Als Anton Hofreiter sein schnell erworbenes Wissen über schwere Waffen vorführte, konnte es einem Angst und Bange machen. Ein Politiker der Grünen, der nicht weiß, was Krieg bedeutet. Der plötzlich mehr weiß, als ein General der Bundeswehr. Wo soll das hinführen? Er ist jedenfalls überzeugt, wir müssen Waffen liefern und Waffenlieferungen sind die einzige Lösung! 

Es gibt, in seiner Logik, keine Alternative. Wie denn auch, vermutlich hatte er sich in seinem Leben noch nie um solch eine kritische Frage kümmern müssen. 

Natürlich gibt es Handlungsalternativen! Diese Alternativen verdrängen Politiker wie Anton Hofreiter. (Siehe: Kriegstreiber oder Weicheier)

Auf diese Alternativen bin ich schon ausgiebig eingegangen. Heute geht es mir um etwas ganz anderes. Die Grünen haben sich verändert. Die FDP in ihren Freiburger Freiheitsthesen von 1971 richtig bemerkt: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“ Als die Grünen sich formierten, hatten die Grünen den Umweltschutz einverleibt. Die Umwelt hatte nach der Gründung der Grünen jedenfalls eine eigene „Lobby“. Heute ist davon nicht mehr viel übrig. Heute wird Umweltschutz vorrangig auf Verzicht und Sparen reduziert. Die Bürger müssen das teuer bezahlen. Erstens, weil wir nicht allein auf der Welt sind. Zweitens, weil wir die größten Schritte bisher in Effizienz und besseren Einsatz der vorhandenen Mittel und Technologien umgesetzt hatten. Und ein Teil davon ist die Maßlosigkeit mancher Menschen und Unternehmen. Gegen diese Maßlosigkeit sollten wir auch vorgehen. Eben, nicht nur. Der politische Gedanke einer Umweltschutzpartei reduziert sich auf Verbote. Das ist kurzsichtig und meiner Meinung nach schädlich für uns alle.  

Es gibt natürlich auch Grüne Real-Politiker, die gutes tun. Denen man Respekt erweisen sollte. Aber leider gibt es sehr viele schlechte. Auch im Gemeinderat von Ostfildern! Dort hatte ich mehrfach versucht, einen persönlichen Termin mit der Fraktion der Grünen zu finden. Die damalige Fraktionsvorsitzende winkte ab: „Sie haben sich für die falsche Partei entschieden. Sie selbst schuld. Mit Ihnen müssen wir nicht reden.“ Knallhart! Klar, es gibt keine Pflicht. Es geht jedoch um unsere Stadt und nicht um politisches klein-klein. Diese Einordnung fühlte sich an, als wäre ich ein „Nazi“, etwas Menschenverachtendes. Mein Gott! Was für eine Einstellung. Da bilden sich Menschen eine Meinung über andere, ohne mit ihnen zu reden. Beweggründe, Ursachen für die eigenen Handlungen interessieren diese Menschen nicht. Ich kann die Lauterbachs dieser Welt einfach nicht leiden. Sorry.

Natürlich gibt es auch noch andere. Auch im Gemeinderat. Klar. Leider zu wenige. Meinen Respekt haben solche Politiker wie z.B.: der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Auch wenn ich seine Meinung nicht immer teile. Ich nehme ihm ab, das Gute im Sinn zu haben. Er setzt sich für die Menschen ein. Seine Bürger und Unternehmer. Für die Umwelt und er kümmert sich öffentlich um die Probleme in seiner Stadt. Er versteckt nichts. Solche Politiker würde ich gerne in meiner Stadt sehen. Mit denen könnte man dann gut streiten und diskutieren. Es geht doch um eine Sache und nicht um persönliche Befindlichkeiten oder plumpes Machtgehabe.

Die Grünen haben sich verändert. Früher waren die Grünen eine Umweltpartei mit einem Hang zum Sozialem. Manchmal auch unterhaltsam und spaßig. Heute ist es eine CO₂-Partei, die der Umwelt am Ende mehr schadet, als es uns allen lieb ist. Klimaschutz wird bei den Grünen zum CO₂-Verbot reduziert und steht über allem. 50 Jahre Umweltpolitik sind über den Haufen geworfen. Kreislaufwirtschaft, Recycling, Nachhaltigkeit, Artenvielfalt spielen immer mehr eine untergeordnete Rolle.  

