Die Bundesregierung muss jetzt Handeln! Die größte Schwäche unserer Regierung (SPD, Grüne und FDP) ist das durchschaubare handeln. Putin droht, wir agieren dagegen. Damit machen wir genau das, was Putin sich vermutlich wünscht. Wir steuern direkt in eine Sackgasse. 

Vorab: Wer meint in der Opposition gäbe es eine Partei, die es besser machen würde: Sicher nicht! 

Statt eine Debatte zu führen, welche Waffen wir senden, wäre es jetzt an der Zeit, mit Hochdruck zu agieren, und zwar dort, wo uns Putin und seine Verbündeten schaden möchten. 

Deutschland muss weiter stark und handlungsfähig bleiben. Die Konflikte in unserem Land müssen reduziert werden. Jetzt! Unser Wohlstand und die Sicherheit sind in Gefahr. Die Inflation wächst rasant. Wir müssen mit unnötigen Subventionen aufhören. Die Geldgeschenke an Bürger stoppen und endlich die Einkommensteuer und Rentenbesteuerung reduzieren. Das bringt wieder mehr Geld in den Umlauf und davon profitieren letztlich alle. 

Ganz klar, das größte Problem zur Zeit, ist der Energiemangel. 

Unsere verantwortlichen Minister müssen endlich Überstunden schieben und mit Hochdruck in Sonnen-, Wind- und Wasserkraft investieren und auch endlich Speicherkraftwerke schaffen. Gerne auch dort, wo wir die höchste Abhängigkeit haben. Bayern ist so ein Kandidat. Schöne Grüße gehen an die Misswirtschaft in diesem Bundesland! 

Wir benötigen aber auch eine Energieunion mit unseren Nachbarstaaten. Habecks „Glaube“ allein, bringt nichts.

Migration und Flucht sind in unserem Land auch ein Thema, das die Geduld vieler überspannt. Putin treibt die Welt in eine Nahrungsmittelnot und möchte den Zusammenhalt in Europa mit weiteren Flüchtlingsströmen schwächen. Wenn es so wie es ist weitergeht, wird seine Rechnung aufgehen. Wir müssen jetzt die Flüchtlingsursachen, gemeinsam mit Verbündeten bekämpfen. Und zwar dort, wo die Flucht beginnt. Dabei ist der wichtigste Punkt, die Hungersnot zu bekämpfen. Leeren Versprechungen à la Elon Musk helfen keinem. Geld verschenken bringt ebenso nichts. Das füllt vorrangig die Taschen derer, die schon genug haben. 

Der Koalitionsvertrag passt in vielen Stücken der aktuellen Lage. Nur die Finanzen. Da wird mehr Mut notwendig sein. Subventionen stark einschränken und Handel und Wirtschaft durch eine geringe Steuerlast der Bürger umsetzen. Einzelne Geschenke helfen nicht so wie dauerhafte Planbarkeit. Bürger sind eher bereit, das Geld wieder auszugeben, wenn man damit rechnen kann. Einmalzahlungen verpuffen im Schuldenausgleich. Jetzt müssen die unnötigen Subventionen gestrichen werden, Geldgeschenke müssen stoppen! Es ist Zeit, die Einkommensteuer und Rentensteuer unmittelbar zu reduzieren. Das bringt wieder mehr Geld in den Umlauf. Davon profitiert letztlich auch der Staat.

Es gibt viel zu tun! Wann fangen wir endlich an? 

