Am Wochenende war Wolfgang Kubicki im Kreis Esslingen und sprach Klartext. Wenn Du diese Veranstaltung verpasst hast, kein Problem. Wir haben im FDP-Kreisverband Esslingen immer wieder hochkarätige Veranstaltungen, gepaart mit formlosen Treffen. Veranstaltungstermine findest Du unter der Webseite des Kreisverbandes oder bei den einzelnen Ortsverbänden. (Aichwald, Esslingen, Filderstadt, Kirchheim, Leinfelden-Echterdingen, Denkendorf-Ostfildern-Neuhausen oder Schurwald.)
Verlorenes Vertrauen
Auch in unserer Stadt begannen die ersten „Spaziergänger-Demonstrationen“. Die Teilnehmerzahl stieg stetig. Es begann anscheinend mit ca. 20 Bürgerinnen und Bürger, bis es letztlich bei einer angemeldeten Demonstration am 31.01.2022 ca. 200 Demonstranten wurden. In anderen Städten eskalierte es in ganz anderen Sphären. 1000 Menschen und mehr gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die Coronavorgaben, gegen das Impfen, gegen eine Impfpflicht und vieles mehr. In Ostfildern sollte Schluss mit den unangemeldeten Corona-Demonstrationen sein.
Gemeinderatssitzung am 16.03.2022
Wieder einmal fand die Sitzung in Ostfildern – Nellingen statt. Aufgrund der Corona-Vorgaben finden die Hauptsitzungen nicht im Stadthaus statt, sondern in dem gut belüften „Zentrum an der Halle“.
Wie sooft findet die Veranstaltung fast ohne Zuschauer statt. Übertragungen ins Internet wird es womöglich niemals geben. Denn dann könnten sich die Wähler und Wählerinnen Ihr eigenes Bild viel einfacher selbst machen. So bleibt nur noch die Stadtrundschau oder vereinzelte Berichte in der Esslinger Zeitung. Heute fasse ich die Sitzung grob zusammen und versuche die „Highlights“ auszuarbeiten.
Parksiedlung Nord-Ost
Das Drama nimmt einfach kein Ende. 10 Jahre streitet die Stadtverwaltung, die Hofkammer und die Anwohner um das Vorhaben. Nun wird es gebaut, doch der Streit hört nicht aus. Bolay sei Dank.
Neue Startkurve über der Filderebene.
Die Fluggesellschaften Lufthansa und Eurowings planen eine neue Flugroute. Wie stehen wir Freie Demokraten in Ostfildern zu dem Thema. https://youtu.be/4Fe5hpEUof4
Kindertagespflege
Was in den Kitas schon läuft, wird jetzt auch bei der privaten Kindertagespflege umgesetzt. Es ist gut, dass wir, die Kindertagesmütter und Väter, nun auch für den Erhalt der Qualität etwas tun. Wir müssen jedoch mehr tun. Mehr als 400 Eltern in Ostfildern ohne Zusage auf einen Kita-Platz erwartet später das gleiche Problem bei der Schulkindbetreuung. Die Stadtverwaltung betreibt eine reine Mangelverwaltung. Der Mangel ist sicherlich in vielen Kommunen vorhanden. Doch es gibt Städte, die tun…
Der ewig-gestrige
Der Wandel ist schon längst angekommen, bei den Menschen. Doch, unsere Politik lebt in der Vergangenheit. Es besteht ein Drang, festzuhalten an allem was geht. Uns alle treibt die Angst um, dass es schlechter wird.
Gemeinderatssitzung Ostfildern
Die Themen vom 06.10.2021, ab 18.00 Uhr: Bürgerfragestunde Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung Finanzzwischenbericht 2021 (erste Fortschreibung) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022, Investitionsprogramm und mittelfristige Finanzplanung sowie der Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs, Einbringung Stadterneuerung „Parksiedlung Mitte“ – Vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch Mobile Raumluftfiltergeräte für die Schulen und städt. Kitas in Ostfildern (einschl. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verwendung von Filteranlagen in den Grundschulen und Kindertagesstätten) Verkehrsüberwachung-Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzeranhänger)…
Antrag der Grünen: Ostfildern als sicherer Hafen
Die Fraktion B90/Die Grünen stellten den Antrag: Ostfildern als sicheren Hafen zu deklarieren. „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“. Der Antrag wurde abgelehnt: (9 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen). Wir, die Freien Demokraten in Ostfildern, stimmten gegen den Antrag. Mancher stellt sich die Frage warum? „Die Menschen vor Ort brauchen doch Hilfe!“ Ja. Wir müssen die fürchterlichen Zustände in den Lagern und alles dafür tun, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. 2017-2019 starben oder verschwanden laut dem Flüchtlingshilfswerk der…
Lindners Tankrabatt
Seit Ende März arbeiteten sich die deutschen Medien an Lindners Tankrabatt ab. „Der Tankrabatt ist etwas, das einem Freien Demokraten komplett widersprechen würde und die Öl-Konzerne würden die aktuelle Lage nur ausnutzen.“ In meinem Beitrag auf x-tac media erkläre ich, warum es besser gewesen wäre, auf Lindners damalige Version zu setzen. Aber nein, die SPD und die Grünen intervenierten und brachten gemeinsam mit Christian Lindner diese neue Krücke auf den Weg.
