Die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge soll fallen. Auch ich bin überzeugt, diese Prämie ist schädlich für den Automobilbau, die Umwelt und letztlich auch für unsere Wirtschaft. Zu schnell wird ein Produkt gepuscht, für das es in der Herstellung und in der Anwendung noch keine ausreichende Infrastruktur gibt. Dieser hohe Bedarf an Material und Energie aussert sich somit in Raubbau an der Natur und überfordert unsere Kapazitäten in elektrischer Energie.  

Dennoch kritisiere ich die Aussage von Christian Lindner (FDP). In der Argumentation „gegen“ diese Kaufprämie fehlt das „dafür“. Wofür ist er denn überhaupt. Die Kaufprämie hatte im Glauben der alten Regierung (CDU & SPD) einen Sinn: Umweltentlastung, Klimaschutz und den politisch eingeforderten Wandel der Automobilindustrie. Das hat die Kaufprämie klar verfehlt. Lindner sollte sich aus der Oppositionsrolle lösen und nicht einfach etwas streichen. Er müsste jetzt Lösungen anbieten. 

Keiner muss sich heute für eine „Antriebsart“ entscheiden. Dies ist eine Scheindebatte. Noch nie hatte die Politik eine Technologie erschaffen. Das tun andere. Wir Nutzer werden das wählen, das komfortabel, sicher und planbar ist. Auch die Debatte, welches Produkt die Umwelt mehr schädigt, ist überflüssig. Alle Mobilitäts-Produkte schädigen mehr oder weniger die Umwelt. Der Gesetzgeber kann eine umweltschonende Materialgewinnung und Produktion verlangen. Das hatte in der Vergangenheit auch etwas gebracht. 

Ich würde mir wünschen, Christian Lindner (FDP) sagt, wie er sich Mobilität vorstellt. Wie dabei der Umweltschutz und der Bedarf an Mobilität gedeckt wird. Wenn etwas gestrichen wird, steht die aktuelle Regierung auch in der Verantwortung, uns zu sagen, wie wir mit dem ursprünglichen Sinn der Kaufprämie umgehen!

Ich würde gerne sehen, wie wir die Mobilität endlich besser, planbarer und nachhaltiger machen. Aktuell kommt einem der Eindruck, die Manager wollen nur maximal Subventionen abgreifen. Der Nutzer kommt oft zu kurz. Ich empfände es als interessant, wenn wir unsere Verkehrswegeentwicklung und Sanierungsaufgaben komplett in die Verantwortung des Bundes geben. Auch die Schiene!  Transportanbieter wie die Deutsche Bahn sollen sich um den Transport der Menschen und Güter kümmern und nicht „Wie kann ich möglichst viel Subventionen einstreichen“.  

Zudem sollte sich unsere Regierung sich auch um das wirklich wichtige kümmern. Wie bekommen wir saubere und nachhaltige Energie im Überfluss her? Dann wird uns auch die Wahl für den Antrieb und den Umweltschutz leichter fallen. Wo Überfluss herrscht, wird es meistens auch günstiger für den Verbraucher. Am Ende entscheidet dann der Verbraucher über das Produkt und sonst keiner!

Christian Lindner (FDP) sollte nun Antworten formulieren. Das tut er aktuell noch nicht. Ich hoffe, das ändert sich bald. 

Diskussion über das Einbürgerungsrecht

Die Ampelkoalition ist für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) meint, die Reform sei lange überfällig. Wir sollten uns jedoch zuerst um die wichtigen Aufgaben kümmern. Das wäre in diesem Fall das Asylrecht.

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Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2023

Es war wieder so weit: Die Fraktionen und Einzelstadträte hielten Ihre Haushaltsrede zum Haushalt 2023. Die Rede der Freien Demokraten gibt es hier als Audiofile im Podcast.

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Freie Demokraten! …und jetzt?

Als 2017 Christian Lindner die Verhandlungen zur Regierungsbildung beendete, war es für mich nur „der Stein des Anstoßes“. Ich trat in die Partei ein. Nicht, weil ich vollumfänglich zufrieden war. Weil ich nicht mehr wusste, wo ich mein Wahlkreuz machen sollte. Alle Parteien wurden für mich unwählbar.

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Ostfildern sucht einen neuen „Ersten Bürgermeister“ bzw. „Erste Bürgermeisterin“

Ausgeschrieben ist die Stelle auf ostfildern.de unter der Bezeichnung „Erste/r Beigeordnete/r (m/w/d)“ Wegen Ausscheidens des aktuellen ersten Bürgermeisters ist bei der Stadt Ostfildern zum 1. April 2023 die Stelle des/der Ersten Beigeordneten (m/w/d) mit der Bezeichnung Erste/r Bürgermeister/in (m/w/d) zu besetzen. Die Aufgaben umfassen die Bereiche Finanzen und Allgemeine Verwaltung sowie die Kaufmännische Werkleitung der Stadtwerke Ostfildern. Das könnte aber laut Ausschreibung noch geändert werden. Der/die Erste Beigeordnete (m/w/d) ist ebenso die ständige Vertretung des Oberbürgermeisters.…