 

Sommerlager Ostfildern (Sola)

Die erste Runde vom Sommerlager, kurz SOLA ist zu Ende. Seit vielen Jahren ist das SOLA ein beliebtes Ferienangebot für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien. Zum Programm gehören kreative Angebote, Ausflüge sowie Sport und Spiel. Die nächste Runde startet (Sola II) und beginnt am 22.08.2022. SOLA I wurde diesen Samstag mit Kaffee und Kuchen beendet. Tobias W. bedankte sich bei allen Beteiligten. Insbesondere dem Bauhof Ostfildern für die Logistik und die Betreuer. Es ist schön zu…

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Maskenpflicht in Schulen

Auf Twitter werde ich von Heidrun Wiesenmüller und anderen Maskenpflichtvertretern für meine Meinung abgestraft.  Ich bin dafür, dass wir einen Weg finden, ohne einer Maskenpflicht in Schulen durchzukommen. Alle, die eine Maske tragen sollten, müssen diese auch kostenlos verschrieben bekommen. Den ganzen Tag mit einer Maske im Unterricht und dann noch falsch getragen hilft nicht. Ich bin auch dafür, die Impfung zum Hausarzt zurückzuspielen. Der Hausarzt weiß am besten die Risiken abzuwägen und eine Empfehlung abgegeben, was…

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Arbeiten am Limit, im Sozialstaat Deutschland

Unser Land ist in vielen Bereichen ausgezeichnet aufgestellt. Die Industrie, Mittelständler, Selbstständige und ihre Mitarbeiter leisten viel. Die Mehrheit in Deutschland handelt sozial und tragen einen großen Beitrag zur Gesellschaft bei. Dies heißt es zu erhalten. Für den Erhalt müssen wir aber auch für Gleichgewicht sorgen. Die Leistungen sollten für diejenigen vorbehalten sein, die einen Beitrag für die Gesellschaft leisten oder leisten wollen. Menschen mit Einschränkungen oder Krankheiten dürfen nicht ausgeschlossen werden. Ein Beitrag an…

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Energiespeicher

Auch ohne Putins Krieg leiden wir unter extremen Energiemangel. In Deutschland werden wir es die nächsten 100 Jahre nicht schaffen, soviel Energie herzustellen, wie wir benötigen. Dann soll diese Energie auch noch nachhaltig sein. Das wird so wie wir es jetzt tun, nicht funktionieren. Dafür muss man auch keine Studien anfertigen. Wir müssen machen! Die Rechnung, die uns aktuell verkauft wird, geht nicht auf. Wenn wir nur mit Windkraftwerke und Solar unseren Mangel lösen wollen, dann gut…

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Lärmaktionsplanung 3. Runde

Die Stadt Ostfildern arbeitet an der Lärmaktionsplanung und geht im Sommer 2022 in die 3. Runde. Das PDF gibt es direkt auf der Webseite von Ostfildern „Lärmaktionsplanung 3. Runde“

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Wolfgang Kubicki spricht Klartext

Am Wochenende war Wolfgang Kubicki im Kreis Esslingen und sprach Klartext. Wenn Du diese Veranstaltung verpasst hasst, kein Problem. Wir haben im FDP-Kreisverband Esslingen immer wieder hochkarätige Veranstaltungen, gepaart mit formlosen Treffen. Veranstaltungstermine findest Du unter der Webseite des Kreisverbandes oder bei den einzelnen Ortsverbänden.

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Neue Abflugroute vom Flughafen Stuttgart (STR)

Am Wochenende war Wolfgang Kubicki im Kreis Esslingen und sprach Klartext. Wenn Sie diese Veranstaltung verpasst haben, kein Problem. Wir haben im FDP-Kreisverband Esslingen immer wieder hochkarätige Veranstaltungen, gepaart mit formlosen Treffen. Veranstaltungstermine findest Du unter der Webseite des Kreisverbandes oder bei den einzelnen Ortsverbänden.

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Parksiedlung Nord-Ost

Das Drama nimmt einfach kein Ende. 10 Jahre streitet die Stadtverwaltung, die Hofkammer und die Anwohner um das Vorhaben. Nun wird es gebaut, doch der Streit hört nicht aus. Bolay sei Dank. 

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Corona-Expertenrat

Anbei die Links zu den Ergebnissen des Expertenrats. Die neutrale Bewertung ist wirklich hilfreich. Keine Vorwürfe, aber nachvollziehbare Informationen, wie wir es besser machen können.

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Zeit zu handeln!

