Die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge soll fallen. Auch ich bin überzeugt, diese Prämie ist schädlich für den Automobilbau, die Umwelt und letztlich auch für unsere Wirtschaft. Zu schnell wird ein Produkt gepuscht, für das es in der Herstellung und in der Anwendung noch keine ausreichende Infrastruktur gibt. Dieser hohe Bedarf an Material und Energie aussert sich somit in Raubbau an der Natur und überfordert unsere Kapazitäten in elektrischer Energie.

Dennoch kritisiere ich die Aussage von Christian Lindner (FDP). In der Argumentation „gegen“ diese Kaufprämie fehlt das „dafür“. Wofür ist er denn überhaupt. Die Kaufprämie hatte im Glauben der alten Regierung (CDU & SPD) einen Sinn: Umweltentlastung, Klimaschutz und den politisch eingeforderten Wandel der Automobilindustrie. Das hat die Kaufprämie klar verfehlt. Lindner sollte sich aus der Oppositionsrolle lösen und nicht einfach etwas streichen. Er müsste jetzt Lösungen anbieten.

Keiner muss sich heute für eine „Antriebsart“ entscheiden. Dies ist eine Scheindebatte. Noch nie hatte die Politik eine Technologie erschaffen. Das tun andere. Wir Nutzer werden das wählen, das komfortabel, sicher und planbar ist. Auch die Debatte, welches Produkt die Umwelt mehr schädigt, ist überflüssig. Alle Mobilitäts-Produkte schädigen mehr oder weniger die Umwelt. Der Gesetzgeber kann eine umweltschonende Materialgewinnung und Produktion verlangen. Das hatte in der Vergangenheit auch etwas gebracht.

Ich würde mir wünschen, Christian Lindner (FDP) sagt, wie er sich Mobilität vorstellt. Wie dabei der Umweltschutz und der Bedarf an Mobilität gedeckt wird. Wenn etwas gestrichen wird, steht die aktuelle Regierung auch in der Verantwortung, uns zu sagen, wie wir mit dem ursprünglichen Sinn der Kaufprämie umgehen!

Ich würde gerne sehen, wie wir die Mobilität endlich besser, planbarer und nachhaltiger machen. Aktuell kommt einem der Eindruck, die Manager wollen nur maximal Subventionen abgreifen. Der Nutzer kommt oft zu kurz. Ich empfände es als interessant, wenn wir unsere Verkehrswegeentwicklung und Sanierungsaufgaben komplett in die Verantwortung des Bundes geben. Auch die Schiene!  Transportanbieter wie die Deutsche Bahn sollen sich um den Transport der Menschen und Güter kümmern und nicht „Wie kann ich möglichst viel Subventionen einstreichen“.

Zudem sollte sich unsere Regierung sich auch um das wirklich wichtige kümmern. Wie bekommen wir saubere und nachhaltige Energie im Überfluss her? Dann wird uns auch die Wahl für den Antrieb und den Umweltschutz leichter fallen. Wo Überfluss herrscht, wird es meistens auch günstiger für den Verbraucher. Am Ende entscheidet dann der Verbraucher über das Produkt und sonst keiner!

Christian Lindner (FDP) sollte nun Antworten formulieren. Das tut er aktuell noch nicht. Ich hoffe, das ändert sich bald.