Auch ohne Putins Krieg leiden wir unter extremen Energiemangel. In Deutschland werden wir es die nächsten 100 Jahre nicht schaffen, soviel Energie herzustellen, wie wir benötigen. Dann soll diese Energie auch noch nachhaltig sein. Das wird so wie wir es jetzt tun, nicht funktionieren. Dafür muss man auch keine Studien anfertigen. Wir müssen machen!

Die Rechnung, die uns aktuell verkauft wird, geht nicht auf. Wenn wir nur mit Windkraftwerke und Solar unseren Mangel lösen wollen, dann gut Nacht. Wir benötigen mehr Alternativen und dürfen nicht nur an uns allein denken. Alleine werden wir nichts bewegen. Aber auch gar nichts. Ah, doch! Unser Gewissen wird beruhigt. Wir fahren Fahrrad, E-Fahrzeug, Bus oder Zug. Fliegen in den Urlaub und glauben: Alles wird gut. Und gleichzeitig sollen Verbote die Welt retten: „Bleibt zu Hause. Nutzt Home-Office und duscht weniger!“. Gemeint sind aber immer die anderen. Das kann nicht funktionieren.  

In Baden-Württemberg benötigen wir dringend ein Speicherkraftwerk. Die Energie, die wir zu Spitzenzeiten zu viel herstellen, müssen wir endlich lokal speichern. Der Grüne Ministerpräsident baut aber lieber Öl-Kraftwerke in unserem Land. Da stimmt doch etwas nicht!

Vielleicht ist der einzige Vorteil an der jetzigen Situation: Einige Politiker strengen sich endlich an, unabhängiger und nachhaltiger zu werden. Sie tun jedenfalls so, als wäre es ihnen ernst. Doch: Wenn es uns wirklich wichtig wäre, das Energieproblem in den Griff zu bekommen, dann würden wir schon jetzt mit Partnerländern an „Power to Gas“ oder „Power to Liquit“-Anlagen arbeiten. Einzig Porsche arbeitet an einer kleinen eFuel-Produktion in Chile. Warum nur Porsche? Wo sind unsere Außenhandelsbeziehungen? 

Wir müssen jetzt mit Lösungen anfangen und aufhören, Panik zu verbreiten. Los gehts!

 

Schottergärten

Antrag B90/Die Grünen, einen Anreiz zu schaffen, um bestehende Schottergärten umzuwandeln und dafür überplanmäßig 2.000 € zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt (7 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen, 1 Enthaltung). 

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Die neue Demokratie

Wir leben in besonderen Zeiten. Unsere Politik und unsere Demokratie wird wieder mal auf die Probe gestellt. Nicht zum ersten Mal. Doch oft, wird unsere Demokratie nach jedem Stresstest besser. Nicht immer, aber schon oft. Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Terroranschläge, Lügen und Korruption. Immer wieder schaffen wir es, gestärkt aus diesen Krisen aufzustehen. Krisen kommen Stück für Stück. Immer öfter kommen auch mehrere gleichzeitig. Die Coronakrise ist so eine Krise.  Wir kennen die Mängel in unserem System.…

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Gemeinderatssitzung am 13.04.2022

Die öffentliche Sitzung war rekordverdächtig kurz. Das hatte sich schon in den Ausschüssen abgezeichnet. Es gab im Vorfeld nur eine überschaubare Zahl an Themen. Was aus der Sicht der Parteien ohne Fraktionsstatus (ab 3 Gemeinderatssitze) zu begrüßen ist. Themen: Jugendvertretung, außerplanmäßigen Haushalts-Aufwendungen, verkaufsoffene Sonntage, Bauen/Nachverdichtung und ein Antrag der Grünen. Der „nicht öffentliche“ Sitzungsteil hatte wieder ein Thema, das meiner Meinung nach „öffentlich“ kommuniziert werden könnte. Es ist mir jedenfalls untersagt, zu diesem Thema etwas…

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Für jedes Kind einen Kitaplatz

Das Problem wird mittelfristig nicht gelöst. Denn wir setzen nur auf kurzfristige Lösungen. Ein Beispiel ist die Verdichtung der Kitas, also mehr Plätze pro Kita und Erzieher zugelassen. Kurzfristig hilft das. Kurzfristig hat der Gemeinderat dem auch zugestimmt. Doch ein Strategiewechsel wird von der Verwaltungsführung nicht vorgenommen.

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Die großartigen Finanzen von Ostfildern

Großartig ist etwas anderes. 2022 beginnt, wie 2021 aufgehört hat. Rekordeinnahmen stehen Rekordausgaben gegenüber. Dabei sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie oder Epidemie noch nicht inbegriffen. Covid 19, trifft uns später. Garantiert.

Der Wirtschaftsplan hat einen Kurs. Höher, schneller und weiter.

