Hier zwei Highlights aus der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2022:

1. Bürgerfragestunde:

Eine Bürgerin fragte nach den fehlenden Plätzen in den Kindergärten. Sie hätte im Mai ein Informationsschreiben erhalten, in dem stehen würde, dass für Ihr Kind dieses Mal kein Platz frei ist. Sie können aber damit rechnen, dass das Kind in den nächsten Jahren einen Platz bekommen würde.

Ihre Frage: Was tut die Stadt, um das Problem der Kitaplätze in Ostfildern morgen zu verändern.

Antwort von unserem Oberbürgermeister Bolay:

„Dieses Problem ist kein Ostfilderner Problem, sondern vieler Städte.“ Der Fachkräftemangel wäre das Hauptproblem. Die Plätze an sich nicht. Darauf folgte aber noch ein Widerspruch: „Wir bauen aber auch neue Kindergärten, das passiert jedoch nicht über acht.“

Meine Meinung dazu sollte jedem bekannt sein. Natürlich ist das nicht nur „unser“ Problem. Aber wir haben hier über 400 fehlende Kitaplätze. Das sind die, die uns bekannt sind. Einige kennen das Problem in Ostfildern und melden sich gar nicht erst an, sondern suchen sich privat eine Alternative. 400 Plätze, wo bitte fehlen in einer Stadt so viele Kindergartenplätze? In vergleichbaren Städten fehlen natürlich auch Fachkräfte und Gebäude. Aber das hier in Ostfildern ist schon eine Nummer.

Nach § 24 SGB VIII haben Kinder vom 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege.

2. Finanzzwischenbericht

Wir haben Glück. Die Steuern sprudeln unvermindert weiter. Kein Wunder, haben wir den Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht und die Grundsteuer erhöht. Unser Haushalt kommt daher besser als erwartet in das Jahr. Das mag gut sein. Dennoch sollte die Stadt Ihren Fahrplan überdenken. Aktuell hat unsere Stadt >30.000.000 Euro Schulden. Die höchsten Steuern und Abgaben für Unternehmen und Einwohner.

Corinna Raisch von den Freien Wählern verwies auf einen Satz in der Vorlage: „Hierzu ist es erforderlich, bereits heute bei den vorgesehenen Investitionen den Schwerpunkt auf städtische Pflichtaufgaben zu legen und auf eine sparsame Haushaltsführung zu achten.“

Dem ist auch meiner Meinung nach, nichts hinzuzufügen.






Gemeinderatssitzung Ostfildern

Die Themen vom 06.10.2021, ab 18.00 Uhr: BürgerfragestundeBekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher SitzungFinanzzwischenbericht 2021 (erste Fortschreibung)Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022, Investitionsprogramm und mittelfristige Finanzplanung sowie der Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs, EinbringungStadterneuerung „Parksiedlung Mitte“ – Vorbereitende Untersuchungen nach dem BaugesetzbuchMobile Raumluftfiltergeräte für die Schulen und städt. Kitas in Ostfildern (einschl. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verwendung von Filteranlagen in den Grundschulen und Kindertagesstätten)Verkehrsüberwachung-Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzeranhänger)Bebauungsplan „Scharnhausen West“, Gemarkung ScharnhausenÖrtliche Prüfung des…

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Waldbegehung in Kemnat

Der Gemeinderat wurde von der Verwaltung zu einer Waldbegehung eingeladen. Die Bewirtschaftung Erfolg mit hoher Qualität und das ist wichtig. Denn der Wald sichert die Zukunft unserer Kinder. Eine Investition in die Zukunft, der wir verpflichtet sind.

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Sommerlager Ostfildern (Sola)

Die erste Runde vom Sommerlager, kurz SOLA ist zu Ende. Seit vielen Jahren ist das SOLA ein beliebtes Ferienangebot für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien. Zum Programm gehören kreative Angebote, Ausflüge sowie Sport und Spiel. Die nächste Runde startet (Sola II) und beginnt am 22.08.2022. SOLA I wurde diesen Samstag mit Kaffee und Kuchen beendet. Tobias W. bedankte sich bei allen Beteiligten. Insbesondere dem Bauhof Ostfildern für die Logistik und die Betreuer. Es ist schön zu…

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Die Stadtverwaltung braucht einen Kurswechsel.

