Am Wochenende war Wolfgang Kubicki im Kreis Esslingen und sprach Klartext. Wenn Du diese Veranstaltung verpasst hast, kein Problem. Wir haben im FDP-Kreisverband Esslingen immer wieder hochkarätige Veranstaltungen, gepaart mit formlosen Treffen. Veranstaltungstermine findest Du unter der Webseite des Kreisverbandes oder bei den einzelnen Ortsverbänden. (Aichwald, Esslingen, Filderstadt, Kirchheim, Leinfelden-Echterdingen, Denkendorf-Ostfildern-Neuhausen oder Schurwald.) 

Verwaltungsausschuss Ostfildern

Die Themen vom 29.09.2021 – Stadthaus ab 18.00 Uhr Stadterneuerung „Parksiedlung Mitte“ – Vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Ostfildern Spendenbericht für das 2. und 3. Quartal 2021 Finanzzwischenbericht 2021 (erste Fortschreibung) Verkehrsüberwachung – Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzeranhänger)

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Der Lauterbach-Effekt (Teil 2)

Gute Politik braucht Zeit. Jede neue Führungsaufgabe braucht Zeit, um der Aufgabe gerecht zu werden. Abläufe, Prozesse, Verantwortlichkeiten und die Mitarbeitenden müssen erst einmal kennengelernt werden. Erst danach zeichnet sich das „können“ oder eben „nicht-können“ ab. Karl Lauterbach kann sich auch 100 Tage nach Amtsantritt nicht von seiner Expertenrolle lösen.

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#StopPutinNOW

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert uns zutiefst. Wir Freie Demokraten verurteilen den militärischen Angriff Russlands, der auf schwerste Weise das Völkerrecht bricht, auf das aller schärfste. Dieses Vorgehen Wladimir Putins ist unentschuldbar und kann auch durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden. Nein, zu Putins Krieg! Der FDP Ortsverband beteiligt sich an der Kundgebung am 5. März 2022. 15.00 Uhr. Poltawa ist die Partnerstadt von Ostfildern. Es ist fürchterlich und erstreckend,…

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Lärmaktionsplanung 3. Runde

Die Stadt Ostfildern arbeitet an der Lärmaktionsplanung und geht im Sommer 2022 in die 3. Runde. Das PDF gibt es direkt auf der Webseite von Ostfildern „Lärmaktionsplanung 3. Runde“

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Nachtragshaushalt 2022

60 Milliarden für Investitionen in die Wirtschaft Die erste Amtshandlung des neuen Finanzministers Christian Lindner war die Einbringung eines zweiten Nachtrags für den Bundeshaushalt 2021 in den Deutschen Bundestag. Inhalt des Nachtragshaushalts ist die Übertragung der Kreditermächtigungen (also die grundsätzliche Möglichkeit Kredite aufzunehmen) vom allgemeinen Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF). Nun kommt Kritik aus den Reihen der CDU/CSU. Dass ebendiese es waren, die dies selbst als Regierungspartei zugestimmt hatten, kann es grundsätzliche Bedenken…

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Bezahlbares wohnen

In Ostfildern wurde gebaut, wie in keiner Stadt in unserer Region. Stadtentwicklung und Stadterneuerung macht in Städten Sinn. Eine planlose Expansion hilft nur den Investoren.  Jede Stadt braucht einen Bauentwicklungsplan, der die Stadtentwicklung, aller Orte der jeweiligen Region berücksichtigt. Was in einem Ort Sinn mach, kann in einem Nachbarort völlig Sinn-frei sein. Doch eine Starkverdichtung oder auch das unlimitierte Bauen von „Punkt-, Geschosshäusern sowie Hochhäusern“ sollte vorwiegend in Ballungszentren erfolgen. In Großstädten ist Wohnraum oft…

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Waldbegehung in Kemnat

Der Gemeinderat wurde von der Verwaltung zu einer Waldbegehung eingeladen. Die Bewirtschaftung Erfolg mit hoher Qualität und das ist wichtig. Denn der Wald sichert die Zukunft unserer Kinder. Eine Investition in die Zukunft, der wir verpflichtet sind.

