Politik

Alles rund um die Politik in Deutschland.

Allgemeinverfügung

Die Stadt Ostfildern hat am 27.01.2022 eine Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt. Ich hatte die Verwaltung bzw. Herr Bolay um mehr Informationen gebeten, da ich auf diese Allgemeinverfügung angesprochen wurde. Mittlerweile ist diese veröffentlicht und auf Ostfildern.de nachzulesen.

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Für jedes Kind einen Kitaplatz

Das Problem wird mittelfristig nicht gelöst. Denn wir setzen nur auf kurzfristige Lösungen. Ein Beispiel ist die Verdichtung der Kitas, also mehr Plätze pro Kita und Erzieher zugelassen. Kurzfristig hilft das. Kurzfristig hat der Gemeinderat dem auch zugestimmt. Doch ein Strategiewechsel wird von der Verwaltungsführung nicht vorgenommen.

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Die neue Demokratie

Wir leben in besonderen Zeiten. Unsere Politik und unsere Demokratie wird wieder mal auf die Probe gestellt. Nicht zum ersten Mal. Doch oft, wird unsere Demokratie nach jedem Stresstest besser. Nicht immer, aber schon oft. Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Terroranschläge, Lügen und Korruption. Immer wieder schaffen wir es, gestärkt aus diesen Krisen aufzustehen. Krisen kommen Stück für Stück. Immer öfter kommen auch mehrere gleichzeitig. Die Coronakrise ist so eine Krise.  Wir kennen die Mängel in unserem System. […]

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Der Lauterbach-Effekt

Wir sollten dankbar sein, dass es Menschen wie ihn gibt. Karl Wilhelm Lauterbach, gerne auch Prof. Lauterbach genannt, er will nur das Beste für uns. Wer hätte denn das Gesundheitsministerium besser führen können als er? Mal ehrlich, wer? Kennst Du einen, der fähig wäre diese große Verantwortung zu tragen? Jens Spahn war es jedenfalls nicht.  Unser Gesundheitssystem ist gut, hat aber extreme Strukturprobleme. Diese Probleme haben sich mehr denn je unter der Covid-19 Krise gezeigt. […]

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Atomkraft, nein danke?

Und es passiert tatsächlich: In Deutschland wird ein Atomkraftwerk nach dem anderen abgeschaltet. Gleichzeitig diskutieren wir, ob das richtig oder falsch ist. Die einen werden als Klimakiller denunziert. Die anderen sind sich gar nicht bewusst, was Sie unserer Welt antun. Das beste E-Bike, der ÖPNV oder E-Fahrzeuge brauchen Energie. Energie in der Herstellung, in Betrieb, in der Wartung und am Ende im Recycling.

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Digitales DREIKÖNIGSTREFFEN 2022

Am 5. und 6. Januar findet wieder das traditionelle Dreikönigstreffen der Freien Demokraten statt. Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus dem Südwesten und ganz Deutschland am Dreikönigstag in Stuttgart, um auf die kommenden Herausforderungen und inhaltliche Schwerpunkte einzustimmen. Auf Startseite – Dreikönig 2022 (fdp-dreikoenig.de) werden Sie über die einzelnen Veranstaltungen des vom Landesverband Baden-Württemberg informiert. Den Landesparteitag am 5. Januar sowie die Dreikönigskundgebung am 6. Januar können Sie hier im Livestream verfolgen. Das Dreikönigstreffen findet aufgrund der […]

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2022: Eine neue Zeit

Im Namen des neuen Ortsverbands der Freien Demokraten wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr und vor allem Gesundheit.  Dieses Jahr ist nichts, so wie es war. Eine neue Regierung, ein neuer Ortsverband. Heute am 01.01.2022 ist die offizielle Geburtsstunde von D.O.N. Der Ortsverband der FDP in Denkendorf, Ostfildern und Neuhausen auf den Fildern. Es gibt bei uns wirklich viel zu tun. Die Städte brauchen auch eine liberale Stimme, die Ökonomie und Ökologie als eine […]

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Der ewig-gestrige

Der Wandel ist schon längst angekommen, bei den Menschen. Doch, unsere Politik lebt in der Vergangenheit. Es besteht ein Drang, festzuhalten an allem was geht. Uns alle treibt die Angst um, dass es schlechter wird.

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Die großartigen Finanzen von Ostfildern

Großartig ist etwas anderes. 2022 beginnt, wie 2021 aufgehört hat. Rekordeinnahmen stehen Rekordausgaben gegenüber. Dabei sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie oder Epidemie noch nicht inbegriffen. Covid 19, trifft uns später. Garantiert.

Der Wirtschaftsplan hat einen Kurs. Höher, schneller und weiter.

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