Ich lebe in Ostfildern, einer Kleinstadt mit ca. 40.000 Einwohnern. Ostfildern liegt, in der Nähe von Stuttgart und Esslingen am Neckar. Ende Januar 2022 schaffte es die Stadt in die bundesweiten Schlagzeilen. Die Augsburger Allgemeine titelte: Demonstrationen: Zehntausende gegen Corona-Auflagen, Der SWR nahm den Oberbürgermeister direkt in das Schussfeld: Christof Bolay – Sheriff auf der Ostfildern-Ranch und die Bildzeitung schrieb, Bürgermeister droht mit „Waffengebrauch“

Was war passiert?

Zum Jahresanfang formierten sich immer mehr „Spaziergänger“ in ganz Deutschland zusammen und demonstrierten an vielen Orten ohne Versammlungsanmeldung. Dieses Phänomen konnten wir alle in den Medien verfolgen. Mancherorts entstand auch Gewalt und Drohungen gegenüber Amtsträgern. Zusätzlich gibt es immer mehr extreme Gruppen, die diese Art der Demonstration „unangemeldete Spaziergänger“ kapern und diese auch unterwandern wollen.

Auch in unserer Stadt begannen die ersten „Spaziergänger-Demonstrationen“. Die Teilnehmerzahl stieg stetig. Es begann anscheinend mit ca. 20 Bürgerinnen und Bürger, bis es letztlich bei einer angemeldeten Demonstration am 31.01.2022 ca. 200 Demonstranten wurden. In anderen Städten eskalierte es in ganz anderen Sphären. 1000 Menschen und mehr gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die Coronavorgaben, gegen das Impfen, gegen eine Impfpflicht und vieles mehr. In Ostfildern sollte Schluss mit den unangemeldeten Corona-Demonstrationen sein.

Unser Oberbürgermeister griff hart ein. Das Ziel war, den Demonstranten zu signalisieren, bei uns muss man sich an Recht und Gesetz halten. Demonstrationen müssen ordentlich angemeldet werden und alles ist gut. Daraus entwickelt sich nun ein Katz und Maus Spiel zwischen aufmüpfigen Demonstranten und der Verwaltung. Leidtragende sind letztlich die Polizisten, die für den sicheren Ablauf sorgen sollen.

Kritisch ist, wie wir das Demonstrationsrecht für alle Bürgerinnen oder Bürger einengen und wie mit einer Gruppe umgegangen wird, die das Vertrauen verliert oder die wir schon komplett verloren haben. Wir müssen akzeptieren und respektieren, dass es einen Teil gibt, der weniger offener oder toleranter ist. Handlungen, müssen wohlüberlegt sein und sollten nicht unverhältnismäßig sein. Die Verdrossenheit gegen die Coronaauflagen steigt in unserem Land stetig und wir nehmen denen, die unseren Weg nicht gehen wollen, eine Hürdenlose Möglichkeit für Demonstrationen. Indessen müssen sich Bürger, die den Entscheidungen der Regierung kritisch entgegenstehen, an einer Gruppe beteiligen, die möglicherweise nicht Ihre eigene Meinung widerspiegelt. Dies birgt die Gefahr, dass Menschen, die Ihre Kritik äußern wollen, jetzt mit radikalen Gruppen vermischt werden können. Wir sollten deeskalieren und hartes handeln nur eindeutig und begründet einsetzen. Es sollte vorrangig darum gehen, herauszufinden, wo Vertrauen in Staat, Medien und Wissenschaft verloren gegangen ist, und ob und wie dies wiederhergestellt werden kann.

Unsere Verwaltung hat mit der Verfügung Härte zeigen wollen. Die Welt geht deswegen nicht unter. Das Vorgehen der Verwaltung macht aber sprachlos. Zudem erklärt es nur die Haltung unserer Verwaltung klarer und beweist die politische Haltung. Diese ist autoritär, von oben herab.

Stein des Anstoßes für einen riesengroßen Shitstorm war ein kurzer Absatz. Zitat: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“

Die Verwaltung wollte Macht beweisen und rigoros durchgreifen. Diese Demonstranten sollten in Ostfildern keinen Raum bekommen. Wir alle müssen manchmal ertragen, dass es Demonstrationen gibt, die wir nicht sehen wollen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Demonstrationen ordentlich angemeldet sind oder nicht. Klar ist, die Stadtverwaltung hatte keinen Schießbefehl gegeben und dieser Absatz ist auch sicherlich rechtens, aber dieser Absatz war mehr als unvorteilhaft. So ehrlich sollten wir sein. Gleich gelagerte Allgemeinverfügungen formulieren dies anders. Zitat: „Bei Zuwiderhandlung gegen, die in Ziffer 1 verfügten Verbote kann, unmittelbar Zwang angewendet werden, der hiermit angedroht wird.“ Dieser Satz, diese Androhung ist wesentlich gewaltfreier als die Version, die unsere Stadtverwaltung nutzt.