Sommerlager Ostfildern (Sola)
Die erste Runde vom Sommerlager, kurz SOLA ist zu Ende. Seit vielen Jahren ist das SOLA ein beliebtes Ferienangebot für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien. Zum Programm gehören kreative Angebote, Ausflüge sowie Sport und Spiel. Die nächste Runde startet (Sola II) und beginnt am 22.08.2022. SOLA I wurde diesen Samstag mit Kaffee und Kuchen beendet. Tobias W. bedankte sich bei allen Beteiligten. Insbesondere dem Bauhof Ostfildern für die Logistik und die Betreuer. Es ist schön zu…
Für jedes Kind einen Kitaplatz
Das Problem wird mittelfristig nicht gelöst. Denn wir setzen nur auf kurzfristige Lösungen. Ein Beispiel ist die Verdichtung der Kitas, also mehr Plätze pro Kita und Erzieher zugelassen. Kurzfristig hilft das. Kurzfristig hat der Gemeinderat dem auch zugestimmt. Doch ein Strategiewechsel wird von der Verwaltungsführung nicht vorgenommen.
Parksiedlung Nord-Ost 2
Das Bauvorhaben in der Parksiedlung Nord-Ost 2 wird nach 9 Jahren nun gebaut. ***Anmerkung/Nachtrag vom 26.04.2022***: Es liegt jetzt wieder ein Urteil zu dem Vorhaben in der Parksiedlung vor. Laut Urteil darf weiter gebaut werden, doch es muss nochmals nachgebessert werden. https://youtu.be/I7YZ6Rel3hA Update (Juli 2022): Parksiedlung Nord-Ost – Robert Langer (robert-langer.de)
Die Sommerpause ist vorbei…
Diesen Sommer habe ich mich dazu entschieden, einen politischen Sabbat durchzuziehen. Keine Politik, keine deutschen Nachrichten (wenn es möglich war) und die sozialen Medien ausschließlich für Fotos und Eindrücke aus dem Urlaub waren erlaubt. Ich mir sicher, manche Politiker sollten das auch durchziehen. Ziel war dieses Mal die USA. Genauer die Westküste. Seit Covid-19 gab es keinen Urlaub. Nur Politik, Wahlkampf und Arbeit. Corona änderte viel. Ich bin mir auch sehr wohl bewusst, vielen geht…
Medienterror
Das deutsche Fernsehen hatte seinen Tiefpunkt 2022 mit der Sendung: „Stern TV mit Frauke Ludowig und Nikolaus Blome“ erreicht. Die Sendung erinnerte mich an die Jahrtausendwende, als ich nachts um 02:00 Uhr den Fernseher anschaltete und Jackass das erste Mal im Deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde.
Amazon, der Killer des Einzelhandels
Amazon beherrscht nicht den Onlinehandel, Amazon ist der Onlinehandel. Jedes Jahr vertrauen immer mehr Menschen der Vertriebsplattform von Amazon. Weltweit dominiert Amazon den Handel. Eine massive Kaufkraftverschiebung ganzer Regionen gerät aus dem Gleichgewicht.
