Wieder einmal fand die Sitzung in Ostfildern – Nellingen statt. Aufgrund der Corona-Vorgaben finden die Hauptsitzungen nicht im Stadthaus statt, sondern in dem gut belüften „Zentrum an der Halle“.

Wie sooft findet die Veranstaltung fast ohne Zuschauer statt. Übertragungen ins Internet wird es womöglich niemals geben. Denn dann könnten sich die Wähler und Wählerinnen Ihr eigenes Bild viel einfacher selbst machen. So bleibt nur noch die Stadtrundschau oder vereinzelte Berichte in der Esslinger Zeitung. Heute fasse ich die Sitzung grob zusammen und versuche die „Highlights“ auszuarbeiten. 

Die Bürgerfragestunde startete mit dem Elternbeirat Kita. Frau Lang (Vorsitzende des Elternbeirats) wartet seit Februar auf einen versprochenen Termin mit der Verwaltung. C. Bolay konterte: Er wüsste nicht, woran es liegt. Er wird es nochmals angehen und nach einem Termin bis zum Sommer schauen. Corona sei ein Problem in der Verwaltung.

Danach ging es zum gleichen Thema weiter. Die Riegelhof Ganztagsbetreuung könne nur 30 Stunden abdecken. Kinder U6 sind somit bei einem 40 Stunden Job nicht vereinbar. Die Personalsituation sei schwierig. Aktuell sei in der Kommunikation aus der Verwaltung (mindestens bis Sommer) keine Lösung ersichtlich. Konkret wurde die Frage gestellt: „Was ist das Ziel der Stadt?“ Familien brauchen Planungssicherheit.
Unser Oberbürgermeister verwies den Elternbeirat der Kita „Riegelhofstraße“ an den Elternbeirat der anderen Kindergärten. Es gäbe keine Solidarität aus den anderen Kitas, gegenüber der Riegelhof-Kita. Vorhandene Fachkräfte würden nicht abgegeben.

Anmerkung: Mit dieser Diskussion, hat unser Oberbürgermeister sich keinen Gefallen getan. Es ist klar: Die Kitas stehen nicht so im Fokus der Stadtverwaltung, wie es oft öffentlich darstellt wird. Solidarität zu bemängeln und die Verantwortung abzugeben, ist gewiss einfach. In der weiteren Diskussion fiel auf: Den Eltern wird nicht klar gesagt, dass keine Lösung vorhanden ist. Eltern werden anscheinend hingehalten. Denn würde die Stadt den Kitaplatz definitiv absagen, könnten es Klagen hageln. Ein Ablehnungsschreiben würde den Klagen Tür und Tor öffnen. Denn es gibt dank der CDU/SPD Regierung aus der vergangenen Zeit einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Das, was die CDU und SPD hier großmütig 2008 versprochen hat, wird von einem SPD-Oberbürgermeister gut klein gehalten. Wahlkampf ist eben wichtiger als das Wohl der Familien in unserer Stadt. 

C. Bolay kündigte wenigstens Änderungen in der Art der Stellenausschreibungen an. 

Danach gab es noch Fragen von einem hervorragend informierten Bürger, der rechtlich konsequent fragte: Ob in Ostfildern „Die Frau an den Herd gehört und der Mann arbeiten gehen muss“ Das ist jetzt extrem reduziert dargestellt. Doch ich muss mich hier so reduziert äußern. Denn die Disscussion ging einige Minuten, da unser Oberbürgermeister der Frage immer wieder auswich. Die Diskussion endete ohne Antwort.

Danach gab es den Bericht zur Umsetzungsstrategie Mobilität (Zwischenbilanz Verkehrsanalyse). Die Datenanalyse wurde vorgestellt und grobe, aber interessante Ergebnisse wurden aufgezeigt. Richtig los geht es erst in ein paar Monaten. Der Gemeinderat sollte nur Kenntnis davon nehmen und keine Debatte starten. 

