Hier zwei Highlights aus der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2022:

1. Bürgerfragestunde:

Eine Bürgerin fragte nach den fehlenden Plätzen in den Kindergärten. Sie hätte im Mai ein Informationsschreiben erhalten, in dem stehen würde, dass für Ihr Kind dieses Mal kein Platz frei ist. Sie können aber damit rechnen, dass das Kind in den nächsten Jahren einen Platz bekommen würde.

Ihre Frage: Was tut die Stadt, um das Problem der Kitaplätze in Ostfildern morgen zu verändern.

Antwort von unserem Oberbürgermeister Bolay:

„Dieses Problem ist kein Ostfilderner Problem, sondern vieler Städte.“ Der Fachkräftemangel wäre das Hauptproblem. Die Plätze an sich nicht. Darauf folgte aber noch ein Widerspruch: „Wir bauen aber auch neue Kindergärten, das passiert jedoch nicht über acht.“

Meine Meinung dazu sollte jedem bekannt sein. Natürlich ist das nicht nur „unser“ Problem. Aber wir haben hier über 400 fehlende Kitaplätze. Das sind die, die uns bekannt sind. Einige kennen das Problem in Ostfildern und melden sich gar nicht erst an, sondern suchen sich privat eine Alternative. 400 Plätze, wo bitte fehlen in einer Stadt so viele Kindergartenplätze? In vergleichbaren Städten fehlen natürlich auch Fachkräfte und Gebäude. Aber das hier in Ostfildern ist schon eine Nummer.

Nach § 24 SGB VIII haben Kinder vom 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege.

2. Finanzzwischenbericht

Wir haben Glück. Die Steuern sprudeln unvermindert weiter. Kein Wunder, haben wir den Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht und die Grundsteuer erhöht. Unser Haushalt kommt daher besser als erwartet in das Jahr. Das mag gut sein. Dennoch sollte die Stadt Ihren Fahrplan überdenken. Aktuell hat unsere Stadt >30.000.000 Euro Schulden. Die höchsten Steuern und Abgaben für Unternehmen und Einwohner.

Corinna Raisch von den Freien Wählern verwies auf einen Satz in der Vorlage: „Hierzu ist es erforderlich, bereits heute bei den vorgesehenen Investitionen den Schwerpunkt auf städtische Pflichtaufgaben zu legen und auf eine sparsame Haushaltsführung zu achten.“

Dem ist auch meiner Meinung nach, nichts hinzuzufügen.






Unsere Stadt wird immer mehr vermüllt.

Es ist schön, das die Einwohner immer wieder bei der Stadtreinigung helfen. Das sollte erhalten bleiben. Dennoch muss die Stadtverwaltung seiner Aufgabe gerecht werden und Lösungen schaffen, die das Problem verringert.  Ausreichende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  Ausreichende Mülleimer und Tütenspender für Hundebesitzer Strafen an Verursacher aussprechen und durchsetzen.  Zusätzlich sollten wir uns Lösungen, anderer Städte ansehen und die Beste für unsere Stadt aussuchen. Beispiele gibt es genug: https://www.digitalstadt-darmstadt.de/projekte/smart-waste/http://www.citibrain.com/de/solutions/intelligentes-abfallmanagement-system/

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Volkstrauertag 2021

Der Gemeinderat Ostfildern trifft sich zum Volkstrauertag 2021 zu einer zentralen Gedenkfeier ein. Am Sonntag den 14 November gedenken wir den Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker. Wir treffen uns Friedhof Hofäcker in Nellingen um 11.30.

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#StopPutinNOW

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert uns zutiefst. Wir Freie Demokraten verurteilen den militärischen Angriff Russlands, der auf schwerste Weise das Völkerrecht bricht, auf das aller schärfste. Dieses Vorgehen Wladimir Putins ist unentschuldbar und kann auch durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden. Nein, zu Putins Krieg! Der FDP Ortsverband beteiligt sich an der Kundgebung am 5. März 2022. 15.00 Uhr. Poltawa ist die Partnerstadt von Ostfildern. Es ist fürchterlich und erstreckend,…

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Kindertagespflege

Was in den Kitas schon läuft, wird jetzt auch bei der privaten Kindertagespflege umgesetzt. Es ist gut, dass wir, die Kindertagesmütter und Väter, nun auch für den Erhalt der Qualität etwas tun. Wir müssen jedoch mehr tun. Mehr als 400 Eltern in Ostfildern ohne Zusage auf einen Kita-Platz erwartet später das gleiche Problem bei der Schulkindbetreuung. Die Stadtverwaltung betreibt eine reine Mangelverwaltung. Der Mangel ist sicherlich in vielen Kommunen vorhanden. Doch es gibt Städte, die tun…

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Gemeinderat Ostfildern

Gemeinsam die Stadt gestalten.

Bürgerbeteiligungen sollten schon vor einem Projekt durchgeführt werden. »Bürgerbeteiligung« Wo macht eine Beteiligung Sinn? Politische Entscheidung in der Gemeinde können beeinflusst werden, indem die Bürger*innen im Vorfeld ihr Wissen, ihre Einschätzungen, Vorschläge und Bewertungen an politische Mandatsträger herantragen.  Im Baurecht ist die Bürgerbeteiligung vorgeschrieben, doch diese sollte sich nicht nur auf das Bauen reduzieren. Dies sind zum Beispiel: Fragen zur Mobilität, Freizeit, Stadtentwicklung, Problem-Bewältigung und vieles mehr. »Zum Mitmachen motivieren« Es kommt nicht auf die Teilnehmermenge an! Ein…

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Die CO₂-Partei

Als Anton Hofreiter sein schnell erworbenes Wissen über schwere Waffen vorführte, konnte es einem Angst und Bange machen. Ein Politiker der Grünen, der nicht weiß, was Krieg bedeutet. Der plötzlich mehr weiß, als ein General der Bundeswehr. Wo soll das hinführen? Er ist jedenfalls überzeugt, wir müssen Waffen liefern und Waffenlieferungen sind die einzige Lösung!  Es gibt, in seiner Logik, keine Alternative. Wie denn auch, vermutlich hatte er sich in seinem Leben noch nie um…

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Kitabedarfsplanung

Fachkräftemangel als Argumentation für den Mangel.  Die Kita Bedarfsplanung und der Situationsbericht, sowie die Maßnahmen waren wieder Theme in der Sitzung. Es war eher enttäuschend, da die Verwaltung sich hauptsächlich auf das Thema Fachkräftemangel ausruht und nicht so wirklich etwas tut. Laut der CDU-Fraktion gab es zwar Workshops, die sollen jedoch nicht ganz so glücklich gelaufen sein und das wäre enttäuschend. „Man hatte sich mehr erhofft“. Wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen und auch der…

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Verlorenes Vertrauen

Auch in unserer Stadt begannen die ersten „Spaziergänger-Demonstrationen“. Die Teilnehmerzahl stieg stetig. Es begann anscheinend mit ca. 20 Bürgerinnen und Bürger, bis es letztlich bei einer angemeldeten Demonstration am 31.01.2022 ca. 200 Demonstranten wurden. In anderen Städten eskalierte es in ganz anderen Sphären. 1000 Menschen und mehr gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die Coronavorgaben, gegen das Impfen, gegen eine Impfpflicht und vieles mehr. In Ostfildern sollte Schluss mit den unangemeldeten Corona-Demonstrationen sein.

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Haushaltsrede 2021 – Ostfildern

Sehr geehrte Damen und Herren Wir Ostfilderner wir lieben unsere Stadt.  Wir Einwohner halten zusammen, unterstützen uns in der Nachbarschaft und unterstützen sogar die Stadt bei Engpässen. Beispielsweise bei der Stadtreinigung, der Kinderbetreuung, aber auch im Kampf gegen das Coronavirus. Wir Einwohner Ostfildern schaffen es, immer wieder die Infektionsraten recht gering zu halten. Die Mehrheit hält sich auch an die Regeln. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zeigten, dass sie in schwierigen Zeiten mit Qualität…

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Mobilität in Ostfildern

In Ostfildern soll die Mobilität bis 2030 verbessert werden. So mancher Einwohner hat jetzt ein Déjà-vu. Mobilität packen Oberbürgermeister gerne an Ihre letzte Amtszeit. Das ist nicht nur in Ostfildern so. Aber egal. Probieren wir es.  Mobilität ist heute der Mittelpunkt unseres alltäglichen Lebens. Arbeits-, Freizeit- oder Versorgungswege gilt es optimal zu halten. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder motorisiert. Gute und umwelt-/klimaschonende Mobilität ist in Zukunft immer mehr im Fokus. Lösungen für Mensch…

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Städteinitiative „Tempo 30“

Der Gemeinderat Ostfildern hat sich der Städteinitiative: Tempo 30 angeschlossen.„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Gestartet wurde die Initiative von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Nun will Ostfildern auch frei entscheiden können, wo in unserer Stadt Tempo 30 angeordnet werden kann. Die Entscheidung erfolgte mehrheitlich. Ich war an der Sitzung verhindert und konnte daher nicht mit abstimmen.

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Gemeinderatssitzung am 16.03.2022

Wieder einmal fand die Sitzung in Ostfildern – Nellingen statt. Aufgrund der Corona-Vorgaben finden die Hauptsitzungen nicht im Stadthaus statt, sondern in dem gut belüften „Zentrum an der Halle“.

Wie sooft findet die Veranstaltung fast ohne Zuschauer statt. Übertragungen ins Internet wird es womöglich niemals geben. Denn dann könnten sich die Wähler und Wählerinnen Ihr eigenes Bild viel einfacher selbst machen. So bleibt nur noch die Stadtrundschau oder vereinzelte Berichte in der Esslinger Zeitung. Heute fasse ich die Sitzung grob zusammen und versuche die „Highlights“ auszuarbeiten.