Es ist mir ein Anliegen, dass unsere Stadtverwaltung ihren Aufgaben gerecht werden kann. Es bedarf einer besseren Kommunikation und dem Einsatz digitaler Hilfsmittel, bei dem die Menschen nicht zu kurz kommen. Passive Einnahmen stärken. Der Wohnungsbau darf nicht an Großinvestoren durchgereicht werden. Mit jedem Projekt erhöhen wir die Kosten und die Großinvestoren streichen den Gewinn ein. Das Tempo beim Bauen ist einfach zu schnell. Keine andere Stadt um uns herum hat vergleichsweise viel gebaut wie…

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In eigener Sache

Aktuell gibt es viel Öffentlichkeit um das Thema „Allgemeinverfügung“ von Christof Bolay bzw. der Stadt Ostfildern. Natürlich habe ich eine eindeutige Meinung zu diesem Thema und bezweifle die Verhältnismäßigkeit. Doch aktuell gibt es anscheinend Drohungen gegen den Oberbürgermeister Christof Bolay und seine Familie. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen. Ich bitte, bleiben Sie sachlich und fair. Eine Stellungnahme erfolgt von mir in den nächsten Tagen. Ich bitte Sie um Geduld.  Es ist nicht gerade…

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Parksiedlung Nord-Ost

Das Drama nimmt einfach kein Ende. 10 Jahre streitet die Stadtverwaltung, die Hofkammer und die Anwohner um das Vorhaben. Nun wird es gebaut, doch der Streit hört nicht aus. Bolay sei Dank. 

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#StopPutinNOW

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert uns zutiefst. Wir Freie Demokraten verurteilen den militärischen Angriff Russlands, der auf schwerste Weise das Völkerrecht bricht, auf das aller schärfste. Dieses Vorgehen Wladimir Putins ist unentschuldbar und kann auch durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden. Nein, zu Putins Krieg! Der FDP Ortsverband beteiligt sich an der Kundgebung am 5. März 2022. 15.00 Uhr. Poltawa ist die Partnerstadt von Ostfildern. Es ist fürchterlich und erstreckend,…

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Mobilität in Ostfildern

In Ostfildern soll die Mobilität bis 2030 verbessert werden. So mancher Einwohner hat jetzt ein Déjà-vu. Mobilität packen Oberbürgermeister gerne an Ihre letzte Amtszeit. Das ist nicht nur in Ostfildern so. Aber egal. Probieren wir es.  Mobilität ist heute der Mittelpunkt unseres alltäglichen Lebens. Arbeits-, Freizeit- oder Versorgungswege gilt es optimal zu halten. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder motorisiert. Gute und umwelt-/klimaschonende Mobilität ist in Zukunft immer mehr im Fokus. Lösungen für Mensch…

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Parksiedlung Nord-Ost 2

Das Bauvorhaben in der Parksiedlung Nord-Ost 2 wird nach 9 Jahren nun gebaut. ***Anmerkung/Nachtrag vom 26.04.2022***: Es liegt jetzt wieder ein Urteil zu dem Vorhaben in der Parksiedlung vor. Laut Urteil darf weiter gebaut werden, doch es muss nochmals nachgebessert werden.  https://youtu.be/I7YZ6Rel3hA Update (Juli 2022): Parksiedlung Nord-Ost – Robert Langer (robert-langer.de)

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Verwaltungsausschuss Ostfildern

Die Themen vom 29.09.2021 – Stadthaus ab 18.00 Uhr Stadterneuerung „Parksiedlung Mitte“ – Vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Ostfildern Spendenbericht für das 2. und 3. Quartal 2021 Finanzzwischenbericht 2021 (erste Fortschreibung) Verkehrsüberwachung – Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzeranhänger)

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Gemeinderatssitzung am 16.03.2022

Wieder einmal fand die Sitzung in Ostfildern – Nellingen statt. Aufgrund der Corona-Vorgaben finden die Hauptsitzungen nicht im Stadthaus statt, sondern in dem gut belüften „Zentrum an der Halle“.

Wie sooft findet die Veranstaltung fast ohne Zuschauer statt. Übertragungen ins Internet wird es womöglich niemals geben. Denn dann könnten sich die Wähler und Wählerinnen Ihr eigenes Bild viel einfacher selbst machen. So bleibt nur noch die Stadtrundschau oder vereinzelte Berichte in der Esslinger Zeitung. Heute fasse ich die Sitzung grob zusammen und versuche die „Highlights“ auszuarbeiten.

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Unsere Stadt wird immer mehr vermüllt.

Es ist schön, das die Einwohner immer wieder bei der Stadtreinigung helfen. Das sollte erhalten bleiben. Dennoch muss die Stadtverwaltung seiner Aufgabe gerecht werden und Lösungen schaffen, die das Problem verringert.  Ausreichende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  Ausreichende Mülleimer und Tütenspender für Hundebesitzer Strafen an Verursacher aussprechen und durchsetzen.  Zusätzlich sollten wir uns Lösungen, anderer Städte ansehen und die Beste für unsere Stadt aussuchen. Beispiele gibt es genug: https://www.digitalstadt-darmstadt.de/projekte/smart-waste/http://www.citibrain.com/de/solutions/intelligentes-abfallmanagement-system/

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Klimaschutz

Wir dürfen nicht darauf warten, wir müssen es machen. Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Innovative Ansätze und neue Technologien können ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes sein.   Wir dürfen auf Umwelt- und Klimaschutz nicht warten.  Wir sollten mehr auf Fotovoltaik/Solarenergie setzten und die nachhaltige Energiegewinnung steigern. Nachhaltiges Bauen muss den Bürgerinnen und Bürgern einfacher zugänglich gemacht werden und weniger bürokratisch entgegnet werden. Wir können die Emissionen in unserer…

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Gemeinderat Ostfildern

Gemeinsam die Stadt gestalten.

