Der Gemeinderat Ostfildern hat sich der Städteinitiative: Tempo 30 angeschlossen.„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Gestartet wurde die Initiative von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Nun will Ostfildern auch frei entscheiden können, wo in unserer Stadt Tempo 30 angeordnet werden kann. Die Entscheidung erfolgte mehrheitlich. Ich war an der Sitzung verhindert und konnte daher nicht mit abstimmen. 

Ist diese Entscheidung gut für unsere Stadt?

Erst mal verändert sich  nichts. Es ist nur eine Initiative, mit der sich Städte zur Mobilitätswende bekennen und diese fordern den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Kommunen wollen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Eine flexiblere und freie Umsetzung der städtischen Verkehrsführung und auch Temponeubestimmung ist zunächst gut. Wichtig ist, dass der Bund bei einem Gesetzesentwurf an eine standardisierte Vorgabe für die Städte festhält. Ansonsten haben wir in Deutschland noch mehr Chaos und mancherorts geht es möglicherweise zulasten der Sicherheit. 

So auch hier in Ostfildern. Unsere Stadt hat erhebliche Schwächen im Bereich Sicherheit. Beispiel Hindenburgstraße. Die Kreuzungen und fehlenden Abgrenzungen sind gerade für Kinder oder auch Fahrradfahrer suboptimal umgesetzt. Gerade Bereiche mit erhöhtem LKW-Verkehr birgt hier ein erhöhtes Risiko. 

Gerne werden auch hier „Klima- und Lärmmindernde“- Argumente vorgeschoben. Es gibt immer wieder diese schwarz/weis denkenden Menschen. Es ist jedoch falsch, grundsätzlich davon auszugehen: Ein niedrigeres Tempo wäre für Klima und Umwelt besser. Ein Beispiel: Auf viel befahrenen Straßen bewirkt ein gleichmäßiger Verkehrsfluss einen positiven Effekt. Das senkt den dann auch den Energieverbrauch. Zudem entsteht Stau entsteht unter einem Tempo von unter 30 km/h. Also wäre auf diesen Straßen 40 km/h zielführender für das Klima. Alternativ braucht es eine Ausweichstraße, die ein Tempo über 40 km/h zulässt. Genau das fehlt bei uns an allen Hauptverkehrswegen. Wir sind eben keine „City“ mit einem Stadtkern, sondern ein Zusammenschluss aus mehreren Städten. Unsere Hauptverkehrsadern in Ostfildern sind bei uns ein Problem. 

Aber auch unser ÖPNV benötigt „fließenden“ Verkehr. Optimal ist eine Geschwindigkeit von über 30 km/h und mindestens 40 km/h. Ansonsten wird die Taktung nicht mehr eingehalten oder die Busunternehmer müssen in weitere Busse investieren. Das treibt wieder die Kosten in die Höhe. Unabhängig von „Tempo 30“ Gerangel in der Verwaltung bin ich für eine bessere Ausschreibung und höhere Investitionen in unseren ÖPNV. Busunternehmen müssen auch genügend Spielraum haben, um in moderne und passende Technik investieren zu können. Immer nur über CO₂-Verbote zu diskutieren und nicht richtig zu investieren, ist kurzsichtig. 

Tempo 30 wird kaum etwas verändern. Dazu bedarf es mehr. Das würde ich lieber von unserer Verwaltung einfordern und daher diesen Antrag ablehnen. Die Stadtverwaltung sollte hier erst mal die eigenen Hausaufgaben machen.

Das heißt: Fahrradwege, ÖPNV und Hauptverkehrswege ordentlich und sicher gestalten.

Fakten-Check:

„Eine Verstetigung des Verkehrsflusses führt in der Regel zur Reduzierung der Luftschadstoffemissionen. Bei den Stickstoffoxid-Emissionen führt gleichmäßige Geschwindigkeit zu niedrigeren Emissionswerten, während ein unruhiger Geschwindigkeitsverlauf (Wechsel zwischen Beschleunigung und Abbremsen, Stop-and-Go) höhere Emissionen zur Folge hat.“ MEHR DARÜBER

Messfahrten mit drei Dieselwagen unterschiedlicher Fahrzeugklassen „zeigten einen eindeutigen Trend zu steigenden Emissionen bei geringeren Geschwindigkeiten“. Im Klartext: Je langsamer ein Auto in der Stadt bewegt wird, desto mehr Gift stößt sein Motor aus. MEHR DARÜBER

Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ist nach Ansicht des ADAC allerdings weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen zielführend. Im Gegenteil: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen führt zu erhöhtem Ausweichverkehr in Wohngebieten mit unerwünschten Folgewirkungen. MEHR DARÜBER

Gemeinderatssitzung Ostfildern

Die Themen vom 06.10.2021, ab 18.00 Uhr: Bürgerfragestunde Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung Finanzzwischenbericht 2021 (erste Fortschreibung) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022, Investitionsprogramm und mittelfristige Finanzplanung sowie der Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs, Einbringung Stadterneuerung „Parksiedlung Mitte“ – Vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch Mobile Raumluftfiltergeräte für die Schulen und städt. Kitas in Ostfildern (einschl. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verwendung von Filteranlagen in den Grundschulen und Kindertagesstätten) Verkehrsüberwachung-Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzeranhänger)…

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Verlorenes Vertrauen

Auch in unserer Stadt begannen die ersten „Spaziergänger-Demonstrationen“. Die Teilnehmerzahl stieg stetig. Es begann anscheinend mit ca. 20 Bürgerinnen und Bürger, bis es letztlich bei einer angemeldeten Demonstration am 31.01.2022 ca. 200 Demonstranten wurden. In anderen Städten eskalierte es in ganz anderen Sphären. 1000 Menschen und mehr gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die Coronavorgaben, gegen das Impfen, gegen eine Impfpflicht und vieles mehr. In Ostfildern sollte Schluss mit den unangemeldeten Corona-Demonstrationen sein.

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Haushaltsrede 2022 – Ostfildern

Diese Sitzung steht vorrangig unter dem Thema „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022“. Die Mitglieder des Gemeinderates halten Ihre Haushaltsreden.  Rede zum Haushalt Gemeinderatsstitzung: Dr. Gert Hohenberger, FDP Sehr gehrte Damen und Herren aus dem Gemeinderat und der Verwaltung, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay. „Dies ist meine erst und zugleich meine letzte Rede vor diesem Gremium.“ Einigen von Ihnen ist es ja schon bekannt, dass ich den Gemeinderat zum Ende des Jahres verlasse. Es sind mehrere persönliche…

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Gemeinderatssitzung am 16.03.2022

Wieder einmal fand die Sitzung in Ostfildern – Nellingen statt. Aufgrund der Corona-Vorgaben finden die Hauptsitzungen nicht im Stadthaus statt, sondern in dem gut belüften „Zentrum an der Halle“.

Wie sooft findet die Veranstaltung fast ohne Zuschauer statt. Übertragungen ins Internet wird es womöglich niemals geben. Denn dann könnten sich die Wähler und Wählerinnen Ihr eigenes Bild viel einfacher selbst machen. So bleibt nur noch die Stadtrundschau oder vereinzelte Berichte in der Esslinger Zeitung. Heute fasse ich die Sitzung grob zusammen und versuche die „Highlights“ auszuarbeiten.

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Finanzen

Die Stadt muss sich mehr durch passive Einnahmen finanzieren und die Kosten für Unternehmer und Einwohner senken. Wir brauchen Unternehmen die in Ostfildern investieren und müssen dafür attraktiver für Unternehmen werden. Zudem müssen wir uns um unsere ortsansässigen Unternehmer kümmern.  Unsere Unternehmen in Ostfildern leiden unter dem höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Landkreis.  Jetzt, da unsere Wirtschaft im Umbruch ist und uns negative Nachrichten nahezu täglich erreichen, wird es Zeit unsere Unternehmer zu entlasten. Zurzeit ist Ostfildern…

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Unsere Stadt wird immer mehr vermüllt.

Es ist schön, das die Einwohner immer wieder bei der Stadtreinigung helfen. Das sollte erhalten bleiben. Dennoch muss die Stadtverwaltung seiner Aufgabe gerecht werden und Lösungen schaffen, die das Problem verringert.  Ausreichende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  Ausreichende Mülleimer und Tütenspender für Hundebesitzer Strafen an Verursacher aussprechen und durchsetzen.  Zusätzlich sollten wir uns Lösungen, anderer Städte ansehen und die Beste für unsere Stadt aussuchen. Beispiele gibt es genug: https://www.digitalstadt-darmstadt.de/projekte/smart-waste/http://www.citibrain.com/de/solutions/intelligentes-abfallmanagement-system/

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Lärmaktionsplanung 3. Runde

Die Stadt Ostfildern arbeitet an der Lärmaktionsplanung und geht im Sommer 2022 in die 3. Runde. Das PDF gibt es direkt auf der Webseite von Ostfildern „Lärmaktionsplanung 3. Runde“