Die Bundesregierung muss jetzt Handeln! Die größte Schwäche unserer Regierung (SPD, Grüne und FDP) ist das durchschaubare handeln. Putin droht, wir agieren dagegen. Damit machen wir genau das, was Putin sich vermutlich wünscht. Wir steuern direkt in eine Sackgasse.

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Christian Lindner und die Kaufprämie für Elektroautos

Keiner muss sich heute für eine „Antriebsart“ entscheiden. Dies ist eine Scheindebatte. Noch nie hatte die Politik eine Technologie erschaffen. Das tun andere. Wir Nutzer werden das wählen, das komfortabel, sicher und planbar ist. Auch die Debatte, welches Produkt die Umwelt mehr schädigt, ist überflüssig. Alle Mobilitäts-Produkte schädigen mehr oder weniger die Umwelt. Der Gesetzgeber kann eine umweltschonende Materialgewinnung und Produktion verlangen. Das hatte in der Vergangenheit auch etwas gebracht.

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Lindners Tankrabatt

Seit Ende März arbeiteten sich die deutschen Medien an Lindners Tankrabatt ab. „Der Tankrabatt ist etwas, das einem Freien Demokraten komplett widersprechen würde und die Öl-Konzerne würden die aktuelle Lage nur ausnutzen.“ In meinem Beitrag auf x-tac media erkläre ich, warum es besser gewesen wäre, auf Lindners damalige Version zu setzen. Aber nein, die SPD und die Grünen intervenierten und brachten gemeinsam mit Christian Lindner diese neue Krücke auf den Weg.

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Die CO₂-Partei

Als Anton Hofreiter sein schnell erworbenes Wissen über schwere Waffen vorführte, konnte es einem Angst und Bange machen. Ein Politiker der Grünen, der nicht weiß, was Krieg bedeutet. Der plötzlich mehr weiß, als ein General der Bundeswehr. Wo soll das hinführen? Er ist jedenfalls überzeugt, wir müssen Waffen liefern und Waffenlieferungen sind die einzige Lösung!  Es gibt, in seiner Logik, keine Alternative. Wie denn auch, vermutlich hatte er sich in seinem Leben noch nie um…

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Städteinitiative „Tempo 30“

Der Gemeinderat Ostfildern hat sich der Städteinitiative: Tempo 30 angeschlossen.„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Gestartet wurde die Initiative von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Nun will Ostfildern auch frei entscheiden können, wo in unserer Stadt Tempo 30 angeordnet werden kann. Die Entscheidung erfolgte mehrheitlich. Ich war an der Sitzung verhindert und konnte daher nicht mit abstimmen.

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Bezahlbares Wohnen

Kevin Kühnert sucht seit Wochen oder Monaten eine Wohnung in Berlin. Er beschwert sich darüber, dass nichts vor Ort verfügbar ist. Komisch, ist es nicht seine Partei, die dauernd „bezahlbaren Wohnraum“ und die  „Wohnungsnot“ bekämpft? Seit Jahren sehen wir, wie um die Ballungszentren herum das Pariser Modell angewandt wird. Das Pariser Modell ist ganz einfach: Wir bauen nicht in der Großstadt selbst, wir bauen um die Großstadt herum. Wir bauen mit Investoren: Hochhäuser, Geschosshäuser, Mehrfamilienhäuser.…

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Kriegstreiber oder Weicheier

In was für einer Welt leben wir. Seit Jahren macht sich unsere Politik immer mehr lächerlich. Politiker glauben, mit Geld ist alles zu richten. Geld ist Macht. Ja, klar. Geld erleichtert vieles. Nun aber drehen viele vollkommen ab.

Da haben wir die Grünen. Anton Hofreiter vorne dran. Der sich vermutlich früher Auto-Quartett am Schulhof spielte und seine Eltern züchteten zu Hause Sonnenblumen. Jetzt spiele er Waffen-Quartett. Er kennt alle Bezeichnungen und kann die Effektivität beim Töten eindrucksvoll beschreiben.

