Das Drama nimmt einfach kein Ende. 10 Jahre streitet die Stadtverwaltung, die Hofkammer und die Anwohner um das Vorhaben. Nun wird es gebaut, doch der Streit hört nicht auf. Bolay sei Dank. 

Lärmaktionsplanung 3. Runde

Die Stadt Ostfildern arbeitet an der Lärmaktionsplanung und geht im Sommer 2022 in die 3. Runde. Das PDF gibt es direkt auf der Webseite von Ostfildern „Lärmaktionsplanung 3. Runde“

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Bezahlbares wohnen

In Ostfildern wurde gebaut, wie in keiner Stadt in unserer Region. Stadtentwicklung und Stadterneuerung macht in Städten Sinn. Eine planlose Expansion hilft nur den Investoren.  Jede Stadt braucht einen Bauentwicklungsplan, der die Stadtentwicklung, aller Orte der jeweiligen Region berücksichtigt. Was in einem Ort Sinn mach, kann in einem Nachbarort völlig Sinn-frei sein. Doch eine Starkverdichtung oder auch das unlimitierte Bauen von „Punkt-, Geschosshäusern sowie Hochhäusern“ sollte vorwiegend in Ballungszentren erfolgen. In Großstädten ist Wohnraum oft…

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Gemeinderat Ostfildern

Gemeinsam die Stadt gestalten.

Bürgerbeteiligungen sollten schon vor einem Projekt durchgeführt werden. »Bürgerbeteiligung« Wo macht eine Beteiligung Sinn? Politische Entscheidung in der Gemeinde können beeinflusst werden, indem die Bürger*innen im Vorfeld ihr Wissen, ihre Einschätzungen, Vorschläge und Bewertungen an politische Mandatsträger herantragen.  Im Baurecht ist die Bürgerbeteiligung vorgeschrieben, doch diese sollte sich nicht nur auf das Bauen reduzieren. Dies sind zum Beispiel: Fragen zur Mobilität, Freizeit, Stadtentwicklung, Problem-Bewältigung und vieles mehr. »Zum Mitmachen motivieren« Es kommt nicht auf die Teilnehmermenge an! Ein…

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LKW-Verkehr in Kemnat

Auffällig viele LKWs nutzen Kemnat für den Durchgangsverkehr. Es wurde nachgefragt, was die Verwaltung tun kann, um den LKW-Verkehr durch Kemnat zu reduzieren. Auch Gespräche mit dem neuen Oberbürgermeister von Stuttgart werden angeregt. Das Statement der Verwaltung war zusammengefasst wie folgt:  Das Gewerbegebiet ist für Lkws durchfahrtsberechtigt, für den anderen Lkw-Verkehr gilt ein Durchfahrtsverbot. Gemeinsame Planungen zwischen Ostfildern und Stuttgart, sind damals am geringen  Interesse Stuttgarts gescheitert. Mit dem neuen Oberbürgermeister Stuttgarts soll das nun…

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Städteinitiative „Tempo 30“

Der Gemeinderat Ostfildern hat sich der Städteinitiative: Tempo 30 angeschlossen.„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Gestartet wurde die Initiative von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Nun will Ostfildern auch frei entscheiden können, wo in unserer Stadt Tempo 30 angeordnet werden kann. Die Entscheidung erfolgte mehrheitlich. Ich war an der Sitzung verhindert und konnte daher nicht mit abstimmen.

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#StopPutinNOW

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert uns zutiefst. Wir Freie Demokraten verurteilen den militärischen Angriff Russlands, der auf schwerste Weise das Völkerrecht bricht, auf das aller schärfste. Dieses Vorgehen Wladimir Putins ist unentschuldbar und kann auch durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden. Nein, zu Putins Krieg! Der FDP Ortsverband beteiligt sich an der Kundgebung am 5. März 2022. 15.00 Uhr. Poltawa ist die Partnerstadt von Ostfildern. Es ist fürchterlich und erstreckend,…

