Der Gemeinderat Ostfildern hat sich der Städteinitiative: Tempo 30 angeschlossen.„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Gestartet wurde die Initiative von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Nun will Ostfildern auch frei entscheiden können, wo in unserer Stadt Tempo 30 angeordnet werden kann. Die Entscheidung erfolgte mehrheitlich. Ich war an der Sitzung verhindert und konnte daher nicht mit abstimmen. 

Ist diese Entscheidung gut für unsere Stadt?

Erst mal verändert sich  nichts. Es ist nur eine Initiative, mit der sich Städte zur Mobilitätswende bekennen und diese fordern den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Kommunen wollen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Eine flexiblere und freie Umsetzung der städtischen Verkehrsführung und auch Temponeubestimmung ist zunächst gut. Wichtig ist, dass der Bund bei einem Gesetzesentwurf an eine standardisierte Vorgabe für die Städte festhält. Ansonsten haben wir in Deutschland noch mehr Chaos und mancherorts geht es möglicherweise zulasten der Sicherheit. 

So auch hier in Ostfildern. Unsere Stadt hat erhebliche Schwächen im Bereich Sicherheit. Beispiel Hindenburgstraße. Die Kreuzungen und fehlenden Abgrenzungen sind gerade für Kinder oder auch Fahrradfahrer suboptimal umgesetzt. Gerade Bereiche mit erhöhtem LKW-Verkehr birgt hier ein erhöhtes Risiko. 

Gerne werden auch hier „Klima- und Lärmmindernde“- Argumente vorgeschoben. Es gibt immer wieder diese schwarz/weis denkenden Menschen. Es ist jedoch falsch, grundsätzlich davon auszugehen: Ein niedrigeres Tempo wäre für Klima und Umwelt besser. Ein Beispiel: Auf viel befahrenen Straßen bewirkt ein gleichmäßiger Verkehrsfluss einen positiven Effekt. Das senkt den dann auch den Energieverbrauch. Zudem entsteht Stau entsteht unter einem Tempo von unter 30 km/h. Also wäre auf diesen Straßen 40 km/h zielführender für das Klima. Alternativ braucht es eine Ausweichstraße, die ein Tempo über 40 km/h zulässt. Genau das fehlt bei uns an allen Hauptverkehrswegen. Wir sind eben keine „City“ mit einem Stadtkern, sondern ein Zusammenschluss aus mehreren Städten. Unsere Hauptverkehrsadern in Ostfildern sind bei uns ein Problem. 

Aber auch unser ÖPNV benötigt „fließenden“ Verkehr. Optimal ist eine Geschwindigkeit von über 30 km/h und mindestens 40 km/h. Ansonsten wird die Taktung nicht mehr eingehalten oder die Busunternehmer müssen in weitere Busse investieren. Das treibt wieder die Kosten in die Höhe. Unabhängig von „Tempo 30“ Gerangel in der Verwaltung bin ich für eine bessere Ausschreibung und höhere Investitionen in unseren ÖPNV. Busunternehmen müssen auch genügend Spielraum haben, um in moderne und passende Technik investieren zu können. Immer nur über CO₂-Verbote zu diskutieren und nicht richtig zu investieren, ist kurzsichtig. 

Tempo 30 wird kaum etwas verändern. Dazu bedarf es mehr. Das würde ich lieber von unserer Verwaltung einfordern und daher diesen Antrag ablehnen. Die Stadtverwaltung sollte hier erst mal die eigenen Hausaufgaben machen.

Das heißt: Fahrradwege, ÖPNV und Hauptverkehrswege ordentlich und sicher gestalten.

Fakten-Check:

„Eine Verstetigung des Verkehrsflusses führt in der Regel zur Reduzierung der Luftschadstoffemissionen. Bei den Stickstoffoxid-Emissionen führt gleichmäßige Geschwindigkeit zu niedrigeren Emissionswerten, während ein unruhiger Geschwindigkeitsverlauf (Wechsel zwischen Beschleunigung und Abbremsen, Stop-and-Go) höhere Emissionen zur Folge hat.“ MEHR DARÜBER

Messfahrten mit drei Dieselwagen unterschiedlicher Fahrzeugklassen „zeigten einen eindeutigen Trend zu steigenden Emissionen bei geringeren Geschwindigkeiten“. Im Klartext: Je langsamer ein Auto in der Stadt bewegt wird, desto mehr Gift stößt sein Motor aus. MEHR DARÜBER

Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ist nach Ansicht des ADAC allerdings weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen zielführend. Im Gegenteil: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen führt zu erhöhtem Ausweichverkehr in Wohngebieten mit unerwünschten Folgewirkungen. MEHR DARÜBER

Haushaltsrede 2022 – Ostfildern

Diese Sitzung steht vorrangig unter dem Thema „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022“. Die Mitglieder des Gemeinderates halten Ihre Haushaltsreden.  Rede zum Haushalt Gemeinderatsstitzung: Dr. Gert Hohenberger, FDP Sehr gehrte Damen und Herren aus dem Gemeinderat und der Verwaltung, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay. „Dies ist meine erst und zugleich meine letzte Rede vor diesem Gremium.“ Einigen von Ihnen ist es ja schon bekannt, dass ich den Gemeinderat zum Ende des Jahres verlasse. Es sind mehrere persönliche…

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Antrag der Grünen: Ostfildern als sicherer Hafen

Die Fraktion B90/Die Grünen  stellten den Antrag: Ostfildern als sicheren Hafen zu deklarieren. „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“.  Der Antrag wurde abgelehnt: (9 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen).  Wir, die Freien Demokraten in Ostfildern, stimmten gegen den Antrag. Mancher stellt sich die Frage warum? „Die Menschen vor Ort brauchen doch Hilfe!“ Ja. Wir müssen die fürchterlichen Zustände in den Lagern und alles dafür tun, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. 2017-2019 starben oder verschwanden laut dem Flüchtlingshilfswerk der…

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Städteinitiative „Tempo 30“

Der Gemeinderat Ostfildern hat sich der Städteinitiative: Tempo 30 angeschlossen.„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Gestartet wurde die Initiative von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Nun will Ostfildern auch frei entscheiden können, wo in unserer Stadt Tempo 30 angeordnet werden kann. Die Entscheidung erfolgte mehrheitlich. Ich war an der Sitzung verhindert und konnte daher nicht mit abstimmen.

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Haushaltsrede 2021 – Ostfildern

Sehr geehrte Damen und Herren Wir Ostfilderner wir lieben unsere Stadt.  Wir Einwohner halten zusammen, unterstützen uns in der Nachbarschaft und unterstützen sogar die Stadt bei Engpässen. Beispielsweise bei der Stadtreinigung, der Kinderbetreuung, aber auch im Kampf gegen das Coronavirus. Wir Einwohner Ostfildern schaffen es, immer wieder die Infektionsraten recht gering zu halten. Die Mehrheit hält sich auch an die Regeln. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zeigten, dass sie in schwierigen Zeiten mit Qualität…

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Mobilität in Ostfildern

In Ostfildern soll die Mobilität bis 2030 verbessert werden. So mancher Einwohner hat jetzt ein Déjà-vu. Mobilität packen Oberbürgermeister gerne an Ihre letzte Amtszeit. Das ist nicht nur in Ostfildern so. Aber egal. Probieren wir es.  Mobilität ist heute der Mittelpunkt unseres alltäglichen Lebens. Arbeits-, Freizeit- oder Versorgungswege gilt es optimal zu halten. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder motorisiert. Gute und umwelt-/klimaschonende Mobilität ist in Zukunft immer mehr im Fokus. Lösungen für Mensch…

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Bezahlbares wohnen

In Ostfildern wurde gebaut, wie in keiner Stadt in unserer Region. Stadtentwicklung und Stadterneuerung macht in Städten Sinn. Eine planlose Expansion hilft nur den Investoren.  Jede Stadt braucht einen Bauentwicklungsplan, der die Stadtentwicklung, aller Orte der jeweiligen Region berücksichtigt. Was in einem Ort Sinn mach, kann in einem Nachbarort völlig Sinn-frei sein. Doch eine Starkverdichtung oder auch das unlimitierte Bauen von „Punkt-, Geschosshäusern sowie Hochhäusern“ sollte vorwiegend in Ballungszentren erfolgen. In Großstädten ist Wohnraum oft…