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Der Gaspreis ist im Keller

Wir diskutieren seit Monaten über Probleme, die keiner vorhersehen kann. Die wirklich wichtigen Themen gehen dabei unter. Diejenigen, die hart Arbeiten gehen, sollten – gerade jetzt – mehr von der Arbeit haben. Dafür sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, Energie günstig und nachhaltig hergestellt und beschafft werden. Und natürlich das Gesundheitssystem gestärkt werden.  Was aber machen wir? Medial aufgeheizt diskutieren über AKW Laufzeiten, Maskenpflicht, regen uns über Bürgergeld auf, streiten uns über das Impfen oder darüber, was die…

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Greta Thunberg und die Atomkraftwerke

Greta Thunberg fühlt sich wohl. Woran es liegt, können wir nur ahnen. Was jedoch klar ist, wir machen uns täglich zu viel Gedanken über morgen und bekommen, dass „heute“ nicht einmal geregelt.

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Die Sommerpause ist vorbei…

Diesen Sommer habe ich mich dazu entschieden, einen politischen Sabbat durchzuziehen. Keine Politik, keine deutschen Nachrichten (wenn es möglich war) und die sozialen Medien ausschließlich für Fotos und Eindrücke aus dem Urlaub waren erlaubt. Ich mir sicher, manche Politiker sollten das auch durchziehen.   Ziel war dieses Mal die USA. Genauer die Westküste. Seit Covid-19 gab es keinen Urlaub. Nur Politik, Wahlkampf und Arbeit. Corona änderte viel. Ich bin mir auch sehr wohl bewusst, vielen geht…

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Sommerlager Ostfildern (Sola)

Die erste Runde vom Sommerlager, kurz SOLA ist zu Ende. Seit vielen Jahren ist das SOLA ein beliebtes Ferienangebot für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien. Zum Programm gehören kreative Angebote, Ausflüge sowie Sport und Spiel. Die nächste Runde startet (Sola II) und beginnt am 22.08.2022. SOLA I wurde diesen Samstag mit Kaffee und Kuchen beendet. Tobias W. bedankte sich bei allen Beteiligten. Insbesondere dem Bauhof Ostfildern für die Logistik und die Betreuer. Es ist schön zu…

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Maskenpflicht in Schulen

Auf Twitter werde ich von Heidrun Wiesenmüller und anderen Maskenpflichtvertretern für meine Meinung abgestraft.  Ich bin dafür, dass wir einen Weg finden, ohne einer Maskenpflicht in Schulen durchzukommen. Alle, die eine Maske tragen sollten, müssen diese auch kostenlos verschrieben bekommen. Den ganzen Tag mit einer Maske im Unterricht und dann noch falsch getragen hilft nicht. Ich bin auch dafür, die Impfung zum Hausarzt zurückzuspielen. Der Hausarzt weiß am besten die Risiken abzuwägen und eine Empfehlung abgegeben, was…

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Arbeiten am Limit, im Sozialstaat Deutschland

Unser Land ist in vielen Bereichen ausgezeichnet aufgestellt. Die Industrie, Mittelständler, Selbstständige und ihre Mitarbeiter leisten viel. Die Mehrheit in Deutschland handelt sozial und tragen einen großen Beitrag zur Gesellschaft bei. Dies heißt es zu erhalten. Für den Erhalt müssen wir aber auch für Gleichgewicht sorgen. Die Leistungen sollten für diejenigen vorbehalten sein, die einen Beitrag für die Gesellschaft leisten oder leisten wollen. Menschen mit Einschränkungen oder Krankheiten dürfen nicht ausgeschlossen werden. Ein Beitrag an…

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Energiespeicher

Auch ohne Putins Krieg leiden wir unter extremen Energiemangel. In Deutschland werden wir es die nächsten 100 Jahre nicht schaffen, soviel Energie herzustellen, wie wir benötigen. Dann soll diese Energie auch noch nachhaltig sein. Das wird so wie wir es jetzt tun, nicht funktionieren. Dafür muss man auch keine Studien anfertigen. Wir müssen machen! Die Rechnung, die uns aktuell verkauft wird, geht nicht auf. Wenn wir nur mit Windkraftwerke und Solar unseren Mangel lösen wollen, dann gut…

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Lärmaktionsplanung 3. Runde

Die Stadt Ostfildern arbeitet an der Lärmaktionsplanung und geht im Sommer 2022 in die 3. Runde. Das PDF gibt es direkt auf der Webseite von Ostfildern „Lärmaktionsplanung 3. Runde“

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Wolfgang Kubicki spricht Klartext

Am Wochenende war Wolfgang Kubicki im Kreis Esslingen und sprach Klartext. Wenn Du diese Veranstaltung verpasst hasst, kein Problem. Wir haben im FDP-Kreisverband Esslingen immer wieder hochkarätige Veranstaltungen, gepaart mit formlosen Treffen. Veranstaltungstermine findest Du unter der Webseite des Kreisverbandes oder bei den einzelnen Ortsverbänden.