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Bezahlbares Wohnen

Kevin Kühnert sucht seit Wochen oder Monaten eine Wohnung in Berlin. Er beschwert sich darüber, dass nichts vor Ort verfügbar ist. Komisch, ist es nicht seine Partei, die dauernd „bezahlbaren Wohnraum“ und die  „Wohnungsnot“ bekämpft? Seit Jahren sehen wir, wie um die Ballungszentren herum das Pariser Modell angewandt wird. Das Pariser Modell ist ganz einfach: Wir bauen nicht in der Großstadt selbst, wir bauen um die Großstadt herum. Wir bauen mit Investoren: Hochhäuser, Geschosshäuser, Mehrfamilienhäuser.…

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Allgemeinverfügung

Die Stadt Ostfildern hat am 27.01.2022 eine Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt. Ich hatte die Verwaltung bzw. Herr Bolay um mehr Informationen gebeten, da ich auf diese Allgemeinverfügung angesprochen wurde. Mittlerweile ist diese veröffentlicht und auf Ostfildern.de nachzulesen.

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Tempolimit auf deutschen Straßen

Wir werden über eine Limitierung aus Sicht des Energieverbrauches diskutieren müssen. Die aktuelle Lage um den Russland-Krieg und der hohen Abhängigkeit von diesem Schurken-Staat muss solch eine Diskussion zugelassen werden. Diese sollte jedoch auf alle Transportmittel umgesetzt werden. Ansonsten wird der Effekt des Sparens ausbleiben.

Wenn wir wirklich Energie sparen wollen, limitieren wir alle Mobilitätsformen und nicht nur ein Symbol für das gute Gewissen. Alles andere ist eine verlogene Debatte und verlorene Zeit.

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Parksiedlung Nord-Ost 2

Das Bauvorhaben in der Parksiedlung Nord-Ost 2 wird nach 9 Jahren nun gebaut. ***Anmerkung/Nachtrag vom 26.04.2022***: Es liegt jetzt wieder ein Urteil zu dem Vorhaben in der Parksiedlung vor. Laut Urteil darf weiter gebaut werden, doch es muss nochmals nachgebessert werden.  https://youtu.be/I7YZ6Rel3hA Update (Juli 2022): Parksiedlung Nord-Ost – Robert Langer (robert-langer.de)

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Präsident Putin, stoppen Sie den Krieg!

Господин президент Путин,

немедленно прекратите нападение на Украину. Вы не ведете войну между системами. Вы не ведете войну против НАТО. Вы не ведете войну против других альянсов. Вы ведете войну против человечества. Остановите войну сейчас же!

习近平先生,你现在是唯一能用外交手段阻止这场战争的人。你可以证明这不是一场制度之间的战争,不是一场民主人士和专制人士之间的战争。这是一场由一个人发起的战争。你掌握着为全人类避免严重后果的权利。

用外交手段制止战争

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Kindertagespflege

Was in den Kitas schon läuft, wird jetzt auch bei der privaten Kindertagespflege umgesetzt. Es ist gut, dass wir, die Kindertagesmütter und Väter, nun auch für den Erhalt der Qualität etwas tun. Wir müssen jedoch mehr tun. Mehr als 400 Eltern in Ostfildern ohne Zusage auf einen Kita-Platz erwartet später das gleiche Problem bei der Schulkindbetreuung. Die Stadtverwaltung betreibt eine reine Mangelverwaltung. Der Mangel ist sicherlich in vielen Kommunen vorhanden. Doch es gibt Städte, die tun…

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Wenn SUVs und LUXUSKAROSSEN auf Twitter trendet

Dieser Twitter-Trend war der richtige Augenblick, eine Debatte zu starten. Ich nannte dies „Grenzenloser Neid, der sich nicht um Energieeffizienz oder Umwelt kümmert.“ Sogleich starteten die Besserwisser und Ökopolizisten einen Angriff auf mich und puschten meinen Tweet erfolgreich. Wie erwartet, wurden auch einige Tweets persönlich. Verbreiteten Müll oder waren teilweise sogar krank. Das beweist aber auch die Dummheit mancher User. Wenn es einem wirklich wichtig wäre, etwas zu verändern. Etwas für unsere Zukunft zu tun.