Die Medien rieben sich derart an der Formulierung, dass die Tatsachen völlig in den Hintergrund geraten sind. In vielen Städten war die Entwicklung der „Montagsspaziergänger“ in einer ganz anderen Phase mit solchen Allgemeinverfügungen eingeschränkt worden. In anderen Städten waren es teilweise mehr als 1000 Demonstranten, die sich zu den Montagsspaziergängen trafen. Handzettel wurden verteilt und Einladungen über die sozialen Medien kursierten umfangreich. In manchen Städten gab es stellenweise auch aggressives Verhalten. Die Pflicht einer Anmeldung und das Einsetzten von Versammlungsleitungen war in vielen Städten eindeutig, begründet und unbestritten.

In Ostfildern entwickelte es sich eher zu einer meldepflichtigen Demonstration hin, oder die Verwaltung hält uns Informationen vor, die das Gegenteil untermauern. Heute ist es jedenfalls klar. Heute ist es eine Demonstration der Querdenker.

Unsere Verfügung macht aber auch in anderen Details Unterschiede. Unsere Verfügung richtet sich gegen sogenannte Spaziergänger, die explizit gegen die Coronavorgaben demonstrieren. Sie richtet sich nicht an Demonstranten, die gegen das Demonstrationsrecht verstoßen. Das gibt den Eindruck es geht nicht um die Sicherheit der Stadt, sondern Zitat: „…öffentliche Veranstaltungen … die gegen die Regelungen der Coronaverordnung gerichtet sind“. Es entsteht der Eindruck, die Verwaltung will eine politische Haltung anhand dieser Verordnung vermitteln. Politische Meinungen zu untermauern, dafür ist diese Allgemeinverfügung nicht gedacht.

Friedlich verlaufende Proteste mit Druck und Gewalt zu begegnen, ist in dieser Situation nicht angebracht. Jeder sollte sich fragen, will er wirklich solch einen Schritt unterstützen.

In Deutschland sind ca. 20 Millionen Menschen noch nicht geimpft. Davon wären ca. 12 Millionen aktuell impfberechtigt. Diese Menschen dürfen wir nicht verurteilen, diese müssen wir überzeugen. Aber auch unter manchen Geimpften breitet sich Frust auf. Doppelt geimpfte verloren plötzlich Ihren Impfstatus und sollten sich dafür boostern lassen. Genesene haben plötzlich keinen Genesenenstatus etc.

Ich selber bin geimpft. Zweifach. Auch eine Boosterimpfung habe ich abgeholt. Ich bin überzeugt, das ist der richtige Schritt. Eine Impfung hilft uns allen. Das Risiko an einem schweren Verlauf zu erkranken ist erheblich reduziert. Ich bin mir auch bewusst, dass es eventuelle Nebenwirkungen der Impfung gibt. Ich schätze diese jedoch für unwesentlich gering ein. Unzufrieden bin ich über vereinzelte Politiker, die nicht immer ehrlich mit uns waren. Selbstverständlich waren die letzten zwei Jahre nicht einfach für die Entscheider.

Dennoch unterstützte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen der Bundesregierung. Meine Überzeugung ist auch, wer diese Maßnahmen nicht unterstützen möchte, sollte sich dafür einsetzen und argumentativ Veränderungen bewirken. Das geht in einer Partei, das geht auf einer Demonstration oder über das öffentliche positionieren. Das Ganze muss aber friedlich erfolgen.

Irgendwann wurde das Vertrauen in die Politik, Wissenschaft und den Medien verloren. Mal lag es an falschen Daten. Ein anderes Mal eine falsche Bewertung der Lage, aber auch ein Maskenskandal oder die ständig wechselnden Aussagen vom RKI oder den Aussagen von Politikern aller Parteien waren nicht gerade hilfreich. Sicher, die Lage veränderte sich auch immer wieder. Vieles ist einfach nur dumm gelaufen. Ich erinnere mich noch an das Ende des ersten Lockdowns. Montagmorgens, Schulbus und Bahn, überfüllt, beschlagene Scheiben, Kinder wurden eingepfercht im öffentlichen Nahverkehr. Coronahochburgen. Und lange wurde nichts unternommen. Warum lassen wir so was zu?

Und dennoch, wir sind in Deutschland richtig gut weggekommen. Meine Meinung: Nicht die Politiker tragen hier die größte tragende Rolle, nein es sind die Bürgerinnen und Bürger. Jeder einzelne der es immer wieder mitgemacht hatte und noch heute mitmacht. Wir haben schon früh vor einem Lockdown, Kontakte reduziert. Vorgaben wurden weitestgehend eingehalten. Waren die Situationen manchmal noch so absurd.

Wir alle haben für das hervorragende Ergebnis gesorgt. Bilder erschütterten uns. Dafür mussten wir nicht erst ins Ausland schauen. Unsere Intensivstationen und das Pflegepersonal waren schon vorher am Limit. Jetzt knallte es noch einen drauf. Das brachte viele an die Belastungsgrenze, die bei manchen vorher schon erreicht war. Am Anfang gab es auch noch keinen Impfstoff. Die Mitarbeiter sahen sich auch einer eigenen Gefahr der Ansteckung ausgesetzt.