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In eigener Sache

Aktuell gibt es viel Öffentlichkeit um das Thema „Allgemeinverfügung“ von Christof Bolay bzw. der Stadt Ostfildern. Natürlich habe ich eine eindeutige Meinung zu diesem Thema und bezweifle die Verhältnismäßigkeit. Doch aktuell gibt es anscheinend Drohungen gegen den Oberbürgermeister Christof Bolay und seine Familie. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen. Ich bitte, bleiben Sie sachlich und fair. Eine Stellungnahme erfolgt von mir in den nächsten Tagen. Ich bitte Sie um Geduld.  Es ist nicht gerade…

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Hindenburgstrasse Ostfildern

Stadtsanierung Nellingen

Im öffentlichen Teil des ATU (Ausschuss für Technik und Umwelt) wurde am 26.01.2022 über die Planung der weiteren Stadtsanierung in Ostfildern-Nellingen berichtet. Es ging um die Planungen an der Otto-Schuster-Straße/ Ludwig-Jahn-Straße und Kreuzungsbereich Esslinger Straße/ Kaiserstraße/ Schillerstraße. Der Verkehrsfluss soll entspannt/optimiert werden.

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Kitabedarfsplanung

Fachkräftemangel als Argumentation für den Mangel.  Die Kita Bedarfsplanung und der Situationsbericht, sowie die Maßnahmen waren wieder Theme in der Sitzung. Es war eher enttäuschend, da die Verwaltung sich hauptsächlich auf das Thema Fachkräftemangel ausruht und nicht so wirklich etwas tut. Laut der CDU-Fraktion gab es zwar Workshops, die sollen jedoch nicht ganz so glücklich gelaufen sein und das wäre enttäuschend. „Man hatte sich mehr erhofft“. Wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen und auch der…

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Parksiedlung Nord-Ost

Das Drama nimmt einfach kein Ende. 10 Jahre streitet die Stadtverwaltung, die Hofkammer und die Anwohner um das Vorhaben. Nun wird es gebaut, doch der Streit hört nicht aus. Bolay sei Dank. 

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Bezahlbares Wohnen

Kevin Kühnert sucht seit Wochen oder Monaten eine Wohnung in Berlin. Er beschwert sich darüber, dass nichts vor Ort verfügbar ist. Komisch, ist es nicht seine Partei, die dauernd „bezahlbaren Wohnraum“ und die  „Wohnungsnot“ bekämpft? Seit Jahren sehen wir, wie um die Ballungszentren herum das Pariser Modell angewandt wird. Das Pariser Modell ist ganz einfach: Wir bauen nicht in der Großstadt selbst, wir bauen um die Großstadt herum. Wir bauen mit Investoren: Hochhäuser, Geschosshäuser, Mehrfamilienhäuser.…

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Verwaltungsausschuss – 20.10.2021

Folgende Anträge liegen vor:  Änderung der Friedhofsatzung: Anpassung an das Bestattungsgesetz Baden-Württemberg: Grabsteine und Grabeinfassungen nachweislich ohne Einsatz schlimmster Formen der Kinderarbeit Kündigung der gärtnergepflegten Urnengemeinschaftsgräber auf dem Friedhof Weiler Park durch die Württembergische Friedhofsgärtner eG, Kornwestheim und dem Netzwerk Stein, Steinmetz + Bildhauer Genossenschaft eG, Göppingen: Wegfall des Grabangebotes Änderung der Satzung für die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit anlässlich des Zensus 2022 Mehr Informationen gibt es auf www.ostfildern.de

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Klimaschutz

Wir dürfen nicht darauf warten, wir müssen es machen. Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Innovative Ansätze und neue Technologien können ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes sein.   Wir dürfen auf Umwelt- und Klimaschutz nicht warten.  Wir sollten mehr auf Fotovoltaik/Solarenergie setzten und die nachhaltige Energiegewinnung steigern. Nachhaltiges Bauen muss den Bürgerinnen und Bürgern einfacher zugänglich gemacht werden und weniger bürokratisch entgegnet werden. Wir können die Emissionen in unserer…