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Die CO₂-Partei

Als Anton Hofreiter sein schnell erworbenes Wissen über schwere Waffen vorführte, konnte es einem Angst und Bange machen. Ein Politiker der Grünen, der nicht weiß, was Krieg bedeutet. Der plötzlich mehr weiß, als ein General der Bundeswehr. Wo soll das hinführen? Er ist jedenfalls überzeugt, wir müssen Waffen liefern und Waffenlieferungen sind die einzige Lösung!  Es gibt, in seiner Logik, keine Alternative. Wie denn auch, vermutlich hatte er sich in seinem Leben noch nie um…

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Made in China

Die Zurückhaltung von China sollte ernsthaft zu denken geben. Mehr noch. Unsere zukünftige Handlung gegenüber der chinesischen Regierung muss zukünftig mit äußerster Vorsicht angesehen werden. Die Fehler der vergangenen Jahre dürfen nicht wiederholt werden. Das chinesische Regime hat ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Westen in den letzten 20 Jahren ausgebaut. Die deutsche Politik hat es zugelassen, dass technologische Unternehmen im großen Umfang an China verkauft worden sind.

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Christian Lindner und die Kaufprämie für Elektroautos

Keiner muss sich heute für eine „Antriebsart“ entscheiden. Dies ist eine Scheindebatte. Noch nie hatte die Politik eine Technologie erschaffen. Das tun andere. Wir Nutzer werden das wählen, das komfortabel, sicher und planbar ist. Auch die Debatte, welches Produkt die Umwelt mehr schädigt, ist überflüssig. Alle Mobilitäts-Produkte schädigen mehr oder weniger die Umwelt. Der Gesetzgeber kann eine umweltschonende Materialgewinnung und Produktion verlangen. Das hatte in der Vergangenheit auch etwas gebracht.

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Mobilität

Wir müssen alle Mobilitätsarten berücksichtigen und uns nicht auf eine fixieren. Wir sind Fußgänger, Fahrradfahrer, Motorradfahrer, Autofahrer und nutzen auch Bus und Bahn. Mobilität macht unser aller Leben aus.  Es gibt vielfältige Möglichkeiten. Eine gute Anbindung an Bundes- und Autobahn oder die Schiene erleichtern uns vieles. Von nahezu überall erreichen wir nahezu jeden Ort. Von meinem Lebensmittelpunkt Ostfildern erreiche ich auch mit dem Fahrrad viele Ziele, ohne durch die tristen Städte fahren zu müssen. Ausflüge…

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Der ewig-gestrige

Der Wandel ist schon längst angekommen, bei den Menschen. Doch, unsere Politik lebt in der Vergangenheit. Es besteht ein Drang, festzuhalten an allem was geht. Uns alle treibt die Angst um, dass es schlechter wird.

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Verlorenes Vertrauen

Auch in unserer Stadt begannen die ersten „Spaziergänger-Demonstrationen“. Die Teilnehmerzahl stieg stetig. Es begann anscheinend mit ca. 20 Bürgerinnen und Bürger, bis es letztlich bei einer angemeldeten Demonstration am 31.01.2022 ca. 200 Demonstranten wurden. In anderen Städten eskalierte es in ganz anderen Sphären. 1000 Menschen und mehr gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die Coronavorgaben, gegen das Impfen, gegen eine Impfpflicht und vieles mehr. In Ostfildern sollte Schluss mit den unangemeldeten Corona-Demonstrationen sein.

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