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Mobilität in Ostfildern

In Ostfildern soll die Mobilität bis 2030 verbessert werden. So mancher Einwohner hat jetzt ein Déjà-vu. Mobilität packen Oberbürgermeister gerne an Ihre letzte Amtszeit. Das ist nicht nur in Ostfildern so. Aber egal. Probieren wir es.  Mobilität ist heute der Mittelpunkt unseres alltäglichen Lebens. Arbeits-, Freizeit- oder Versorgungswege gilt es optimal zu halten. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder motorisiert. Gute und umwelt-/klimaschonende Mobilität ist in Zukunft immer mehr im Fokus. Lösungen für Mensch…

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Energiespeicher

Auch ohne Putins Krieg leiden wir unter extremen Energiemangel. In Deutschland werden wir es die nächsten 100 Jahre nicht schaffen, soviel Energie herzustellen, wie wir benötigen. Dann soll diese Energie auch noch nachhaltig sein. Das wird so wie wir es jetzt tun, nicht funktionieren. Dafür muss man auch keine Studien anfertigen. Wir müssen machen! Die Rechnung, die uns aktuell verkauft wird, geht nicht auf. Wenn wir nur mit Windkraftwerke und Solar unseren Mangel lösen wollen, dann gut…

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Digitales DREIKÖNIGSTREFFEN 2022

Am 5. und 6. Januar findet wieder das traditionelle Dreikönigstreffen der Freien Demokraten statt. Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus dem Südwesten und ganz Deutschland am Dreikönigstag in Stuttgart, um auf die kommenden Herausforderungen und inhaltliche Schwerpunkte einzustimmen. Auf Startseite – Dreikönig 2022 (fdp-dreikoenig.de) werden Sie über die einzelnen Veranstaltungen des vom Landesverband Baden-Württemberg informiert. Den Landesparteitag am 5. Januar sowie die Dreikönigskundgebung am 6. Januar können Sie hier im Livestream verfolgen. Das Dreikönigstreffen findet aufgrund der…

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Lärmaktionsplanung 3. Runde

Die Stadt Ostfildern arbeitet an der Lärmaktionsplanung und geht im Sommer 2022 in die 3. Runde. Das PDF gibt es direkt auf der Webseite von Ostfildern „Lärmaktionsplanung 3. Runde“

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Christian Lindner und die Kaufprämie für Elektroautos

Keiner muss sich heute für eine „Antriebsart“ entscheiden. Dies ist eine Scheindebatte. Noch nie hatte die Politik eine Technologie erschaffen. Das tun andere. Wir Nutzer werden das wählen, das komfortabel, sicher und planbar ist. Auch die Debatte, welches Produkt die Umwelt mehr schädigt, ist überflüssig. Alle Mobilitäts-Produkte schädigen mehr oder weniger die Umwelt. Der Gesetzgeber kann eine umweltschonende Materialgewinnung und Produktion verlangen. Das hatte in der Vergangenheit auch etwas gebracht.

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Der ewig-gestrige

Der Wandel ist schon längst angekommen, bei den Menschen. Doch, unsere Politik lebt in der Vergangenheit. Es besteht ein Drang, festzuhalten an allem was geht. Uns alle treibt die Angst um, dass es schlechter wird.

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Der Lauterbach-Effekt (Teil 2)

Gute Politik braucht Zeit. Jede neue Führungsaufgabe braucht Zeit, um der Aufgabe gerecht zu werden. Abläufe, Prozesse, Verantwortlichkeiten und die Mitarbeitenden müssen erst einmal kennengelernt werden. Erst danach zeichnet sich das „können“ oder eben „nicht-können“ ab. Karl Lauterbach kann sich auch 100 Tage nach Amtsantritt nicht von seiner Expertenrolle lösen.

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LKW-Verkehr in Kemnat

Auffällig viele LKWs nutzen Kemnat für den Durchgangsverkehr. Es wurde nachgefragt, was die Verwaltung tun kann, um den LKW-Verkehr durch Kemnat zu reduzieren. Auch Gespräche mit dem neuen Oberbürgermeister von Stuttgart werden angeregt. Das Statement der Verwaltung war zusammengefasst wie folgt:  Das Gewerbegebiet ist für Lkws durchfahrtsberechtigt, für den anderen Lkw-Verkehr gilt ein Durchfahrtsverbot. Gemeinsame Planungen zwischen Ostfildern und Stuttgart, sind damals am geringen  Interesse Stuttgarts gescheitert. Mit dem neuen Oberbürgermeister Stuttgarts soll das nun…

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Hindenburgstrasse Ostfildern

Stadtsanierung Nellingen

Im öffentlichen Teil des ATU (Ausschuss für Technik und Umwelt) wurde am 26.01.2022 über die Planung der weiteren Stadtsanierung in Ostfildern-Nellingen berichtet. Es ging um die Planungen an der Otto-Schuster-Straße/ Ludwig-Jahn-Straße und Kreuzungsbereich Esslinger Straße/ Kaiserstraße/ Schillerstraße. Der Verkehrsfluss soll entspannt/optimiert werden.