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Schottergärten

Antrag B90/Die Grünen, einen Anreiz zu schaffen, um bestehende Schottergärten umzuwandeln und dafür überplanmäßig 2.000 € zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt (7 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen, 1 Enthaltung). 

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Sommerlager Ostfildern (Sola)

Die erste Runde vom Sommerlager, kurz SOLA ist zu Ende. Seit vielen Jahren ist das SOLA ein beliebtes Ferienangebot für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien. Zum Programm gehören kreative Angebote, Ausflüge sowie Sport und Spiel. Die nächste Runde startet (Sola II) und beginnt am 22.08.2022. SOLA I wurde diesen Samstag mit Kaffee und Kuchen beendet. Tobias W. bedankte sich bei allen Beteiligten. Insbesondere dem Bauhof Ostfildern für die Logistik und die Betreuer. Es ist schön zu…

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Waldbegehung in Kemnat

Der Gemeinderat wurde von der Verwaltung zu einer Waldbegehung eingeladen. Die Bewirtschaftung Erfolg mit hoher Qualität und das ist wichtig. Denn der Wald sichert die Zukunft unserer Kinder. Eine Investition in die Zukunft, der wir verpflichtet sind.

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Allgemeinverfügung

Die Stadt Ostfildern hat am 27.01.2022 eine Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt. Ich hatte die Verwaltung bzw. Herr Bolay um mehr Informationen gebeten, da ich auf diese Allgemeinverfügung angesprochen wurde. Mittlerweile ist diese veröffentlicht und auf Ostfildern.de nachzulesen.

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Bezahlbares wohnen

In Ostfildern wurde gebaut, wie in keiner Stadt in unserer Region. Stadtentwicklung und Stadterneuerung macht in Städten Sinn. Eine planlose Expansion hilft nur den Investoren.  Jede Stadt braucht einen Bauentwicklungsplan, der die Stadtentwicklung, aller Orte der jeweiligen Region berücksichtigt. Was in einem Ort Sinn mach, kann in einem Nachbarort völlig Sinn-frei sein. Doch eine Starkverdichtung oder auch das unlimitierte Bauen von „Punkt-, Geschosshäusern sowie Hochhäusern“ sollte vorwiegend in Ballungszentren erfolgen. In Großstädten ist Wohnraum oft…

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#FightForKitazeit

Am 28.01.2022 demonstrierten vor dem Stadthausplatz einige Eltern mit ihren Kindern. Seit mehreren Monaten stellt der Personalmangel und die damit einhergehende Kürzung der Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten viele Eltern vor große Herausforderungen. Des Weiteren waren auch der Mangel von Betreuungsplätzen in Ostfildern sowie eine bessere Bezahlung des Personals Kritikpunkte der Eltern. Dies sind Themen, welche angegangen werden müssen. Erzieherstellen in Ostfildern müssen attraktiver werden. Liebe Eltern, macht weiter!

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Der Bücher-Rückgabeautomat

Ostfildern 2025, 3 Uhr nachts. Klaus G*. aus Kemnat fährt mit dem Regio-Bike Richtung Nellingen. Seit einiger Zeit ist er wieder Mitglied bei der Bücherei. Er holt ausschließlich Bücher aus der Bücherei in Nellingen. Er selbst arbeitet in der IT-Branche, bei einem großen Unternehmen. Fortschritt ist die Grundlage seines Lebens. Es fängt an zu regnen. Doch das macht ihm nichts aus. Er ist gut ausgerüstet. Textilien, Wind und Wasserabweisend. Sein Smartphone in der Tasche ist wasserdicht.…

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Gemeinderatssitzung Ostfildern

Die Themen vom 06.10.2021, ab 18.00 Uhr: Bürgerfragestunde Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung Finanzzwischenbericht 2021 (erste Fortschreibung) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022, Investitionsprogramm und mittelfristige Finanzplanung sowie der Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs, Einbringung Stadterneuerung „Parksiedlung Mitte“ – Vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch Mobile Raumluftfiltergeräte für die Schulen und städt. Kitas in Ostfildern (einschl. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verwendung von Filteranlagen in den Grundschulen und Kindertagesstätten) Verkehrsüberwachung-Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzeranhänger)…

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Die Stadtverwaltung braucht einen Kurswechsel.

Es ist mir ein Anliegen, dass unsere Stadtverwaltung ihren Aufgaben gerecht werden kann. Es bedarf einer besseren Kommunikation und dem Einsatz digitaler Hilfsmittel, bei dem die Menschen nicht zu kurz kommen. Passive Einnahmen stärken. Der Wohnungsbau darf nicht an Großinvestoren durchgereicht werden. Mit jedem Projekt erhöhen wir die Kosten und die Großinvestoren streichen den Gewinn ein. Das Tempo beim Bauen ist einfach zu schnell. Keine andere Stadt um uns herum hat vergleichsweise viel gebaut wie…

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