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Waldbegehung in Kemnat

Der Gemeinderat wurde von der Verwaltung zu einer Waldbegehung eingeladen. Die Bewirtschaftung Erfolg mit hoher Qualität und das ist wichtig. Denn der Wald sichert die Zukunft unserer Kinder. Eine Investition in die Zukunft, der wir verpflichtet sind.

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Medienterror

Das deutsche Fernsehen hatte seinen Tiefpunkt 2022 mit der Sendung: „Stern TV mit Frauke Ludowig und Nikolaus Blome“ erreicht. Die Sendung erinnerte mich an die Jahrtausendwende, als ich nachts um 02:00 Uhr den Fernseher anschaltete und Jackass das erste Mal im Deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

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Putins Freunde

Ab wann befinden wir uns im III. Weltkrieg, im Krieg mit Russland? Diese Frage beschäftigt immer mehr Menschen in unserem Land. Dürfen wir schwere Waffen an die Ukraine liefern? Was, wenn Putin uns dann auch angreift? Was, wenn Putin dann Atomwaffen einsetzt? Fragen, Ängste und Frust machen sich breit. Unsere Politiker argumentieren stellenweise radikal und orientierungslos. Da ist, sind unter anderem die Politiker Anton Hofreiter (Die Grünen) und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die sofort schwere…

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Jugend für die Kinder

Jugend für die Kinder Jeden Tag kommen in Deutschland mehr und mehr Geflüchtete aus der Ukraine an. Auch im Landkreis Esslingen. Viele benötigen Unterstützung. Gerade für die jüngsten unter ihnen sind dies schwere Zeiten. Alle politischen Jugendorganisationen in unserem Landkreis: Jusos, Julis, GrüneJugend, Solid und JU haben sich für diese Initiative zusammengeschlossen, um mit dem DRK vor Ort zu helfen. Am 23.04. werden wir zusammen in Esslingen, Nürtingen, Kirchheim, Leinfelden-Echterdingen, Ostfildern und Filderstadt am Markt…

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Gemeinderatssitzung am 13.04.2022

Die öffentliche Sitzung war rekordverdächtig kurz. Das hatte sich schon in den Ausschüssen abgezeichnet. Es gab im Vorfeld nur eine überschaubare Zahl an Themen. Was aus der Sicht der Parteien ohne Fraktionsstatus (ab 3 Gemeinderatssitze) zu begrüßen ist. Themen: Jugendvertretung, außerplanmäßigen Haushalts-Aufwendungen, verkaufsoffene Sonntage, Bauen/Nachverdichtung und ein Antrag der Grünen. Der „nicht öffentliche“ Sitzungsteil hatte wieder ein Thema, das meiner Meinung nach „öffentlich“ kommuniziert werden könnte. Es ist mir jedenfalls untersagt, zu diesem Thema etwas…

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Smart #1: Der kultige Stadtflitzer wird zum Elektro-SUV

Wir sollen Elektroautos à la Smart aus China kaufen. Klar können wir Produkte weltweit kaufen. Doch, im Fall China sollte sich so mancher überlegen, ist das gut? Wir sollten gut überlegen, was wir kaufen. Am Ende verkaufen wir unsere Werte. Made in China bedeutet auch, weniger Arbeitsplätze. Verlust aus Kaufkraft und Verlust an technologischem Wissen. Eine abkehr von China ist theoretisch schade. Denn wir brauchen eine gemeinsame Weltwirtschaft. Leider verfolgt die chinesische Regierung eine Politik,…

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Tempolimit auf deutschen Straßen

Wir werden über eine Limitierung aus Sicht des Energieverbrauches diskutieren müssen. Die aktuelle Lage um den Russland-Krieg und der hohen Abhängigkeit von diesem Schurken-Staat muss solch eine Diskussion zugelassen werden. Diese sollte jedoch auf alle Transportmittel umgesetzt werden. Ansonsten wird der Effekt des Sparens ausbleiben.

Wenn wir wirklich Energie sparen wollen, limitieren wir alle Mobilitätsformen und nicht nur ein Symbol für das gute Gewissen. Alles andere ist eine verlogene Debatte und verlorene Zeit.

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