Wer hilft den Pflegern in den Kliniken? | Markus Lanz vom 06. Mai 2021

Doch in den Krankenhäusern ist bis heute nicht viel passiert. Denn Geld alleine, insbesondere als „Bonus“, den es mehrmals gab, war Zuwenig. Geld alleine, bewegt Menschen doch nicht dazu langfristig, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Klatschen tut mal gut. Aber dann…? Dann sollte etwas passieren.

Wir fokussierten uns auf das, was wir kennen. Auflagen kreieren. Wirken diese nicht, wurden einfach mehr oder härtere Auflagen vorgeben. Und dann, dann gab es plötzlich die Lösung: Die Impfung. Wieder fokussierten wir uns nur auf einen Weg. Null-Covid war der Plan. Alle sollen sich impfen. Am besten sofort. Fehler passierten und Ziele wurden verfehlt. Dass die politischen Entscheidungen Verursacher sein könnten, nein diesem Gedanken durfte keinen Raum gegeben werden.

Im Rahmen der Bundestagswahl wurde ich vielfach mit Fragen rund um das Thema Corona konfrontiert. Viele waren besorgt überhaupt eine Meinung, öffentlich teilen zu können. Jeder, der nur annähernd Zweifel über die Politik äußerte, wurde in die Schwurbler Ecke geschoben. Abgetan als Leugner. Die Mehrheit davon ging schon früh zur Impfung. Und doch fühlten sich einige in die Gegner-Ecke geschoben.

Ich selbst empfand keine Meinungseinschränkung. Weitestgehend kann ich, auch heute noch meine Meinung äußern und stellte mich den Debatten. Natürlich gab und gibt es immer Menschen, die meine Meinung im Keim ersticken wollen, ohne Diskussion, das passiert auch jetzt wieder.

Heute gibt es immer weniger Raum für freie Meinungen oder Positionen. Heute wird Meinung aufgeteilt, zwischen richtig und falsch. Dass es mehrere Meinungen geben kann, die das gleiche Ziel verfolgen, wird gerne ausgeblendet.

In unserer Stadt bin ich in politischer Sicht oft fundamental anderer Meinung als unser Oberbürgermeister Christoph Bolay. In der Sache handle ich oft sehr hart und stehe den Handlungen unseres Oberbürgermeisters auch mehr als kritisch gegenüber. Doch, so ist das eben in einer Demokratie, das macht unser Land, das macht unsere Stadt, das macht unsere Politik aus. Wir müssen Meinungen oder Positionen vertreten und uns dafür einsetzen. Gleichgerichtete Meinung, das ist keine Demokratie.

Doch die Handlungen anderer werden meine Meinung in der Sache nicht ändern: Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Gut unseres Gesellschaftssystems. Darauf dürfen wir Stolz sein. Dieses Recht aufgrund Vermutungen einzuschränken ist mehr als kritisch zu sehen. Grundsätzlich deswegen das Demonstrationsrecht einzuengen, ist der falsche Weg. Die überzogene Handlung der Verwaltung war eher kostenlose Werbung für die Demonstranten.

Die Verfügung und Begründungen der Verordnung gibt einem das Gefühl, die Verwaltung will eine bestimmte Gruppe von Demonstranten in unserer Stadt nicht haben. Nun, das wollen wir auch nicht. So weit, so gut. Doch dafür darf eine Verfügung, nicht missbraucht werden. Sie soll für mehr Sicherheit in unserer Stadt sorgen. Das tut sie nicht. Nein, wir haben jetzt sogar mehr Demonstranten in unserer Stadt. Die Verordnung war falsch, überzogen, unverhältnismäßig. Den Nutzen hat sie völlig vertan.

Inzwischen ist die Demonstration in der Hand von Profis. Diese wissen, wie Menschenmassen zu steuern sind. Wie Gesetze auszulegen sind. Wie sie unsere demokratischen Werte gegen uns ausspielen können. Diese Entwicklung sehe ich mehr als kritisch.

Zumal unsere Ostfilderner Einwohner sich bisher vorbildlich und solidarisch zeigten. Eine hohe Impfquote und weiterhin umfangreiche Impfmöglichkeiten sind herausragend. Wir danken allen Unterstützer, die dies möglich gemacht hatten. Wir danken auch jeder einzelnen Bürgerin und jedem Bürger. Wir gehen einen gemeinsamen Weg und Sie liebe Einwohner von Ostfildern unterstützen diesen Weg umfangreich. Dafür Dankeschön. Ausdrücklich möchten wir uns in diesem Fall auch bei unserem Oberbürgermeister bedanken. Dieser hat hierbei eine wesentliche Rolle gespielt und positive und informative Mittel zur Steigerung unserer Impfquote genutzt. Viele sind durch sein vorbildliches Handeln, den Weg der Impfung gegangen.

Meine Bitte an alle. Machen Sie mit. Egal, welche Position Sie haben, egal, was für eine Meinung sie antreibt. Schützen Sie sich und Ihre Mitmenschen. Lassen Sie sich nicht ausgrenzen. Teilen Sie Ihre Meinung und bleiben Sie friedlich. Wenn wir gemeinsam handeln, entziehen wir eventuellen Freiheitseinschränkungen die Grundlage.

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