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Die Sommerpause ist vorbei…

Diesen Sommer habe ich mich dazu entschieden, einen politischen Sabbat durchzuziehen. Keine Politik, keine deutschen Nachrichten (wenn es möglich war) und die sozialen Medien ausschließlich für Fotos und Eindrücke aus dem Urlaub waren erlaubt. Ich mir sicher, manche Politiker sollten das auch durchziehen.   Ziel war dieses Mal die USA. Genauer die Westküste. Seit Covid-19 gab es keinen Urlaub. Nur Politik, Wahlkampf und Arbeit. Corona änderte viel. Ich bin mir auch sehr wohl bewusst, vielen geht…

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Mobilität

Wir müssen alle Mobilitätsarten berücksichtigen und uns nicht auf eine fixieren. Wir sind Fußgänger, Fahrradfahrer, Motorradfahrer, Autofahrer und nutzen auch Bus und Bahn. Mobilität macht unser aller Leben aus.  Es gibt vielfältige Möglichkeiten. Eine gute Anbindung an Bundes- und Autobahn oder die Schiene erleichtern uns vieles. Von nahezu überall erreichen wir nahezu jeden Ort. Von meinem Lebensmittelpunkt Ostfildern erreiche ich auch mit dem Fahrrad viele Ziele, ohne durch die tristen Städte fahren zu müssen. Ausflüge…

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Oberbürgermeister Christof Bolay: „2022 war ein gutes Jahr“

Wir starten in das neue Jahr mit einem Podcast-Upgrade. Robert Langer und Sven Reuter kommentieren die politischen Schlagzeilen aus der jeweiligen Sicht. Hauptthema ist die Stadt Ostfildern. Auch wenn die Themen der Stadt Ostfildern nicht die Welt bewegen. Es könnte doch interessant werden

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Volkstrauertag 2021

Der Gemeinderat Ostfildern trifft sich zum Volkstrauertag 2021 zu einer zentralen Gedenkfeier ein. Am Sonntag den 14 November gedenken wir den Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker. Wir treffen uns Friedhof Hofäcker in Nellingen um 11.30.

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In eigener Sache

Aktuell gibt es viel Öffentlichkeit um das Thema „Allgemeinverfügung“ von Christof Bolay bzw. der Stadt Ostfildern. Natürlich habe ich eine eindeutige Meinung zu diesem Thema und bezweifle die Verhältnismäßigkeit. Doch aktuell gibt es anscheinend Drohungen gegen den Oberbürgermeister Christof Bolay und seine Familie. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen. Ich bitte, bleiben Sie sachlich und fair. Eine Stellungnahme erfolgt von mir in den nächsten Tagen. Ich bitte Sie um Geduld.  Es ist nicht gerade…

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Allgemeinverfügung

Die Stadt Ostfildern hat am 27.01.2022 eine Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt. Ich hatte die Verwaltung bzw. Herr Bolay um mehr Informationen gebeten, da ich auf diese Allgemeinverfügung angesprochen wurde. Mittlerweile ist diese veröffentlicht und auf Ostfildern.de nachzulesen.

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Verwaltungsausschuss Ostfildern

Die Themen vom 29.09.2021 – Stadthaus ab 18.00 Uhr Stadterneuerung „Parksiedlung Mitte“ – Vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Ostfildern Spendenbericht für das 2. und 3. Quartal 2021 Finanzzwischenbericht 2021 (erste Fortschreibung) Verkehrsüberwachung – Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzeranhänger)

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Kindertagespflege

Was in den Kitas schon läuft, wird jetzt auch bei der privaten Kindertagespflege umgesetzt. Es ist gut, dass wir, die Kindertagesmütter und Väter, nun auch für den Erhalt der Qualität etwas tun. Wir müssen jedoch mehr tun. Mehr als 400 Eltern in Ostfildern ohne Zusage auf einen Kita-Platz erwartet später das gleiche Problem bei der Schulkindbetreuung. Die Stadtverwaltung betreibt eine reine Mangelverwaltung. Der Mangel ist sicherlich in vielen Kommunen vorhanden. Doch es gibt Städte, die tun…

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Unsere Stadt wird immer mehr vermüllt.

