Post Tagged with: "FDP"

Christian Lindner und die Kaufprämie für Elektroautos

Keiner muss sich heute für eine „Antriebsart“ entscheiden. Dies ist eine Scheindebatte. Noch nie hatte die Politik eine Technologie erschaffen. Das tun andere. Wir Nutzer werden das wählen, das komfortabel, sicher und planbar ist. Auch die Debatte, welches Produkt die Umwelt mehr schädigt, ist überflüssig. Alle Mobilitäts-Produkte schädigen mehr oder weniger die Umwelt. Der Gesetzgeber kann eine umweltschonende Materialgewinnung und Produktion verlangen. Das hatte in der Vergangenheit auch etwas gebracht.

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Lindners Tankrabatt

Seit Ende März arbeiteten sich die deutschen Medien an Lindners Tankrabatt ab. „Der Tankrabatt ist etwas, das einem Freien Demokraten komplett widersprechen würde und die Öl-Konzerne würden die aktuelle Lage nur ausnutzen.“ In meinem Beitrag auf x-tac media erkläre ich, warum es besser gewesen wäre, auf Lindners damalige Version zu setzen. Aber nein, die SPD und die Grünen intervenierten und brachten gemeinsam mit Christian Lindner diese neue Krücke auf den Weg.   Zurück zu den Median: […]

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Kriegstreiber oder Weicheier

In was für einer Welt leben wir. Seit Jahren macht sich unsere Politik immer mehr lächerlich. Politiker glauben, mit Geld ist alles zu richten. Geld ist Macht. Ja, klar. Geld erleichtert vieles. Nun aber drehen viele vollkommen ab. Da haben wir die Grünen. Anton Hofreiter vorne dran. Der sich vermutlich früher Auto-Quartett am Schulhof spielte und seine Eltern züchteten zu Hause Sonnenblumen. Jetzt spiele er Waffen-Quartett. Er kennt alle Bezeichnungen und kann die Effektivität beim […]

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Gemeinderatssitzung am 13.04.2022

Die öffentliche Sitzung war rekordverdächtig kurz. Das hatte sich schon in den Ausschüssen abgezeichnet. Es gab im Vorfeld nur eine überschaubare Zahl an Themen. Was aus der Sicht der Parteien ohne Fraktionsstatus (ab 3 Gemeinderatssitze) zu begrüßen ist. Themen: Jugendvertretung, außerplanmäßigen Haushalts-Aufwendungen, verkaufsoffene Sonntage, Bauen/Nachverdichtung und ein Antrag der Grünen. Der „nicht öffentliche“ Sitzungsteil hatte wieder ein Thema, das meiner Meinung nach „öffentlich“ kommuniziert werden könnte. Es ist mir jedenfalls untersagt, zu diesem Thema etwas […]

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Tempolimit auf deutschen Straßen

Wir werden über eine Limitierung aus Sicht des Energieverbrauches diskutieren müssen. Die aktuelle Lage um den Russland-Krieg und der hohen Abhängigkeit von diesem Schurken-Staat muss solch eine Diskussion zugelassen werden. Diese sollte jedoch auf alle Transportmittel umgesetzt werden. Ansonsten wird der Effekt des Sparens ausbleiben.

Wenn wir wirklich Energie sparen wollen, limitieren wir alle Mobilitätsformen und nicht nur ein Symbol für das gute Gewissen. Alles andere ist eine verlogene Debatte und verlorene Zeit.

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Der Lauterbach-Effekt (Teil 2)

Gute Politik braucht Zeit. Jede neue Führungsaufgabe braucht Zeit, um der Aufgabe gerecht zu werden. Abläufe, Prozesse, Verantwortlichkeiten und die Mitarbeitenden müssen erst einmal kennengelernt werden. Erst danach zeichnet sich das „können“ oder eben „nicht-können“ ab. Karl Lauterbach kann sich auch 100 Tage nach Amtsantritt nicht von seiner Expertenrolle lösen.

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Gemeinderatssitzung am 16.03.2022

Wieder einmal fand die Sitzung in Ostfildern – Nellingen statt. Aufgrund der Corona-Vorgaben finden die Hauptsitzungen nicht im Stadthaus statt, sondern in dem gut belüften „Zentrum an der Halle“. Wie sooft findet die Veranstaltung fast ohne Zuschauer statt. Übertragungen ins Internet wird es womöglich niemals geben. Denn dann könnten sich die Wähler und Wählerinnen Ihr eigenes Bild viel einfacher selbst machen. So bleibt nur noch die Stadtrundschau oder vereinzelte Berichte in der Esslinger Zeitung. Heute […]

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Verlorenes Vertrauen

Auch in unserer Stadt begannen die ersten „Spaziergänger-Demonstrationen“. Die Teilnehmerzahl stieg stetig. Es begann anscheinend mit ca. 20 Bürgerinnen und Bürger, bis es letztlich bei einer angemeldeten Demonstration am 31.01.2022 ca. 200 Demonstranten wurden. In anderen Städten eskalierte es in ganz anderen Sphären. 1000 Menschen und mehr gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die Coronavorgaben, gegen das Impfen, gegen eine Impfpflicht und vieles mehr. In Ostfildern sollte Schluss mit den unangemeldeten Corona-Demonstrationen sein.

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In eigener Sache

Aktuell gibt es viel Öffentlichkeit um das Thema „Allgemeinverfügung“ von Christof Bolay bzw. der Stadt Ostfildern. Natürlich habe ich eine eindeutige Meinung zu diesem Thema und bezweifle die Verhältnismäßigkeit. Doch aktuell gibt es anscheinend Drohungen gegen den Oberbürgermeister Christof Bolay und seine Familie. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen. Ich bitte, bleiben Sie sachlich und fair. Eine Stellungnahme erfolgt von mir in den nächsten Tagen. Ich bitte Sie um Geduld.  Es ist nicht gerade […]

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Die neue Demokratie

Wir leben in besonderen Zeiten. Unsere Politik und unsere Demokratie wird wieder mal auf die Probe gestellt. Nicht zum ersten Mal. Doch oft, wird unsere Demokratie nach jedem Stresstest besser. Nicht immer, aber schon oft. Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Terroranschläge, Lügen und Korruption. Immer wieder schaffen wir es, gestärkt aus diesen Krisen aufzustehen. Krisen kommen Stück für Stück. Immer öfter kommen auch mehrere gleichzeitig. Die Coronakrise ist so eine Krise.  Wir kennen die Mängel in unserem System. […]

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