ostfildern hat am 27.01.2022 eine Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt. Ich hatte die Verwaltung bzw. Herr Bolay um mehr Informationen gebeten, da ich auf diese Allgemeinverfügung angesprochen wurde. Mittlerweile ist diese veröffentlicht und auf Ostfildern.de nachzulesen.

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Weihnachtsbeleuchtung und Weihnachtsbäume in Ostfildern

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Auf unserer Webseite des Ortsverbandes (FDP Denkendorf, Ostfildern und Neuhausen auf den Fildern) hat Sven Reuter Mitglied des Vorstands FDP DON einen Kommentar zu der Entscheidung von unserem Oberbürgermeister Bolay geschrieben. Lesenswert! – Zum Bericht geht es >hier< Im Gemeinderat haben wir unseren Oberbürgermeister auch dazu befragt. Sein Kommentar: „Unser Kanzler Scholz sagt: Durch Verzicht kommen wir durch die Krise.“ Ich sage oft genug meine Meinung zu solchen Aktionen. Hier ist es überflüssig. Es wurde…

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Auffällig viele LKWs nutzen Kemnat für den Durchgangsverkehr. Es wurde nachgefragt, was die Verwaltung tun kann, um den LKW-Verkehr durch Kemnat zu reduzieren. Auch Gespräche mit dem neuen Oberbürgermeister von Stuttgart werden angeregt. Das Statement der Verwaltung war zusammengefasst wie folgt:  Das Gewerbegebiet ist für Lkws durchfahrtsberechtigt, für den anderen Lkw-Verkehr gilt ein Durchfahrtsverbot. Gemeinsame Planungen zwischen Ostfildern und Stuttgart, sind damals am geringen  Interesse Stuttgarts gescheitert. Mit dem neuen Oberbürgermeister Stuttgarts soll das nun…

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Sommerlager Ostfildern (Sola)

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