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Finanzen

Die Stadt muss sich mehr durch passive Einnahmen finanzieren und die Kosten für Unternehmer und Einwohner senken. Wir brauchen Unternehmen die in Ostfildern investieren und müssen dafür attraktiver für Unternehmen werden. Zudem müssen wir uns um unsere ortsansässigen Unternehmer kümmern.  Unsere Unternehmen in Ostfildern leiden unter dem höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Landkreis.  Jetzt, da unsere Wirtschaft im Umbruch ist und uns negative Nachrichten nahezu täglich erreichen, wird es Zeit unsere Unternehmer zu entlasten. Zurzeit ist Ostfildern…

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Tempomessanlagen und Blitzer in Ostfildern

Der Landkreis möchte mehr Blitzer in unseren Städten. Ostfildern rüstet nach. 250.000 Euro kommen final noch obendrauf. Für die Anschaffung eines mobilen Blitzer und drei weiteren Blitzanlagen für die stationären Blitzsäulen. https://youtu.be/n8V6-76GG8Q

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Schottergärten

Antrag B90/Die Grünen, einen Anreiz zu schaffen, um bestehende Schottergärten umzuwandeln und dafür überplanmäßig 2.000 € zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt (7 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen, 1 Enthaltung). 

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Unsere Stadt wird immer mehr vermüllt.

Es ist schön, das die Einwohner immer wieder bei der Stadtreinigung helfen. Das sollte erhalten bleiben. Dennoch muss die Stadtverwaltung seiner Aufgabe gerecht werden und Lösungen schaffen, die das Problem verringert.  Ausreichende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  Ausreichende Mülleimer und Tütenspender für Hundebesitzer Strafen an Verursacher aussprechen und durchsetzen.  Zusätzlich sollten wir uns Lösungen, anderer Städte ansehen und die Beste für unsere Stadt aussuchen. Beispiele gibt es genug: https://www.digitalstadt-darmstadt.de/projekte/smart-waste/http://www.citibrain.com/de/solutions/intelligentes-abfallmanagement-system/

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Verlorenes Vertrauen

Auch in unserer Stadt begannen die ersten „Spaziergänger-Demonstrationen“. Die Teilnehmerzahl stieg stetig. Es begann anscheinend mit ca. 20 Bürgerinnen und Bürger, bis es letztlich bei einer angemeldeten Demonstration am 31.01.2022 ca. 200 Demonstranten wurden. In anderen Städten eskalierte es in ganz anderen Sphären. 1000 Menschen und mehr gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die Coronavorgaben, gegen das Impfen, gegen eine Impfpflicht und vieles mehr. In Ostfildern sollte Schluss mit den unangemeldeten Corona-Demonstrationen sein.

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Waldbegehung in Kemnat

Der Gemeinderat wurde von der Verwaltung zu einer Waldbegehung eingeladen. Die Bewirtschaftung Erfolg mit hoher Qualität und das ist wichtig. Denn der Wald sichert die Zukunft unserer Kinder. Eine Investition in die Zukunft, der wir verpflichtet sind.

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Für jedes Kind einen Kitaplatz

Das Problem wird mittelfristig nicht gelöst. Denn wir setzen nur auf kurzfristige Lösungen. Ein Beispiel ist die Verdichtung der Kitas, also mehr Plätze pro Kita und Erzieher zugelassen. Kurzfristig hilft das. Kurzfristig hat der Gemeinderat dem auch zugestimmt. Doch ein Strategiewechsel wird von der Verwaltungsführung nicht vorgenommen.

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Die Stadtverwaltung braucht einen Kurswechsel.

Es ist mir ein Anliegen, dass unsere Stadtverwaltung ihren Aufgaben gerecht werden kann. Es bedarf einer besseren Kommunikation und dem Einsatz digitaler Hilfsmittel, bei dem die Menschen nicht zu kurz kommen. Passive Einnahmen stärken. Der Wohnungsbau darf nicht an Großinvestoren durchgereicht werden. Mit jedem Projekt erhöhen wir die Kosten und die Großinvestoren streichen den Gewinn ein. Das Tempo beim Bauen ist einfach zu schnell. Keine andere Stadt um uns herum hat vergleichsweise viel gebaut wie…

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