Anmerkung: Spannend war die „Garagentheorie“. Parkplätze fehlen, da in den Garagen Gerümpel aufgehoben wird. Dies mag zwar grob stimmen. In Ostfildern-Nellingen liegt es jedoch an etwas anderem. Wir haben Wochentags viele Pendler und Lehrer die einen kostengünstigen Parkplatz suchen. Somit sind die Nebenstraßen tagsüber oft zugeparkt. Das Gute daran, denen könnten wir gute Lösungen anbieten. Günstiges Parken im Parkhaus und P&R Möglichkeiten an den Haltestellen. Doch das ist bei uns leider kein Thema. 

Wir haben dann auch noch über die Sanierung vom Schul-Campus in Ostfildern-Nellingen entschieden. Einstimmig wurden 1.8 Millionen Euro bewilligt, um den Campus wieder auf Vordermann zu bringen. Die Sanierung kostet so viel, da der Untergrund großzügig abgetragen werden muss. Die Ausgaben erscheinen sinnig. Denn würden wir den Campus weiter verkommen lassen, wäre er sicherlich für so manchen  Hollywood-Blockbuster attraktiv geworden. Ich denke da an so manchen Zombie- oder Endzeitfilm. Doch, Spaß beiseite. Die Sanierung ist gut und wird mindestens bis 2024 dauern. 

Es gab noch weitere interessant Themen. Doch ich kann Dich nur bitten, komm einfach mal zu einer Sitzung. Es ist interessant und manchmal auch witzig. 

Diesmal hatte sich unser Oberbürgermeister mit der SPD ältesten seiner Fraktion gezankt. Es ging um die Sanierung des Zentrums. Der SPDler meinte, das Protokoll der Bürgerbeteiligung soll (laut den beteiligten Bürgern) anders wiedergegeben worden sein. Doch solche Diskussionen solltest Du Dir live ansehen. Die Termine findest Du auf www.ostfildern.de 

Städteinitiative „Tempo 30“

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Der Gemeinderat Ostfildern hat sich der Städteinitiative: Tempo 30 angeschlossen.„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Gestartet wurde die Initiative von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Nun will Ostfildern auch frei entscheiden können, wo in unserer Stadt Tempo 30 angeordnet werden kann. Die Entscheidung erfolgte mehrheitlich. Ich war an der Sitzung verhindert und konnte daher nicht mit abstimmen.

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Bezahlbares Wohnen

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Kevin Kühnert sucht seit Wochen oder Monaten eine Wohnung in Berlin. Er beschwert sich darüber, dass nichts vor Ort verfügbar ist. Komisch, ist es nicht seine Partei, die dauernd „bezahlbaren Wohnraum“ und die  „Wohnungsnot“ bekämpft? Seit Jahren sehen wir, wie um die Ballungszentren herum das Pariser Modell angewandt wird. Das Pariser Modell ist ganz einfach: Wir bauen nicht in der Großstadt selbst, wir bauen um die Großstadt herum. Wir bauen mit Investoren: Hochhäuser, Geschosshäuser, Mehrfamilienhäuser.…

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Der Bücher-Rückgabeautomat

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Ostfildern 2025, 3 Uhr nachts. Klaus G*. aus Kemnat fährt mit dem Regio-Bike Richtung Nellingen. Seit einiger Zeit ist er wieder Mitglied bei der Bücherei. Er holt ausschließlich Bücher aus der Bücherei in Nellingen. Er selbst arbeitet in der IT-Branche, bei einem großen Unternehmen. Fortschritt ist die Grundlage seines Lebens. Es fängt an zu regnen. Doch das macht ihm nichts aus. Er ist gut ausgerüstet. Textilien, Wind und Wasserabweisend. Sein Smartphone in der Tasche ist wasserdicht.…

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Tempomessanlagen und Blitzer in Ostfildern

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Der Landkreis möchte mehr Blitzer in unseren Städten. Ostfildern rüstet nach. 250.000 Euro kommen final noch obendrauf. Für die Anschaffung eines mobilen Blitzer und drei weiteren Blitzanlagen für die stationären Blitzsäulen. https://youtu.be/n8V6-76GG8Q

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Gemeinderatssitzung am 13.04.2022

