Hier zwei Highlights aus der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2022:

1. Bürgerfragestunde:

Eine Bürgerin fragte nach den fehlenden Plätzen in den Kindergärten. Sie hätte im Mai ein Informationsschreiben erhalten, in dem stehen würde, dass für Ihr Kind dieses Mal kein Platz frei ist. Sie können aber damit rechnen, dass das Kind in den nächsten Jahren einen Platz bekommen würde.

Ihre Frage: Was tut die Stadt, um das Problem der Kitaplätze in Ostfildern morgen zu verändern.

Antwort von unserem Oberbürgermeister Bolay:

„Dieses Problem ist kein Ostfilderner Problem, sondern vieler Städte.“ Der Fachkräftemangel wäre das Hauptproblem. Die Plätze an sich nicht. Darauf folgte aber noch ein Widerspruch: „Wir bauen aber auch neue Kindergärten, das passiert jedoch nicht über acht.“

Meine Meinung dazu sollte jedem bekannt sein. Natürlich ist das nicht nur „unser“ Problem. Aber wir haben hier über 400 fehlende Kitaplätze. Das sind die, die uns bekannt sind. Einige kennen das Problem in Ostfildern und melden sich gar nicht erst an, sondern suchen sich privat eine Alternative. 400 Plätze, wo bitte fehlen in einer Stadt so viele Kindergartenplätze? In vergleichbaren Städten fehlen natürlich auch Fachkräfte und Gebäude. Aber das hier in Ostfildern ist schon eine Nummer.

Nach § 24 SGB VIII haben Kinder vom 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege.

2. Finanzzwischenbericht

Wir haben Glück. Die Steuern sprudeln unvermindert weiter. Kein Wunder, haben wir den Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht und die Grundsteuer erhöht. Unser Haushalt kommt daher besser als erwartet in das Jahr. Das mag gut sein. Dennoch sollte die Stadt Ihren Fahrplan überdenken. Aktuell hat unsere Stadt >30.000.000 Euro Schulden. Die höchsten Steuern und Abgaben für Unternehmen und Einwohner.

Corinna Raisch von den Freien Wählern verwies auf einen Satz in der Vorlage: „Hierzu ist es erforderlich, bereits heute bei den vorgesehenen Investitionen den Schwerpunkt auf städtische Pflichtaufgaben zu legen und auf eine sparsame Haushaltsführung zu achten.“

Dem ist auch meiner Meinung nach, nichts hinzuzufügen.

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