Danke!
Ich danke allen Wählern und Unterstützern! Der Wahlkampf war sensationell. Viele glückliche Gesichter und unzählig freundliche Gespräche. Doch es wurde das bekannte gewählt. Ich stehe weiterhin für eine andere Politik, für einen anderen Kurs. Die Seiten zur Oberbürgermeister – Wahl bleiben online.
Wir haben mehr als 30 % geholt. Noname, gegen Platzhirsch. Das sollte zu denken geben. Das ist der Beweis: Nur gemeinsam sind wir stark.
Es ist mir ein Anliegen, dass unsere Stadtverwaltung ihren Aufgaben gerecht werden kann. Es bedarf einer besseren Kommunikation und dem Einsatz digitaler Hilfsmittel, bei dem die Einwohner nicht zu kurz kommen.
Passive Einnahmen stärken.
Der Wohnungsbau darf nicht an Großinvestoren durchgereicht werden. Mit jedem Projekt erhöhen wir die Kosten und die Großinvestoren streichen den Gewinn ein. Das Tempo beim Bauen ist einfach zu schnell. Keine andere Stadt um uns herum hat vergleichsweise viel gebaut wie wir.
Bezahlbares Wohnen ist dadurch nicht entstanden.
Es ist Zeit für einen Kurswechsel!
Mehr städtischer Wohnungsbau, mehr Investitionen in unsere Immobilien, die nachhaltige Energiegewinnung ausweiten und vieles mehr.
Eine effektive und transparente Stadtverwaltung.
Die Stadtverwaltung leistet viel. Dennoch brauchen wir ein lösungsorientiertes Vorgehen.
Eine zielgerichtete Kommunikation mit den Mitarbeitern und auch Einwohnern ist wichtig.
Eine transparente Kommunikation entsteht mit dem Dialog. Mitarbeiter, Bürger und auch Beteiligte außerhalb unserer Stadtgrenzen sollten den gleichen Gesprächsraum haben, wie die Führungskräfte der Verwaltung.
Die Kommunikation muss offen und ehrlich sein.
Bürgerbeteiligungen müssen wieder Mittelpunkt neuer Projekte sein.
Das Zunutzemachen des Wissens- und Bürgerbeteiligungen muss wieder Mittelpunkt neuer Projekte sein. Das Zunutzemachen des Wissens- und Erfahrungsschatzes der Bevölkerung ist eine effektive Möglichkeit, die Stadtentwicklung professionell umzusetzen.
Eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung muss vor der Projektgestaltung in der Verwaltung entstehen. Je früher die Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen dürfen, desto erfolgreicher wird die Bürgerbeteiligung sein.
Kosten für Einwohner und Unternehmer langfristig reduzieren.
Die Einnahmen unserer Stadt werden an Großinvestoren durchgereicht und Fehler in der übermäßigen Bauplanung verursachen Millionenverluste.
Dabei hilft nur eine intelligente und nachhaltige Stadtentwicklung. Durchgängige Mobilitätskonzepte, Verwaltungsvorgänge digitalisieren und eigene Energienetze ausbauen. Dabei spielt die Lebensqualität eine übergeordnete Rolle. Wohnblöcke mit Hochhaus-Charakter oder Punkthäuser sind zu vermeiden. Denn jedes dieser Häuser bedeutet erhöhter Schattenwurf, Abbremsung der Luftbewegung und gestörte Sichtachsen. Gesunden Wachstum erreichen wir mit Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser, die in das Stadtbild passen.
Ein weiteres Mittel ist das Stärken unserer Unternehmen.
Angefangen vom Einzelhandel, über die Gastronomie, bis zu den Mittelstandsbetrieben. Wir alle leben von unseren regionalen Gewerbetreibenden und Unternehmen.
Die Verdichtung des Einzelhandels im Scharnhauser Park bringt viele Vorteile für unsere Einwohner. Doch der Einzelhandel in den anderen Ortskernen dünnt aus, die Qualität und die Vielfalt geht verloren.
Letztlich benötigen wir Maßnahmen, um die Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen zu erhöhen.
Unsere Unternehmen sind schon jetzt vielfältig. Doch oft sind unbekannte und alternative Anbieter über Onlineportale und Onlineshops einfacher zu nutzen.
Die Natur darf bei unserer Stadtentwicklung nicht zu kurz kommen.
Unsere Stadt verfolgt eine sogenannte „Kirschkern-Methode“. Wir bauen und verbinden unsere Stadtteile zu einer großen Stadt und kaufen die Ausgleichsflächen im Umland (bei unseren Nachbarstädten) zu. Dies muss gestoppt werden.
Bauen? Ja! Aber nicht um jeden Preis.
Wir müssen aufhören, in Naturschutzgebiete hineinzubauen, Ausgleichsgebiete für Bauflächen außerhalb unserer Stadtgrenzen zu suchen und wir müssen die vorhandenen Ausgleichsflächen für Mensch und Natur zugänglich machen.