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Die öffentliche Sitzung war rekordverdächtig kurz. Das hatte sich schon in den Ausschüssen abgezeichnet. Es gab im Vorfeld nur eine überschaubare Zahl an Themen. Was aus der Sicht der Parteien ohne Fraktionsstatus (ab 3 Gemeinderatssitze) zu begrüßen ist. Themen: Jugendvertretung, außerplanmäßigen Haushalts-Aufwendungen, verkaufsoffene Sonntage, Bauen/Nachverdichtung und ein Antrag der Grünen. Der „nicht öffentliche“ Sitzungsteil hatte wieder ein Thema, das meiner Meinung nach „öffentlich“ kommuniziert werden könnte. Es ist mir jedenfalls untersagt, zu diesem Thema etwas…

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Gemeinderat Ostfildern

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Bürgerbeteiligungen sollten schon vor einem Projekt durchgeführt werden. »Bürgerbeteiligung« Wo macht eine Beteiligung Sinn? Politische Entscheidung in der Gemeinde können beeinflusst werden, indem die Bürger*innen im Vorfeld ihr Wissen, ihre Einschätzungen, Vorschläge und Bewertungen an politische Mandatsträger herantragen.  Im Baurecht ist die Bürgerbeteiligung vorgeschrieben, doch diese sollte sich nicht nur auf das Bauen reduzieren. Dies sind zum Beispiel: Fragen zur Mobilität, Freizeit, Stadtentwicklung, Problem-Bewältigung und vieles mehr. »Zum Mitmachen motivieren« Es kommt nicht auf die Teilnehmermenge an! Ein…

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Das Problem wird mittelfristig nicht gelöst. Denn wir setzen nur auf kurzfristige Lösungen. Ein Beispiel ist die Verdichtung der Kitas, also mehr Plätze pro Kita und Erzieher zugelassen. Kurzfristig hilft das. Kurzfristig hat der Gemeinderat dem auch zugestimmt. Doch ein Strategiewechsel wird von der Verwaltungsführung nicht vorgenommen.

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Bezahlbares wohnen

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In Ostfildern wurde gebaut, wie in keiner Stadt in unserer Region. Stadtentwicklung und Stadterneuerung macht in Städten Sinn. Eine planlose Expansion hilft nur den Investoren.  Jede Stadt braucht einen Bauentwicklungsplan, der die Stadtentwicklung, aller Orte der jeweiligen Region berücksichtigt. Was in einem Ort Sinn mach, kann in einem Nachbarort völlig Sinn-frei sein. Doch eine Starkverdichtung oder auch das unlimitierte Bauen von „Punkt-, Geschosshäusern sowie Hochhäusern“ sollte vorwiegend in Ballungszentren erfolgen. In Großstädten ist Wohnraum oft…

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In Ostfildern soll die Mobilität bis 2030 verbessert werden. So mancher Einwohner hat jetzt ein Déjà-vu. Mobilität packen Oberbürgermeister gerne an Ihre letzte Amtszeit. Das ist nicht nur in Ostfildern so. Aber egal. Probieren wir es.  Mobilität ist heute der Mittelpunkt unseres alltäglichen Lebens. Arbeits-, Freizeit- oder Versorgungswege gilt es optimal zu halten. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder motorisiert. Gute und umwelt-/klimaschonende Mobilität ist in Zukunft immer mehr im Fokus. Lösungen für Mensch…

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Die Stadt muss sich mehr durch passive Einnahmen finanzieren und die Kosten für Unternehmer und Einwohner senken. Wir brauchen Unternehmen die in Ostfildern investieren und müssen dafür attraktiver für Unternehmen werden. Zudem müssen wir uns um unsere ortsansässigen Unternehmer kümmern.  Unsere Unternehmen in Ostfildern leiden unter dem höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Landkreis.  Jetzt, da unsere Wirtschaft im Umbruch ist und uns negative Nachrichten nahezu täglich erreichen, wird es Zeit unsere Unternehmer zu entlasten. Zurzeit ist Ostfildern…

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LKW-Verkehr in Kemnat

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Auffällig viele LKWs nutzen Kemnat für den Durchgangsverkehr. Es wurde nachgefragt, was die Verwaltung tun kann, um den LKW-Verkehr durch Kemnat zu reduzieren. Auch Gespräche mit dem neuen Oberbürgermeister von Stuttgart werden angeregt. Das Statement der Verwaltung war zusammengefasst wie folgt:  Das Gewerbegebiet ist für Lkws durchfahrtsberechtigt, für den anderen Lkw-Verkehr gilt ein Durchfahrtsverbot. Gemeinsame Planungen zwischen Ostfildern und Stuttgart, sind damals am geringen  Interesse Stuttgarts gescheitert. Mit dem neuen Oberbürgermeister Stuttgarts soll das nun…

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Antrag B90/Die Grünen, einen Anreiz zu schaffen, um bestehende Schottergärten umzuwandeln und dafür überplanmäßig 2.000 € zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt (7 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen, 1 Enthaltung). 

