Der Haushalt der Rekorde. Auch 2022 wird die Strategie wiederholt.

Großartig ist etwas anderes. 2022 beginnt, wie 2021 aufgehört hat. Rekordeinnahmen stehen Rekordausgaben gegenüber. Dabei sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie oder Epidemie noch nicht inbegriffen. Covid 19, trifft uns später. Garantiert. 

Der Wirtschaftsplan hat einen Kurs. Höher, schneller und weiter. 

Ja, die Frankfurter „Hartreimer“ (Moses Pelham und Thomas Hofmann) hatten 2012 in Frankfurt eine andere Sprache. Ihre Sprache war klarer, offener und direkter. Was uns in Ostfildern in den letzten Jahren begegnet, ist genau das Gegenteil. In Ostfildern handelt es sich vorrangig um eine verschlossene Kommunikation der Verwaltung. Alles, was die Einwohner nicht erfahren sollen, werden in „nicht öffentlichen“ Gemeinderatssitzungen besprochen. Rechtlich bedeutet, nicht öffentlich darf nur das verhandelt werden, das unser öffentliches Wohl oder das berechtigte Interesse-Einzelner es erfordert. Wessen Interesse es letztendlich ist, entscheidet unser Oberbürgermeister und kann man oft nur schätzen.

Der Haushalt von Ostfildern

+ ca. 113.620.000 €

- ca. 116.420.000 €

Positiv gesehen, wir können Geld ausgeben wie wir wollen, einige werden es immer schaffen dem Haushalt etwas Gutes abzuverlangen. Läuft etwas daneben, sind andere schuld. Gerne wird es auf das Land- oder den Bund geschoben. Doch gute Politik entsteht in der Kommune. Wir müssen den willen haben und auch zeigen, es besser machen zu wollen. 

Wir freien Demokraten haben dem Haushalt dennoch zugestimmt. Warum? Nun, rein fachlich gesehen, haben Herr Weisbarth und Herr Lechner wiederholt wirklich gute Arbeit hingelegt. Diesmal gab es zusätzlich eine Änderung in der Finanzverwaltung. Es wurde erfolgreich SAP eingeführt. Bravo.  

Doch bei manchen Entscheidungen kommt einem der Gedanke „Raus aus den Schulden“ von RTL anzurufen. Doch Peter Zwegat, der ist schon längst im Ruhestand und wird uns in Ostfildern nicht helfen können. 

Dennoch dürfen wir unserem Oberbürgermeister oder den einzelnen Gemeinderäten dies nicht ankreiden. Eine große Rolle spielt die politische Gesinnung der Wähler. Bei der Oberbürgermeisterwahl oder auch den Kommunalwahlen entscheidet sich der Wähler dafür, wem die Verantwortung überreicht oder wem er das Vertrauen schenkt. Bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl haben sich gerade mal 30 % der Einwohner für unseren aktuellen OB entschieden. Nur 8.902 Einwohner von 29.531 Wahlberechtigten und über 40.000 Einwohnern. Es fehlt an der politischen Vielfalt. Kaum eine Partei wollte den Oberbürgermeister in Ostfildern stellen. Warum ist das so?  

Wir Freien Demokraten werden weiterhin alles dafür tun, um die kommunale Vielfalt in unseren Gemeinderat abzudecken. Wir wünschen uns eine Stadt in, der das Leben bezahlbar bleibt oder wird und die Infrastruktur intakt ist. Zur Infrastruktur gehören Verkehrswege, Handel, Vereine, aber auch Schulen und Kitas. Wir wünschen uns eine:

Funktionierenden Mobilität, bezahlbare Energie und mehr Umwelt-/ Klimaschutz.

Unsere Zukunft hängt davon ab, was wir in den Fokus stellen. Unser Leben hängt von einer funktionierenden Mobilität ab. Weitere Faktoren sind die bezahlbare Energie und unsere Tätigkeiten im Umwelt- und Klimaschutz. Was bringt es uns, wenn die Menschen mehr auf den ÖPNV setzen? Nichts. Die gesamte Mobilität muss nachhaltig sein. Fahrrad, Bus, Schiene und auch Automobil müssen so verknüpft sein, dass wir Menschen davon profitieren und die Umwelt dabei geschont wird. Möglichkeiten gibt es viele. Die eigene Energieherstellung ist bei gewerblichen und kommunalen Neubauten oft schon Pflicht. Doch unsere vorhandenen Möglichkeiten werden Zuwenig genutzt. Parkhäuser sollten grundsätzlich mit Solar/PV-Anlagen ausgerüstet werden. Parkhäuser sollten auf das Pendlerverhalten eingestellt werden. Es ist ein Fehler Parkplätze für Automobile zu reduzieren und zu denken, die Menschen werden dann  Bus und Bahn nutzen. Solch eine Denkweise ist kurzsichtig und falsch. Es gibt Städte die das anders machen. Beispiele gibt es genug: 

Umwelt- und Klimaschutz kommt in Ostfildern seit einigen Jahren etwas zu kurz. Es liegt daran, dass wir unseren Fokus auf das Bauen legen. Ja, wir brauchen Wohnraum, wir müssen unsere Stadt weiter erneuern und optimieren. Dieser Erneuerungs-Kreislauf wird nie aufhören. Doch wir legen Zuwenig Wert auf Ausgeglichenheit. Was bei der Infrastruktur, insbesondere bei der Mobilität direkt zu spüren ist. Bei Umwelt- und Klimaschutz spüren wir es erst, wenn es zu spät ist. Wenn wir die meisten Bauvorhaben an Großinvestoren abgeben, dann sollten wir auch die Verantwortung für nachhaltiges Bauen, einer funktionierenden Infrastruktur und den Aufgaben der Mobilität an die Investoren abgeben. Wer behauptet „das geht nicht“. Na dann frag doch mal unsere Einwohner. Es gibt viele, die gerne Ihr Geld in unsere Stadt investieren würden. Doch das dürfen die meisten nur, wenn der Investor das Bauvorhaben beendet haben. Unseren Großinvestoren ist nachhaltiges Bauen unwichtiger. Daher können wir auch nichts anderes erwarten. Profit steht dort auf erster Stelle. 

Unser Haushalt hat hohe Einnahmen. Doch, einerseits leidet die Infrastruktur, andererseits greifen wir  unseren Einwohnern und Unternehmen tief in die Tasche. Jeden Cent, den wir bekommen können, holen wir uns. Grundsteuererhöhung, hohe Kita-Gebühren und natürlich auch der hohe Gewerbesteuerhebesatz. Vielleicht wäre es okay, wenn wir nun sparen würden. Wenn wir mit dem Geld gut haushalten würden. Sparen an der richtigen Stelle wäre jetzt angesagt. Dr. Gert Hohenberger (ehemaliges Mitglied im Gemeinderat) hatte in seiner Haushaltsrede 2022 auch das ein oder andere erwähnt. Doch die Rücklagen sind aufgebraucht. Rücklagen für schwerwiegende Krisen oder auch plötzlich eintretende Kosten.   

Wir Freien Demokraten aus Ostfildern wünschen uns eine andere, eine bessere Strategie für unsere Stadt.

Dafür benötigen wir Ihre Mithilfe. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf oder besuchen Sie unsere Veranstaltungen. Ihre Meinung zählt. 2022 beginnen wir mit der Gründung eines neuen Ortsverbandes. Am 01.01.2022 ist der FDP-Ortsverband Denkendorf – Ostfildern – Neuhausen (Kurz: FDP-D.O,N.) auf den Fildern für Sie da. 

Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. 
Bitte bleiben Sie gesund.

Ihr

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