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Bezahlbares Wohnen

Kevin Kühnert sucht seit Wochen oder Monaten eine Wohnung in Berlin. Er beschwert sich darüber, dass nichts vor Ort verfügbar ist. Komisch, ist es nicht seine Partei, die dauernd „bezahlbaren Wohnraum“ und die  „Wohnungsnot“ bekämpft? Seit Jahren sehen wir, wie um die Ballungszentren herum das Pariser Modell angewandt wird. Das Pariser Modell ist ganz einfach: Wir bauen nicht in der Großstadt selbst, wir bauen um die Großstadt herum. Wir bauen mit Investoren: Hochhäuser, Geschosshäuser, Mehrfamilienhäuser.…

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Städteinitiative „Tempo 30“

Der Gemeinderat Ostfildern hat sich der Städteinitiative: Tempo 30 angeschlossen.„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Gestartet wurde die Initiative von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Nun will Ostfildern auch frei entscheiden können, wo in unserer Stadt Tempo 30 angeordnet werden kann. Die Entscheidung erfolgte mehrheitlich. Ich war an der Sitzung verhindert und konnte daher nicht mit abstimmen.

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Der Bücher-Rückgabeautomat

Ostfildern 2025, 3 Uhr nachts. Klaus G*. aus Kemnat fährt mit dem Regio-Bike Richtung Nellingen. Seit einiger Zeit ist er wieder Mitglied bei der Bücherei. Er holt ausschließlich Bücher aus der Bücherei in Nellingen. Er selbst arbeitet in der IT-Branche, bei einem großen Unternehmen. Fortschritt ist die Grundlage seines Lebens. Es fängt an zu regnen. Doch das macht ihm nichts aus. Er ist gut ausgerüstet. Textilien, Wind und Wasserabweisend. Sein Smartphone in der Tasche ist wasserdicht.…

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In eigener Sache

Aktuell gibt es viel Öffentlichkeit um das Thema „Allgemeinverfügung“ von Christof Bolay bzw. der Stadt Ostfildern. Natürlich habe ich eine eindeutige Meinung zu diesem Thema und bezweifle die Verhältnismäßigkeit. Doch aktuell gibt es anscheinend Drohungen gegen den Oberbürgermeister Christof Bolay und seine Familie. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen. Ich bitte, bleiben Sie sachlich und fair. Eine Stellungnahme erfolgt von mir in den nächsten Tagen. Ich bitte Sie um Geduld.  Es ist nicht gerade…

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Die großartigen Finanzen von Ostfildern

Großartig ist etwas anderes. 2022 beginnt, wie 2021 aufgehört hat. Rekordeinnahmen stehen Rekordausgaben gegenüber. Dabei sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie oder Epidemie noch nicht inbegriffen. Covid 19, trifft uns später. Garantiert.

Der Wirtschaftsplan hat einen Kurs. Höher, schneller und weiter.

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Tempomessanlagen und Blitzer in Ostfildern

Der Landkreis möchte mehr Blitzer in unseren Städten. Ostfildern rüstet nach. 250.000 Euro kommen final noch obendrauf. Für die Anschaffung eines mobilen Blitzer und drei weiteren Blitzanlagen für die stationären Blitzsäulen. https://youtu.be/n8V6-76GG8Q

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Sommerlager Ostfildern (Sola)

Die erste Runde vom Sommerlager, kurz SOLA ist zu Ende. Seit vielen Jahren ist das SOLA ein beliebtes Ferienangebot für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien. Zum Programm gehören kreative Angebote, Ausflüge sowie Sport und Spiel. Die nächste Runde startet (Sola II) und beginnt am 22.08.2022. SOLA I wurde diesen Samstag mit Kaffee und Kuchen beendet. Tobias W. bedankte sich bei allen Beteiligten. Insbesondere dem Bauhof Ostfildern für die Logistik und die Betreuer. Es ist schön zu…

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Verwaltungsausschuss – 20.10.2021

Folgende Anträge liegen vor:  Änderung der Friedhofsatzung: Anpassung an das Bestattungsgesetz Baden-Württemberg: Grabsteine und Grabeinfassungen nachweislich ohne Einsatz schlimmster Formen der Kinderarbeit Kündigung der gärtnergepflegten Urnengemeinschaftsgräber auf dem Friedhof Weiler Park durch die Württembergische Friedhofsgärtner eG, Kornwestheim und dem Netzwerk Stein, Steinmetz + Bildhauer Genossenschaft eG, Göppingen: Wegfall des Grabangebotes Änderung der Satzung für die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit anlässlich des Zensus 2022 Mehr Informationen gibt es auf www.ostfildern.de

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Allgemeinverfügung

Die Stadt Ostfildern hat am 27.01.2022 eine Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt. Ich hatte die Verwaltung bzw. Herr Bolay um mehr Informationen gebeten, da ich auf diese Allgemeinverfügung angesprochen wurde. Mittlerweile ist diese veröffentlicht und auf Ostfildern.de nachzulesen.