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Waldbegehung in Kemnat

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Der Gemeinderat wurde von der Verwaltung zu einer Waldbegehung eingeladen. Die Bewirtschaftung Erfolg mit hoher Qualität und das ist wichtig. Denn der Wald sichert die Zukunft unserer Kinder. Eine Investition in die Zukunft, der wir verpflichtet sind.

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#FightForKitazeit

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Am 28.01.2022 demonstrierten vor dem Stadthausplatz einige Eltern mit ihren Kindern. Seit mehreren Monaten stellt der Personalmangel und die damit einhergehende Kürzung der Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten viele Eltern vor große Herausforderungen. Des Weiteren waren auch der Mangel von Betreuungsplätzen in Ostfildern sowie eine bessere Bezahlung des Personals Kritikpunkte der Eltern. Dies sind Themen, welche angegangen werden müssen. Erzieherstellen in Ostfildern müssen attraktiver werden. Liebe Eltern, macht weiter!

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Gemeinderatssitzung Ostfildern

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Die Themen vom 06.10.2021, ab 18.00 Uhr: Bürgerfragestunde Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung Finanzzwischenbericht 2021 (erste Fortschreibung) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022, Investitionsprogramm und mittelfristige Finanzplanung sowie der Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs, Einbringung Stadterneuerung „Parksiedlung Mitte“ – Vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch Mobile Raumluftfiltergeräte für die Schulen und städt. Kitas in Ostfildern (einschl. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verwendung von Filteranlagen in den Grundschulen und Kindertagesstätten) Verkehrsüberwachung-Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzeranhänger)…

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Die Stadt Ostfildern hat am 27.01.2022 eine Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt. Ich hatte die Verwaltung bzw. Herr Bolay um mehr Informationen gebeten, da ich auf diese Allgemeinverfügung angesprochen wurde. Mittlerweile ist diese veröffentlicht und auf Ostfildern.de nachzulesen.

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Gemeinderatssitzung am 16.03.2022

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Wieder einmal fand die Sitzung in Ostfildern – Nellingen statt. Aufgrund der Corona-Vorgaben finden die Hauptsitzungen nicht im Stadthaus statt, sondern in dem gut belüften „Zentrum an der Halle“.

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Die CO₂-Partei

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Als Anton Hofreiter sein schnell erworbenes Wissen über schwere Waffen vorführte, konnte es einem Angst und Bange machen. Ein Politiker der Grünen, der nicht weiß, was Krieg bedeutet. Der plötzlich mehr weiß, als ein General der Bundeswehr. Wo soll das hinführen? Er ist jedenfalls überzeugt, wir müssen Waffen liefern und Waffenlieferungen sind die einzige Lösung!  Es gibt, in seiner Logik, keine Alternative. Wie denn auch, vermutlich hatte er sich in seinem Leben noch nie um…

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Die Stadt Ostfildern arbeitet an der Lärmaktionsplanung und geht im Sommer 2022 in die 3. Runde. Das PDF gibt es direkt auf der Webseite von Ostfildern „Lärmaktionsplanung 3. Runde“

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Fachkräftemangel als Argumentation für den Mangel.  Die Kita Bedarfsplanung und der Situationsbericht, sowie die Maßnahmen waren wieder Theme in der Sitzung. Es war eher enttäuschend, da die Verwaltung sich hauptsächlich auf das Thema Fachkräftemangel ausruht und nicht so wirklich etwas tut. Laut der CDU-Fraktion gab es zwar Workshops, die sollen jedoch nicht ganz so glücklich gelaufen sein und das wäre enttäuschend. „Man hatte sich mehr erhofft“. Wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen und auch der…

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