Zusätzlich sollten wir nachhaltiger handeln. Öffentliche Gebäude und Parkhäuser mit Solaranlagen ausstatten. Die behördlichen Hindernisse beim Bauen und Sanieren sind dabei für Eigenheimbesitzer zu hoch. Und neuen nachhaltigen Ideen müssen wir aufgeschlossener begegnen.
Innerhalb 10 Jahren sind die Schulden der Stadt von 11 auf 32 Millionen Euro angewachsen.
Ist daran die wirtschaftliche Schieflage oder das Coronavirus schuld?
Nein, wir investieren viel zu einseitig. Wir bauen viel zu schnell und verursachen dadurch immer mehr Ausgaben. Diese können wir nicht mehr auffangen. Was in Großstädten funktioniert, verursacht in Ostfildern Probleme, die unsere Verwaltung nicht mehr in den Griff bekommen kann. Wir wachsen einfach viel zu schnell und bezahlbarer Wohnraum entsteht dabei auch nicht.
Es fehlt an allen Ecken.
Mit jedem neuen Baugebiet oder mit jeder Nachverdichtung in den Zentren kommen weitere Bürger hinzu. Um die notwendige Infrastruktur kümmert sich die Stadtverwaltung nur zurückhaltend. Fehlende Betreuungsplätze, Stau, Kanalisationen, fehlende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vieles mehr.
Mit zunehmender Bevölkerung wächst auch die Zahl der Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben: fehlende Betreuungsplätze, überfüllte Schulen und Straßen, ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum, logistische Engpässe sowie Luft- und Umweltverschmutzung beschreiben nur einen Teil der aktuellen und kommenden Herausforderungen.
In die Infrastruktur investieren.
Der Kostendruck steigt weiter und zu geringe Investitionen in die Infrastruktur sorgen für einen immer größer werdenden Investitionsstau. Die unzureichende Planung bei den Schulsanierungen, kritischen Baugebieten (Ob der Halde und Parksiedlung) sowie der Neubauprojekte belasteten die heutige und auch zukünftige Finanzplanung extrem. Zu viele Bauprojekte und Baukostensteigerungen setzen die Stadtverwaltung unter Druck. Die neu erschlossenen Baugebiete müssen zukünftig intakt gehalten werden. Kanalisation, Ampeln, Straßen und vieles mehr. Doch wir haben jetzt schon keine Luft für unerwartete Kosten oder sinkende Einnahmen.
Wir dürfen die Probleme nicht weiter vor uns herschieben, sondern müssen schon heute planvoll und intelligent investieren.
Gemeinsam die Stadt gestalten.
Bürgerbeteiligungen sollten schon vor einem Projekt durchgeführt werden.
»Bürgerbeteiligung«
Wo macht eine Beteiligung Sinn?
Politische Entscheidung in der Gemeinde können beeinflusst werden, indem die Bürger*innen im Vorfeld ihr Wissen, ihre Einschätzungen, Vorschläge und Bewertungen an politische Mandatsträger herantragen.
Im Baurecht ist die Bürgerbeteiligung vorgeschrieben, doch diese sollte sich nicht nur auf das Bauen reduzieren. Dies sind zum Beispiel: Fragen zur Mobilität, Freizeit, Stadtentwicklung, Problem-Bewältigung und vieles mehr.
»Zum Mitmachen motivieren«
Es kommt nicht auf die Teilnehmermenge an!
Ein voller Gemeindesaal mit mehreren Hundert Teilnehmern ist nicht förderlich für eine echte Beteiligung. Viele fühlen sich auf solchen Veranstaltungen nicht wohl und es sind am Ende immer die gleichen, die sich hier richtig beteiligen. Ein Querschnitt der Bürgerschaft ist das dann nicht.
Förderlich sind mehrere, kleine Gruppen in lockerer Runde und das Einführen eines Bürgerrates. Also aus dem Kreis der Teilnehmer wird ein Sprecher gewählt, der die Meinungen und Empfehlungen der Gruppe vertritt.
»Bürgermeister vor Ort«
Der Beginn vieler Projekte
Die Veranstaltungsreihe „Bürgermeister vor Ort“ eignet sich perfekt als Vorläufer zur Bürgerbeteiligung und Projektumsetzung. Dafür sollten auch Fragen aus der Stadtverwaltung in Richtung der Einwohner vorformuliert werden.
- Fragen vom Oberbürgermeister an den jeweiligen Stadtteil, auf der Agenda/Einladung vorformuliert.
- Die Fragen der Bürgerinnen und Bürger können mit dem jeweiligen Fachbereich der Stadtverwaltung oder dem Gemeinderat besprochen werden.
- Zukünftige Projekte sollten frühzeitig in die Bürgerbeteiligung eingebracht werden.