Es ist schön, das die Einwohner immer wieder bei der Stadtreinigung helfen. Das sollte erhalten bleiben. Dennoch muss die Stadtverwaltung seiner Aufgabe gerecht werden und Lösungen schaffen, die das Problem verringert.  Ausreichende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  Ausreichende Mülleimer und Tütenspender für Hundebesitzer Strafen an Verursacher aussprechen und durchsetzen.  Zusätzlich sollten wir uns Lösungen, anderer Städte ansehen und die Beste für unsere Stadt aussuchen. Beispiele gibt es genug: https://www.digitalstadt-darmstadt.de/projekte/smart-waste/http://www.citibrain.com/de/solutions/intelligentes-abfallmanagement-system/

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Gemeinderatssitzung am 13.04.2022

Die öffentliche Sitzung war rekordverdächtig kurz. Das hatte sich schon in den Ausschüssen abgezeichnet. Es gab im Vorfeld nur eine überschaubare Zahl an Themen. Was aus der Sicht der Parteien ohne Fraktionsstatus (ab 3 Gemeinderatssitze) zu begrüßen ist. Themen: Jugendvertretung, außerplanmäßigen Haushalts-Aufwendungen, verkaufsoffene Sonntage, Bauen/Nachverdichtung und ein Antrag der Grünen. Der „nicht öffentliche“ Sitzungsteil hatte wieder ein Thema, das meiner Meinung nach „öffentlich“ kommuniziert werden könnte. Es ist mir jedenfalls untersagt, zu diesem Thema etwas…

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Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert uns zutiefst. Wir Freie Demokraten verurteilen den militärischen Angriff Russlands, der auf schwerste Weise das Völkerrecht bricht, auf das aller schärfste. Dieses Vorgehen Wladimir Putins ist unentschuldbar und kann auch durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden. Nein, zu Putins Krieg! Der FDP Ortsverband beteiligt sich an der Kundgebung am 5. März 2022. 15.00 Uhr. Poltawa ist die Partnerstadt von Ostfildern. Es ist fürchterlich und erstreckend,…

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Verlorenes Vertrauen

Auch in unserer Stadt begannen die ersten „Spaziergänger-Demonstrationen“. Die Teilnehmerzahl stieg stetig. Es begann anscheinend mit ca. 20 Bürgerinnen und Bürger, bis es letztlich bei einer angemeldeten Demonstration am 31.01.2022 ca. 200 Demonstranten wurden. In anderen Städten eskalierte es in ganz anderen Sphären. 1000 Menschen und mehr gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die Coronavorgaben, gegen das Impfen, gegen eine Impfpflicht und vieles mehr. In Ostfildern sollte Schluss mit den unangemeldeten Corona-Demonstrationen sein.

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Die Stadtverwaltung braucht einen Kurswechsel.

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2 Kommentare

  1. Wolfgang Ott

    Hallo Robert,
    diese Initiative setzt ganz klar auf Tempo 30. Sonst hätte sie sich einen anderen Namen gegeben.
    Wenn nun der OB Bolay in der Stadtrundschau betont, „dass es nicht darum gehe überall Tempo 30 einzuführen“ dann belügt er auf billige Art die Einwohner Ostfilderns !
    Dass es sinnvoll sein kann wenn Kommunen selbst die Geschwindigkeiten gestalten steht außer Frage.
    Aber bitte nicht ideologisch !
    Leider ist der Gemeinderat Ostfildern da mehrheitlich ideologisch angehaucht.
    Da bist Du nun auch Einzelkämpfer gegen die autofeindliche Ideologie. Und leider lässt Dich Deine Partei da auch hängen. Vom Bundesverkehrsminister kann man als Autofahrer keine Hilfe erwarten.
    Freundliche Grüße
    Wolfgang Ott

    • Hallo Wolfgang, tatsächlich ist der Satz „dass es nicht darum gehe überall Tempo 30 einzuführen“schon ein Indiz, dass wir das Gegenteil erwarten können. Wer eine Idee hinter der Initiative sieht, argumentiert eher mit den Vorteilen. Wir werden sehen. Wichtig ist aber auch, da ist im Bund noch nichts durch.
      Ich gebe Dir auch recht, unser Bundesverkehrsminister hat sich noch nicht von der besten Seite gezeigt. Ich hätte mehr erwartet. Was können wir tun? Ich habe mich entschieden „Mitzumachen“. Es geht auch mit neuen Ideen, Integrität und Mut. Da bin ich mir sicher. Jeder, der uns dabei hilft, ist ein Gewinn.

      Gruß Robert Langer

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