Der ideologische Gedanke einer heilen Welt verpuffte mit dem Ukraine-Krieg und der Coronapandemie. Der ideologische Gedanke einer heilen Welt, wird in den Köpfen vieler Grünen hart gestoppt. Die Folgen des Ukrainekriegs und auch der Coronapandemie werden nicht mehr rationell gelöst. Diese Realpolitiker, wie eben Boris Palmer sind leider in der Minderheit. Ich bin überzeugt:  Heute ist jeder neu gepflanzte Baum besser als ein Grüner im Parlament.

Wir können nur hoffen, dass die wenig guten Politiker ihren Job tun. 

Diskussion über das Einbürgerungsrecht

Die Ampelkoalition ist für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) meint, die Reform sei lange überfällig. Wir sollten uns jedoch zuerst um die wichtigen Aufgaben kümmern. Das wäre in diesem Fall das Asylrecht.

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Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2023

Es war wieder so weit: Die Fraktionen und Einzelstadträte hielten Ihre Haushaltsrede zum Haushalt 2023. Die Rede der Freien Demokraten gibt es hier als Audiofile im Podcast.

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Freie Demokraten! …und jetzt?

Als 2017 Christian Lindner die Verhandlungen zur Regierungsbildung beendete, war es für mich nur „der Stein des Anstoßes“. Ich trat in die Partei ein. Nicht, weil ich vollumfänglich zufrieden war. Weil ich nicht mehr wusste, wo ich mein Wahlkreuz machen sollte. Alle Parteien wurden für mich unwählbar.

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Ostfildern sucht einen neuen „Ersten Bürgermeister“ bzw. „Erste Bürgermeisterin“

Ausgeschrieben ist die Stelle auf ostfildern.de unter der Bezeichnung „Erste/r Beigeordnete/r (m/w/d)“ Wegen Ausscheidens des aktuellen ersten Bürgermeisters ist bei der Stadt Ostfildern zum 1. April 2023 die Stelle des/der Ersten Beigeordneten (m/w/d) mit der Bezeichnung Erste/r Bürgermeister/in (m/w/d) zu besetzen. Die Aufgaben umfassen die Bereiche Finanzen und Allgemeine Verwaltung sowie die Kaufmännische Werkleitung der Stadtwerke Ostfildern. Das könnte aber laut Ausschreibung noch geändert werden. Der/die Erste Beigeordnete (m/w/d) ist ebenso die ständige Vertretung des Oberbürgermeisters.…

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Der Gaspreis ist im Keller

Wir diskutieren seit Monaten über Probleme, die keiner vorhersehen kann. Die wirklich wichtigen Themen gehen dabei unter. Diejenigen, die hart Arbeiten gehen, sollten – gerade jetzt – mehr von der Arbeit haben. Dafür sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, Energie günstig und nachhaltig hergestellt und beschafft werden. Und natürlich das Gesundheitssystem gestärkt werden.  Was aber machen wir? Medial aufgeheizt diskutieren über AKW Laufzeiten, Maskenpflicht, regen uns über Bürgergeld auf, streiten uns über das Impfen oder darüber, was die…

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Greta Thunberg und die Atomkraftwerke

Greta Thunberg fühlt sich wohl. Woran es liegt, können wir nur ahnen. Was jedoch klar ist, wir machen uns täglich zu viel Gedanken über morgen und bekommen, dass „heute“ nicht einmal geregelt.

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Die Sommerpause ist vorbei…

Diesen Sommer habe ich mich dazu entschieden, einen politischen Sabbat durchzuziehen. Keine Politik, keine deutschen Nachrichten (wenn es möglich war) und die sozialen Medien ausschließlich für Fotos und Eindrücke aus dem Urlaub waren erlaubt. Ich mir sicher, manche Politiker sollten das auch durchziehen.   Ziel war dieses Mal die USA. Genauer die Westküste. Seit Covid-19 gab es keinen Urlaub. Nur Politik, