Die Fraktion B90/Die Grünen  stellten den Antrag: Ostfildern als sicheren Hafen zu deklarieren. „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“. 

Der Antrag wurde abgelehnt: (9 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen). 

Wir, die Freien Demokraten in Ostfildern, stimmten gegen den Antrag. Mancher stellt sich die Frage warum? „Die Menschen vor Ort brauchen doch Hilfe!“ Ja. Wir müssen die fürchterlichen Zustände in den Lagern und alles dafür tun, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. 2017-2019 starben oder verschwanden laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR)  jedes Jahr ca. 1.500 – 3.100 Geflüchtete. Wir müssen auch zukünftig den Fokus auf die Menschenrettung und Maßnahmen gegen die Fluchtursachen stellen.  

Wir müssen dringend die Fluchtursachen minimieren.

Jeder Mensch, der im Mittelmeer stirbt, ist einer zu viel. Wenn Kommunen, jedoch die Zuversicht der Flüchtenden steigern, dass diese eine neue Heimat in Deutschland finden und daher mehr Menschen den Weg über das Mittelmeer suchen. Dann sind wir für diese Menschen verantwortlich. Die Kommunen sollten lieber den Druck gegen die Landes- und Bundesregierung erhöhen und Lösungen einfordern. Kommunen brauchen genügend Sozialarbeiter, Platz und wirksame Mittel gegen Straftäter. Mit Platz sind auch keine „Notunterkünfte“ gemeint. Menschen in einem Loch zu verstecken, ist keine Lösung! Die zwar nur vereinzelten Straftäter haben ein weitaus größeres Gewicht. Kommunen und auch unsere Polizei werden in diesen Fällen alleine gelassen. Menschen, die Ihre Identität nicht preisgeben oder nicht aktiv helfen, um die Identität aufklären zu können, haben in Unterkünften nichts zu suchen. Diese – wenn auch wenige – Straftäter bringen unser System in Gefahr. Es gibt hierzu schon genug wissenschaftliche Ausarbeitungen, die von unserer Bundesregierung beauftragt worden sind. Schönreden oder Leugner sollten mit Beschuldigungen zurückhaltender sein. 

Fluchtursachen mindern und aktive Hilfe exportieren

Wir Deutschen haben die Verantwortung, Menschen zu helfen. Unser Wohlstand lebt von Fleiß, Export und leider auch von der Armut anderer Menschen. Wir exportieren jedoch viel zu wenig echte Hilfe. Wir wollen uns das gute Gewissen gerne erkaufen, vielleicht sind wir deswegen auch Spendenweltmeister. Die aktuelle Regierung (CDU/SPD) tut hier einfach zu wenig. Es fehlt auch an einem funktionierenden Einwanderungsgesetz. Doch all diese Themen kann die Kommune mit dem sicheren Hafen nicht lösen. 

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