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Neue Abflugroute vom Flughafen Stuttgart (STR)

Am Wochenende war Wolfgang Kubicki im Kreis Esslingen und sprach Klartext. Wenn Sie diese Veranstaltung verpasst haben, kein Problem. Wir haben im FDP-Kreisverband Esslingen immer wieder hochkarätige Veranstaltungen, gepaart mit formlosen Treffen. Veranstaltungstermine findest Du unter der Webseite des Kreisverbandes oder bei den einzelnen Ortsverbänden.

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Parksiedlung Nord-Ost

Das Drama nimmt einfach kein Ende. 10 Jahre streitet die Stadtverwaltung, die Hofkammer und die Anwohner um das Vorhaben. Nun wird es gebaut, doch der Streit hört nicht aus. Bolay sei Dank. 

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Corona-Expertenrat

Anbei die Links zu den Ergebnissen des Expertenrats. Die neutrale Bewertung ist wirklich hilfreich. Keine Vorwürfe, aber nachvollziehbare Informationen, wie wir es besser machen können.

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Zeit zu handeln!

Die Bundesregierung muss jetzt Handeln! Die größte Schwäche unserer Regierung (SPD, Grüne und FDP) ist das durchschaubare handeln. Putin droht, wir agieren dagegen. Damit machen wir genau das, was Putin sich vermutlich wünscht. Wir steuern direkt in eine Sackgasse.

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Christian Lindner und die Kaufprämie für Elektroautos

Keiner muss sich heute für eine „Antriebsart“ entscheiden. Dies ist eine Scheindebatte. Noch nie hatte die Politik eine Technologie erschaffen. Das tun andere. Wir Nutzer werden das wählen, das komfortabel, sicher und planbar ist. Auch die Debatte, welches Produkt die Umwelt mehr schädigt, ist überflüssig. Alle Mobilitäts-Produkte schädigen mehr oder weniger die Umwelt. Der Gesetzgeber kann eine umweltschonende Materialgewinnung und Produktion verlangen. Das hatte in der Vergangenheit auch etwas gebracht.

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Lindners Tankrabatt

Seit Ende März arbeiteten sich die deutschen Medien an Lindners Tankrabatt ab. „Der Tankrabatt ist etwas, das einem Freien Demokraten komplett widersprechen würde und die Öl-Konzerne würden die aktuelle Lage nur ausnutzen.“ In meinem Beitrag auf x-tac media erkläre ich, warum es besser gewesen wäre, auf Lindners damalige Version zu setzen. Aber nein, die SPD und die Grünen intervenierten und brachten gemeinsam mit Christian Lindner diese neue Krücke auf den Weg.

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Die CO₂-Partei

Als Anton Hofreiter sein schnell erworbenes Wissen über schwere Waffen vorführte, konnte es einem Angst und Bange machen. Ein Politiker der Grünen, der nicht weiß, was Krieg bedeutet. Der plötzlich mehr weiß, als ein General der Bundeswehr. Wo soll das hinführen? Er ist jedenfalls überzeugt, wir müssen Waffen liefern und Waffenlieferungen sind die einzige Lösung!  Es gibt, in seiner Logik, keine Alternative. Wie denn auch, vermutlich hatte er sich in seinem Leben noch nie um…

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Städteinitiative „Tempo 30“

Der Gemeinderat Ostfildern hat sich der Städteinitiative: Tempo 30 angeschlossen.„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Gestartet wurde die Initiative von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Nun will Ostfildern auch frei entscheiden können, wo in unserer Stadt Tempo 30 angeordnet werden kann. Die Entscheidung erfolgte mehrheitlich. Ich war an der Sitzung verhindert und konnte daher nicht mit abstimmen.

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Bezahlbares Wohnen

Kevin Kühnert sucht seit Wochen oder Monaten eine Wohnung in Berlin. Er beschwert sich darüber, dass nichts vor Ort verfügbar ist. Komisch, ist es nicht seine Partei, die dauernd „bezahlbaren Wohnraum“ und die  „Wohnungsnot“ bekämpft? Seit Jahren sehen wir, wie um die Ballungszentren herum das Pariser Modell angewandt wird. Das Pariser Modell ist ganz einfach: Wir bauen nicht in der Großstadt selbst, wir bauen um die Großstadt herum. Wir bauen mit Investoren: Hochhäuser, Geschosshäuser, Mehrfamilienhäuser.…

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Kriegstreiber oder Weicheier

In was für einer Welt leben wir. Seit Jahren macht sich unsere Politik immer mehr lächerlich. Politiker glauben, mit Geld ist alles zu richten. Geld ist Macht. Ja, klar. Geld erleichtert vieles. Nun aber drehen viele vollkommen ab.

Da haben wir die Grünen. Anton Hofreiter vorne dran. Der sich vermutlich früher Auto-Quartett am Schulhof spielte und seine Eltern züchteten zu Hause Sonnenblumen. Jetzt spiele er Waffen-Quartett. Er kennt alle Bezeichnungen und kann die Effektivität beim Töten eindrucksvoll beschreiben.

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