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Gemeinderatssitzung am 13.04.2022

Die öffentliche Sitzung war rekordverdächtig kurz. Das hatte sich schon in den Ausschüssen abgezeichnet. Es gab im Vorfeld nur eine überschaubare Zahl an Themen. Was aus der Sicht der Parteien ohne Fraktionsstatus (ab 3 Gemeinderatssitze) zu begrüßen ist. Themen: Jugendvertretung, außerplanmäßigen Haushalts-Aufwendungen, verkaufsoffene Sonntage, Bauen/Nachverdichtung und ein Antrag der Grünen. Der „nicht öffentliche“ Sitzungsteil hatte wieder ein Thema, das meiner Meinung nach „öffentlich“ kommuniziert werden könnte. Es ist mir jedenfalls untersagt, zu diesem Thema etwas […]

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Antrag der Grünen: Ostfildern als sicherer Hafen

Die Fraktion B90/Die Grünen  stellten den Antrag: Ostfildern als sicheren Hafen zu deklarieren. „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“.  Der Antrag wurde abgelehnt: (9 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen).  Wir, die Freien Demokraten in Ostfildern, stimmten gegen den Antrag. Mancher stellt sich die Frage warum? „Die Menschen vor Ort brauchen doch Hilfe!“ Ja. Wir müssen die fürchterlichen Zustände in den Lagern und alles dafür tun, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. 2017-2019 starben oder verschwanden laut dem Flüchtlingshilfswerk der […]

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