Krieg gegen die Demokratie
Am 28.02.2022 hat der russische Botschafter vor dem UN-Rat gesprochen. Wer die Rede verfolgen konnte, weiß heute sicher, dass Verhandlungen nur zum Vorteil von Russland verlaufen sollen. Die Ukraine darf deswegen angegriffen werden, weil Nazis dort Ihr Unwesen treiben. Stark zusammengefasst bedeutet es, dass Russland sich das Recht herausnimmt, alle Länder anzugreifen, in dem Nazis (Rechtsradikale) agieren. Und das auch vorhat! Er möchte Krieg mit schwachen Ländern. Letztendlich auch mit Deutschland. Alleine diese Rhetorik sollte…
Kitabedarfsplanung
Fachkräftemangel als Argumentation für den Mangel. Die Kita Bedarfsplanung und der Situationsbericht, sowie die Maßnahmen waren wieder Theme in der Sitzung. Es war eher enttäuschend, da die Verwaltung sich hauptsächlich auf das Thema Fachkräftemangel ausruht und nicht so wirklich etwas tut. Laut der CDU-Fraktion gab es zwar Workshops, die sollen jedoch nicht ganz so glücklich gelaufen sein und das wäre enttäuschend. „Man hatte sich mehr erhofft“. Wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen und auch der…
Der Lauterbach-Effekt
Wir sollten dankbar sein, dass es Menschen wie ihn gibt. Karl Wilhelm Lauterbach, gerne auch Prof. Lauterbach genannt, er will nur das Beste für uns. Wer hätte denn das Gesundheitsministerium besser führen können als er? Mal ehrlich, wer? Kennst Du einen, der fähig wäre diese große Verantwortung zu tragen? Jens Spahn war es jedenfalls nicht. Unser Gesundheitssystem ist gut, hat aber extreme Strukturprobleme. Diese Probleme haben sich mehr denn je unter der Covid-19 Krise gezeigt.…
Corona-Expertenrat
Anbei die Links zu den Ergebnissen des Expertenrats. Die neutrale Bewertung ist wirklich hilfreich. Keine Vorwürfe, aber nachvollziehbare Informationen, wie wir es besser machen können.
Die Stadtrundschau gibt es auch digital
Wer die StadtRundschau von Ostfildern digital lesen möchte: Hier klicken Die Nussbaum – Ausgaben gibt es online unter: https://www.lokalmatador.de
#StopPutinNOW
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert uns zutiefst. Wir Freie Demokraten verurteilen den militärischen Angriff Russlands, der auf schwerste Weise das Völkerrecht bricht, auf das aller schärfste. Dieses Vorgehen Wladimir Putins ist unentschuldbar und kann auch durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden. Nein, zu Putins Krieg! Der FDP Ortsverband beteiligt sich an der Kundgebung am 5. März 2022. 15.00 Uhr. Poltawa ist die Partnerstadt von Ostfildern. Es ist fürchterlich und erstreckend,…
Aufstand der letzten Generation
Ich wurde 1971 geboren. Dank der Ölkrise startete mein Leben in eine Welt des neuen Bewusstseins. Eine neue Welt, die die Endlichkeit von Rohstoffen wahrgenommen hatte. Mit uns, den 70er-Jahrgängen, startete auch die Erfolgsgeschichte des Umweltschutzes. Recycling wurde on vogue, wurde alltagstauglich und eine wirtschaftliche Goldgrube. Die nächsten Jahrzehnte veränderten die Welt. Katalysator, Sauerer Regen, Ozon, Benzol, Metallrecycling, Kunststoffrecycling und vieles mehr waren das Zentrum unseres Handelns. Wir investierten überall in Technik, die auch wirklich notwendig…
Bezahlbares wohnen
In Ostfildern wurde gebaut, wie in keiner Stadt in unserer Region. Stadtentwicklung und Stadterneuerung macht in Städten Sinn. Eine planlose Expansion hilft nur den Investoren. Jede Stadt braucht einen Bauentwicklungsplan, der die Stadtentwicklung, aller Orte der jeweiligen Region berücksichtigt. Was in einem Ort Sinn mach, kann in einem Nachbarort völlig Sinn-frei sein. Doch eine Starkverdichtung oder auch das unlimitierte Bauen von „Punkt-, Geschosshäusern sowie Hochhäusern“ sollte vorwiegend in Ballungszentren erfolgen. In Großstädten ist Wohnraum oft…
Haushaltsrede 2021 – Ostfildern
Sehr geehrte Damen und Herren Wir Ostfilderner wir lieben unsere Stadt. Wir Einwohner halten zusammen, unterstützen uns in der Nachbarschaft und unterstützen sogar die Stadt bei Engpässen. Beispielsweise bei der Stadtreinigung, der Kinderbetreuung, aber auch im Kampf gegen das Coronavirus. Wir Einwohner Ostfildern schaffen es, immer wieder die Infektionsraten recht gering zu halten. Die Mehrheit hält sich auch an die Regeln. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zeigten, dass sie in schwierigen Zeiten mit Qualität…