60 Milliarden für Investitionen in die Wirtschaft

Die erste Amtshandlung des neuen Finanzministers Christian Lindner war die Einbringung eines zweiten Nachtrags für den Bundeshaushalt 2021 in den Deutschen Bundestag. Inhalt des Nachtragshaushalts ist die Übertragung der Kreditermächtigungen (also die grundsätzliche Möglichkeit Kredite aufzunehmen) vom allgemeinen Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF).

Nun kommt Kritik aus den Reihen der CDU/CSU. Dass ebendiese es waren, die dies selbst als Regierungspartei zugestimmt hatten, kann es grundsätzliche Bedenken somit nicht geben. Viel interessanter ist, wie gerade die CDU/CSU als Regierungspartei mit den Finanzen umgegangen ist. 

Dieses Schaubild stellt die Daten von der Bundesregierung aus den Jahren 2016 – 2018 dar. Wir ermittelten die Daten 2019. Die Regierung unter Kanzlerin Merkel hatte immer höhere Einnahmen. Doch jedes Jahr wurden die hohen Einnahmen dazu verwendet, um Fehler der Regierung zu kaschieren. Die schwarze Null wurde gefeiert und das, obwohl Rücklagen in Milliardenhöhe erwirtschaftet wurden. Die neue Regierung darf gerne in die Pflicht genommen werden. Es gehört sich auch, der Übernahme der Regierungsgeschäfte etwas Zeit zu lassen. 

Vor einer Meinungsbildung sollten ca. 100 Tage zur Regierungsübernahme gegeben werden.

Solche Überheblichkeit vereinzelter Politiker und Medien, waren ein Grund für mich politisch aktiv zu werden.  Die neue Regierung wird nicht alles richtig machen. Es besser zu machen, ist jedoch nicht allzu schwer. Den Weg, den CL mit dieser Handlung geht, ist aus meiner Sicht der ehrlichere. Die neue Regierung wird ab 2023 die Schuldenbremse einhalten. Der erste vollständig aufgestellte Haushalt von SPD, Grüne und FDP wird nicht nur nachhaltig sein, was die Themen Investitionen und Zukunftstechnologien betrifft, er wird auch finanziell nachhaltig sein und künftige Generationen nicht mehr mit der Rückzahlung weiterer Schulden belasten. 

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