Gemeinderatssitzung am 16.03.2022

am März 19, 2022

Wie sooft findet die Veranstaltung fast ohne Zuschauer statt. Übertragungen ins Internet wird es womöglich niemals geben. Denn dann könnten sich die Wähler und Wählerinnen Ihr eigenes Bild viel einfacher selbst machen. So bleibt nur noch die Stadtrundschau oder vereinzelte Berichte in der Esslinger Zeitung. Heute fasse ich die Sitzung grob zusammen und versuche die „Highlights“ auszuarbeiten.

Die Bürgerfragestunde startete mit dem Elternbeirat Kita. Frau Lang (Vorsitzende des Elternbeirats) wartet seit Februar auf einen versprochenen Termin mit der Verwaltung. C. Bolay konterte: Er wüsste nicht, woran es liegt. Er wird es nochmals angehen und nach einem Termin bis zum Sommer schauen. Corona sei ein Problem in der Verwaltung.

Danach ging es zum gleichen Thema weiter. Die Riegelhof Ganztagsbetreuung könne nur 30 Stunden abdecken. Kinder U6 sind somit bei einem 40 Stunden Job nicht vereinbar. Die Personalsituation sei schwierig. Aktuell sei in der Kommunikation aus der Verwaltung (mindestens bis Sommer) keine Lösung ersichtlich. Konkret wurde die Frage gestellt: „Was ist das Ziel der Stadt?“ Familien brauchen Planungssicherheit.
Unser Oberbürgermeister verwies den Elternbeirat der Kita „Riegelhofstraße“ an den Elternbeirat der anderen Kindergärten. Es gäbe keine Solidarität aus den anderen Kitas, gegenüber der Riegelhof-Kita. Vorhandene Fachkräfte würden nicht abgegeben.

Anmerkung: Mit dieser Diskussion, hat unser Oberbürgermeister sich keinen Gefallen getan. Es ist klar: Die Kitas stehen nicht so im Fokus der Stadtverwaltung, wie es oft öffentlich darstellt wird. Solidarität zu bemängeln und die Verantwortung abzugeben, ist gewiss einfach. In der weiteren Diskussion fiel auf: Den Eltern wird nicht klar gesagt, dass keine Lösung vorhanden ist. Eltern werden anscheinend hingehalten. Denn würde die Stadt den Kitaplatz definitiv absagen, könnten es Klagen hageln. Ein Ablehnungsschreiben würde den Klagen Tür und Tor öffnen. Denn es gibt dank der CDU/SPD Regierung aus der vergangenen Zeit einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Das, was die CDU und SPD hier großmütig 2008 versprochen hat, wird von einem SPD-Oberbürgermeister gut klein gehalten. Wahlkampf ist eben wichtiger als das Wohl der Familien in unserer Stadt.

C. Bolay kündigte wenigstens Änderungen in der Art der Stellenausschreibungen an.

Danach gab es noch Fragen von einem hervorragend informierten Bürger, der rechtlich konsequent fragte: Ob in Ostfildern „Die Frau an den Herd gehört und der Mann arbeiten gehen muss“ Das ist jetzt extrem reduziert dargestellt. Doch ich muss mich hier so reduziert äußern. Denn die Disscussion ging einige Minuten, da unser Oberbürgermeister der Frage immer wieder auswich. Die Diskussion endete ohne Antwort.

Danach gab es den Bericht zur Umsetzungsstrategie Mobilität (Zwischenbilanz Verkehrsanalyse). Die Datenanalyse wurde vorgestellt und grobe, aber interessante Ergebnisse wurden aufgezeigt. Richtig los geht es erst in ein paar Monaten. Der Gemeinderat sollte nur Kenntnis davon nehmen und keine Debatte starten.

Anmerkung: Spannend war die „Garagentheorie“. Parkplätze fehlen, da in den Garagen Gerümpel aufgehoben wird. Dies mag zwar grob stimmen. In Ostfildern-Nellingen liegt es jedoch an etwas anderem. Wir haben Wochentags viele Pendler und Lehrer die einen kostengünstigen Parkplatz suchen. Somit sind die Nebenstraßen tagsüber oft zugeparkt. Das Gute daran, denen könnten wir gute Lösungen anbieten. Günstiges Parken im Parkhaus und P&R Möglichkeiten an den Haltestellen. Doch das ist bei uns leider kein Thema.

Wir haben dann auch noch über die Sanierung vom Schul-Campus in Ostfildern-Nellingen entschieden. Einstimmig wurden 1.8 Millionen Euro bewilligt, um den Campus wieder auf Vordermann zu bringen. Die Sanierung kostet so viel, da der Untergrund großzügig abgetragen werden muss. Die Ausgaben erscheinen sinnig. Denn würden wir den Campus weiter verkommen lassen, wäre er sicherlich für so manchen Hollywood-Blockbuster attraktiv geworden. Ich denke da an so manchen Zombie- oder Endzeitfilm. Doch, Spaß beiseite. Die Sanierung ist gut und wird mindestens bis 2024 dauern.

Es gab noch weitere interessant Themen. Doch ich kann Dich nur bitten, komm einfach mal zu einer Sitzung. Es ist interessant und manchmal auch witzig.

Diesmal hatte sich unser Oberbürgermeister mit der SPD ältesten seiner Fraktion gezankt. Es ging um die Sanierung des Zentrums. Der SPDler meinte, das Protokoll der Bürgerbeteiligung soll (laut den beteiligten Bürgern) anders wiedergegeben worden sein. Doch solche Diskussionen solltest Du Dir live ansehen. Die Termine findest Du auf www.ostfildern.de

In eigener Sache

30. Januar 20224 Kommentare

Aktuell gibt es viel Öffentlichkeit um das Thema „Allgemeinverfügung“ von Christof Bolay bzw. der Stadt Ostfildern. Natürlich habe ich eine eindeutige Meinung zu diesem Thema und bezweifle die Verhältnismäßigkeit. Doch aktuell gibt es anscheinend Drohungen gegen den Oberbürgermeister Christof Bolay und seine Familie. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen. Ich bitte, bleiben Sie sachlich und fair. Eine Stellungnahme erfolgt von mir in den nächsten Tagen. Ich bitte Sie um Geduld. Es ist nicht gerade…

Gemeinderatssitzung am 16.03.2022

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