In eigener Sache

Robert Langer
am Januar 30, 2022

Aktuell gibt es viel Öffentlichkeit um das Thema „Allgemeinverfügung“ von Christof Bolay bzw. der Stadt Ostfildern. Natürlich habe ich eine eindeutige Meinung zu diesem Thema und bezweifle die Verhältnismäßigkeit. Doch aktuell gibt es anscheinend Drohungen gegen den Oberbürgermeister Christof Bolay und seine Familie. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen. Ich bitte, bleiben Sie sachlich und fair.

Eine Stellungnahme erfolgt von mir in den nächsten Tagen. Ich bitte Sie um Geduld.  Es ist nicht gerade hilfreich, dass wir  im Gemeinderat keine konkreten Informationen erhalten. Wir haben auch nur die veröffentlichte Verordnung und Informationen von Freunden und Bürgern und Bürgerinnen. 

In der Sache werden wir von den Freien Demokraten weiter hart sein. Persönlich werden aktuell jedoch Grenzen überschritten und ich kann nur alle auffordern dies zu unterlassen. 

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5 Responses

  1. Hallo Herr Langer,
    vielen Dank für Ihre Meinung zum momentan Thema Nummer 1 in Ostfildern.
    Wenn es so ist, dass der OB einen Alleingang gemacht hat, dann zeigt das die wirkliche Demokratie in Ostfildern. Vielleicht sollte der OB die Fördergelder für „Demokratie förden“ nach Ostfildern beantragen………….
    Die Versammlung im SchaPa am 31.1.22 beobachtete ich. Ich beobachtete die Polizeibehörde Ostfildern bei ihren „Überstunden“ und anschließend am bezahlten Spaziergang. Bestimmt noch mit Nachtzulage……
    Mit Ihrem OB stand ich schon öfter in Kontakt wegen der Parksituation im SchaPa. Die Situation der zugeparkten Wege (Rettungswege) dürfte Ihnen sicher nicht entgangen sein. Besonders abends und am Wochenende.
    Zu diesen Zeiten kann die Ostfilderner Polizeibehörde keine Überstunden leisten……
    Aber um arbeitende, steuerzahlende Bürger zu gängeln, da geht das.
    Im Ostfilderner Gemeinderat gibt es leider nur „Abnicker“. Schönes Leben mit gewissen Ausflügen, das kennen wir ja von der Politik.
    Einzig Sie und Ihre Kollegin wären dort ein Gegenpol. Ich hoffe auf einen Einsatz Ihrerseits für die Bürger. Es bleibt wahrscheinlich bei der Hoffnung , wenn man Ihre Umfallerpartei in der Bundesregierung als Maßstab nimmt.
    Trotzdem bin ich positiv gestimmt, dass die Menschheit in Frieden und Freiheit die Zukunft erleben darf.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Wähler
    Wolfgang Ott

    P.S.: Ich habe in Sie-Form geschrieben, Du-Form kann ich gerne künftig verwenden.

    • Ja, ich gehe davon aus, wenn die Verfügung im Gemeinderat debattiert worden, wäre es nicht so eskaliert. Eine ausführliche Stellungnahme und weitere Details und Begründungen werden spätestens zur Gemeinderatssitzung am 09.02.2022 fertig sein. Gruß

  2. Sehr geehrter Herr Langer,
    Ihre Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen sind unangebracht. In der Verfügung der Stadt Ostfildern sind lediglich die im Polizeigesetz enthaltenen Maßnahmen aufgeführt, die die Polizei berechtigt ist, bei einer entsprechenden Bedrohungslage anzuwenden. Selbstverständlich werden bei der Auflösung einer nicht genehmigten Demonstration keine Schusswaffen eingesetzt. Schusswaffen werden erst dann eingesetzt, wenn der Polizist um sein Leben fürchten muß. Aktuelles trauriges Beispiel: die Polizistenmorde in Kusel. Ganz helle Köpfe, wie die Querdenker*innen, könnten daraus mit derselben Logik konstruieren, dass die Polizei bei Verkehrskontrollen ab sofort Schusswaffen einsetzen wird. Sie ist grundsätzlich berechtigt, dies bei einer entsprechenden Bedrohungslage zu tun. Deshalb sind Polizist*innen bewaffnet. Nur wird das in den allermeisten Fällen nicht notwendig sein. Die Debatte in den „sozialen“ Netzwerken um den „Schießbefehl“ in Ostfildern, verbunden mit persönlichen Angriffen auf unseren Oberbürgermeister, zeigt, wie dumm die Leute sind. Die meisten wissen offensichtlich nicht, was ein Gesetz, geschweige denn ein Polizeigesetz ist. Ohnehin ist es gängige Methode der Corona – Leugner*innen, jede missverständliche Äußerung der verantwortlichen Personen in ihrem Sinne umzudeuten. Deshalb kommen diese Kritiker*innen zu dem Ergebnis, dass unsere Freiheit und unser Leben bedroht ist und dass wir in einer Corona-Diktatur
    leben. Selbstverständlich leben wir auch nach der eventuellen Einführung einer Impfpflicht in einem demokratischen Rechtstaat. Das gilt auch dann, wenn nicht Geimpfte von Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden.
    Nicht anders verhält es sich mit der Führerscheinpflicht. Wer keinen Führerschein hat, darf im öffentlichen Straßenverkehr nicht Auto fahren. Leben wir deshalb in einer Führerschein-Diktatur?
    Das Leben in einem demokratisch legitimierten Rechtstaat bringt nicht nur viele Freiheiten und Rechte mit sich, sondern auch Pflichten. Und zwar für alle, auch für die Polizei!
    In Ostfildern (und anderswo in der Bundesrepublik Deutschland) wird weder mit Kanonen auf Spatzen, noch mit Pistolen auf Demonstranten geschossen!
    Freundliche Grüße,

    Martin Mezger

    • Wie schon per Mail möchte ich darauf hinweisen: Die Begründung der bezieht sich nicht auf die Wortwahl des Waffengebrauches. Sondern auf die komplette Verfügung. Spätestens zur nächsten Gemeinderatssitzung (09.02.2022 – Ostfildern, Nellingen) können Sie mit einer ausführlichen Antwort rechnen.

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