Bürgerbeteiligungen sollten schon vor einem Projekt durchgeführt werden. »Bürgerbeteiligung« Wo macht eine Beteiligung Sinn? Politische Entscheidung in der Gemeinde können beeinflusst werden, indem die Bürger*innen im Vorfeld ihr Wissen, ihre Einschätzungen, Vorschläge und Bewertungen an politische Mandatsträger herantragen.  Im Baurecht ist die Bürgerbeteiligung vorgeschrieben, doch diese sollte sich nicht nur auf das Bauen reduzieren. Dies sind zum Beispiel: Fragen zur Mobilität, Freizeit, Stadtentwicklung, Problem-Bewältigung und vieles mehr. »Zum Mitmachen motivieren« Es kommt nicht auf die Teilnehmermenge an! Ein…

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Tempomessanlagen und Blitzer in Ostfildern

Der Landkreis möchte mehr Blitzer in unseren Städten. Ostfildern rüstet nach. 250.000 Euro kommen final noch obendrauf. Für die Anschaffung eines mobilen Blitzer und drei weiteren Blitzanlagen für die stationären Blitzsäulen. https://youtu.be/n8V6-76GG8Q

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Verlorenes Vertrauen

Auch in unserer Stadt begannen die ersten „Spaziergänger-Demonstrationen“. Die Teilnehmerzahl stieg stetig. Es begann anscheinend mit ca. 20 Bürgerinnen und Bürger, bis es letztlich bei einer angemeldeten Demonstration am 31.01.2022 ca. 200 Demonstranten wurden. In anderen Städten eskalierte es in ganz anderen Sphären. 1000 Menschen und mehr gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die Coronavorgaben, gegen das Impfen, gegen eine Impfpflicht und vieles mehr. In Ostfildern sollte Schluss mit den unangemeldeten Corona-Demonstrationen sein.

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Kitabedarfsplanung

Fachkräftemangel als Argumentation für den Mangel.  Die Kita Bedarfsplanung und der Situationsbericht, sowie die Maßnahmen waren wieder Theme in der Sitzung. Es war eher enttäuschend, da die Verwaltung sich hauptsächlich auf das Thema Fachkräftemangel ausruht und nicht so wirklich etwas tut. Laut der CDU-Fraktion gab es zwar Workshops, die sollen jedoch nicht ganz so glücklich gelaufen sein und das wäre enttäuschend. „Man hatte sich mehr erhofft“. Wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen und auch der…

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Antrag der Grünen: Ostfildern als sicherer Hafen

Die Fraktion B90/Die Grünen  stellten den Antrag: Ostfildern als sicheren Hafen zu deklarieren. „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“.  Der Antrag wurde abgelehnt: (9 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen).  Wir, die Freien Demokraten in Ostfildern, stimmten gegen den Antrag. Mancher stellt sich die Frage warum? „Die Menschen vor Ort brauchen doch Hilfe!“ Ja. Wir müssen die fürchterlichen Zustände in den Lagern und alles dafür tun, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. 2017-2019 starben oder verschwanden laut dem Flüchtlingshilfswerk der…

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Mobilität

Wir müssen alle Mobilitätsarten berücksichtigen und uns nicht auf eine fixieren. Wir sind Fußgänger, Fahrradfahrer, Motorradfahrer, Autofahrer und nutzen auch Bus und Bahn. Mobilität macht unser aller Leben aus.  Es gibt vielfältige Möglichkeiten. Eine gute Anbindung an Bundes- und Autobahn oder die Schiene erleichtern uns vieles. Von nahezu überall erreichen wir nahezu jeden Ort. Von meinem Lebensmittelpunkt Ostfildern erreiche ich auch mit dem Fahrrad viele Ziele, ohne durch die tristen Städte fahren zu müssen. Ausflüge…

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Der Bücher-Rückgabeautomat

Ostfildern 2025, 3 Uhr nachts. Klaus G*. aus Kemnat fährt mit dem Regio-Bike Richtung Nellingen. Seit einiger Zeit ist er wieder Mitglied bei der Bücherei. Er holt ausschließlich Bücher aus der Bücherei in Nellingen. Er selbst arbeitet in der IT-Branche, bei einem großen Unternehmen. Fortschritt ist die Grundlage seines Lebens. Es fängt an zu regnen. Doch das macht ihm nichts aus. Er ist gut ausgerüstet. Textilien, Wind und Wasserabweisend. Sein Smartphone in der Tasche ist wasserdicht.…

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