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Die CO₂-Partei

Als Anton Hofreiter sein schnell erworbenes Wissen über schwere Waffen vorführte, konnte es einem Angst und Bange machen. Ein Politiker der Grünen, der nicht weiß, was Krieg bedeutet. Der plötzlich mehr weiß, als ein General der Bundeswehr. Wo soll das hinführen? Er ist jedenfalls überzeugt, wir müssen Waffen liefern und Waffenlieferungen sind die einzige Lösung!  Es gibt, in seiner Logik, keine Alternative. Wie denn auch, vermutlich hatte er sich in seinem Leben noch nie um…

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2022: Eine neue Zeit

Im Namen des neuen Ortsverbands der Freien Demokraten wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr und vor allem Gesundheit.  Dieses Jahr ist nichts, so wie es war. Eine neue Regierung, ein neuer Ortsverband. Heute am 01.01.2022 ist die offizielle Geburtsstunde von D.O.N. Der Ortsverband der FDP in Denkendorf, Ostfildern und Neuhausen auf den Fildern. Es gibt bei uns wirklich viel zu tun. Die Städte brauchen auch eine liberale Stimme, die Ökonomie und Ökologie als eine…

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Volkstrauertag 2021

Der Gemeinderat Ostfildern trifft sich zum Volkstrauertag 2021 zu einer zentralen Gedenkfeier ein. Am Sonntag den 14 November gedenken wir den Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker. Wir treffen uns Friedhof Hofäcker in Nellingen um 11.30.

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Putins Freunde

Ab wann befinden wir uns im III. Weltkrieg, im Krieg mit Russland? Diese Frage beschäftigt immer mehr Menschen in unserem Land. Dürfen wir schwere Waffen an die Ukraine liefern? Was, wenn Putin uns dann auch angreift? Was, wenn Putin dann Atomwaffen einsetzt? Fragen, Ängste und Frust machen sich breit. Unsere Politiker argumentieren stellenweise radikal und orientierungslos. Da ist, sind unter anderem die Politiker Anton Hofreiter (Die Grünen) und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die sofort schwere…

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Nachtragshaushalt 2022

60 Milliarden für Investitionen in die Wirtschaft Die erste Amtshandlung des neuen Finanzministers Christian Lindner war die Einbringung eines zweiten Nachtrags für den Bundeshaushalt 2021 in den Deutschen Bundestag. Inhalt des Nachtragshaushalts ist die Übertragung der Kreditermächtigungen (also die grundsätzliche Möglichkeit Kredite aufzunehmen) vom allgemeinen Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF). Nun kommt Kritik aus den Reihen der CDU/CSU. Dass ebendiese es waren, die dies selbst als Regierungspartei zugestimmt hatten, kann es grundsätzliche Bedenken…

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Made in China

Die Zurückhaltung von China sollte ernsthaft zu denken geben. Mehr noch. Unsere zukünftige Handlung gegenüber der chinesischen Regierung muss zukünftig mit äußerster Vorsicht angesehen werden. Die Fehler der vergangenen Jahre dürfen nicht wiederholt werden. Das chinesische Regime hat ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Westen in den letzten 20 Jahren ausgebaut. Die deutsche Politik hat es zugelassen, dass technologische Unternehmen im großen Umfang an China verkauft worden sind.

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Impfpflicht vs. Mitwirkpflicht

Die Impfpflicht wird heute von Politik und mittlerweile auch vielen Bürgern gefordert. Ist das der richtige Weg?  Ein einfaches richtig/falsch gib es hierbei nicht. Verschiedene Sichtweisen sind jedenfalls gut. Verschiedene Meinungen erhöhen die Chance einen besseren Weg zu finden.  Deutschland ging die letzten zwei Jahre einen hierarchischen Weg. Oben entscheidet. Unten muss ausführen. Das Problem dabei ist, falsche Entscheidungen sorgen dafür, dass immer weniger „denen da oben“ glaubt. Ein Vertrauensverlust kommt unweigerlich. Viele Großunternehmen kennen…

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Sommerlager Ostfildern (Sola)

Die erste Runde vom Sommerlager, kurz SOLA ist zu Ende. Seit vielen Jahren ist das SOLA ein beliebtes Ferienangebot für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien. Zum Programm gehören kreative Angebote, Ausflüge sowie Sport und Spiel. Die nächste Runde startet (Sola II) und beginnt am 22.08.2022. SOLA I wurde diesen Samstag mit Kaffee und Kuchen beendet. Tobias W. bedankte sich bei allen Beteiligten. Insbesondere dem Bauhof Ostfildern für die Logistik und die Betreuer. Es ist schön zu…

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Bezahlbares Wohnen

Kevin Kühnert sucht seit Wochen oder Monaten eine Wohnung in Berlin. Er beschwert sich darüber, dass nichts vor Ort verfügbar ist. Komisch, ist es nicht seine Partei, die dauernd „bezahlbaren Wohnraum“ und die  „Wohnungsnot“ bekämpft? Seit Jahren sehen wir, wie um die Ballungszentren herum das Pariser Modell angewandt wird. Das Pariser Modell ist ganz einfach: Wir bauen nicht in der Großstadt selbst, wir bauen um die Großstadt herum. Wir bauen mit Investoren: Hochhäuser, Geschosshäuser, Mehrfamilienhäuser.…

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