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Schottergärten

Antrag B90/Die Grünen, einen Anreiz zu schaffen, um bestehende Schottergärten umzuwandeln und dafür überplanmäßig 2.000 € zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt (7 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen, 1 Enthaltung). 

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Mobilität

Wir müssen alle Mobilitätsarten berücksichtigen und uns nicht auf eine fixieren. Wir sind Fußgänger, Fahrradfahrer, Motorradfahrer, Autofahrer und nutzen auch Bus und Bahn. Mobilität macht unser aller Leben aus.  Es gibt vielfältige Möglichkeiten. Eine gute Anbindung an Bundes- und Autobahn oder die Schiene erleichtern uns vieles. Von nahezu überall erreichen wir nahezu jeden Ort. Von meinem Lebensmittelpunkt Ostfildern erreiche ich auch mit dem Fahrrad viele Ziele, ohne durch die tristen Städte fahren zu müssen. Ausflüge…

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Verwaltungsausschuss Ostfildern

Die Themen vom 29.09.2021 – Stadthaus ab 18.00 Uhr Stadterneuerung „Parksiedlung Mitte“ – Vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Ostfildern Spendenbericht für das 2. und 3. Quartal 2021 Finanzzwischenbericht 2021 (erste Fortschreibung) Verkehrsüberwachung – Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzeranhänger)

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Kitabedarfsplanung

Fachkräftemangel als Argumentation für den Mangel.  Die Kita Bedarfsplanung und der Situationsbericht, sowie die Maßnahmen waren wieder Theme in der Sitzung. Es war eher enttäuschend, da die Verwaltung sich hauptsächlich auf das Thema Fachkräftemangel ausruht und nicht so wirklich etwas tut. Laut der CDU-Fraktion gab es zwar Workshops, die sollen jedoch nicht ganz so glücklich gelaufen sein und das wäre enttäuschend. „Man hatte sich mehr erhofft“. Wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen und auch der…

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Volkstrauertag 2021

Der Gemeinderat Ostfildern trifft sich zum Volkstrauertag 2021 zu einer zentralen Gedenkfeier ein. Am Sonntag den 14 November gedenken wir den Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker. Wir treffen uns Friedhof Hofäcker in Nellingen um 11.30.

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2 Kommentare

  1. Wolfgang Ott

    Hallo Robert,
    diese Initiative setzt ganz klar auf Tempo 30. Sonst hätte sie sich einen anderen Namen gegeben.
    Wenn nun der OB Bolay in der Stadtrundschau betont, „dass es nicht darum gehe überall Tempo 30 einzuführen“ dann belügt er auf billige Art die Einwohner Ostfilderns !
    Dass es sinnvoll sein kann wenn Kommunen selbst die Geschwindigkeiten gestalten steht außer Frage.
    Aber bitte nicht ideologisch !
    Leider ist der Gemeinderat Ostfildern da mehrheitlich ideologisch angehaucht.
    Da bist Du nun auch Einzelkämpfer gegen die autofeindliche Ideologie. Und leider lässt Dich Deine Partei da auch hängen. Vom Bundesverkehrsminister kann man als Autofahrer keine Hilfe erwarten.
    Freundliche Grüße
    Wolfgang Ott

    • Hallo Wolfgang, tatsächlich ist der Satz „dass es nicht darum gehe überall Tempo 30 einzuführen“schon ein Indiz, dass wir das Gegenteil erwarten können. Wer eine Idee hinter der Initiative sieht, argumentiert eher mit den Vorteilen. Wir werden sehen. Wichtig ist aber auch, da ist im Bund noch nichts durch.
      Ich gebe Dir auch recht, unser Bundesverkehrsminister hat sich noch nicht von der besten Seite gezeigt. Ich hätte mehr erwartet. Was können wir tun? Ich habe mich entschieden „Mitzumachen“. Es geht auch mit neuen Ideen, Integrität und Mut. Da bin ich mir sicher. Jeder, der uns dabei hilft, ist ein Gewinn.

      Gruß Robert Langer

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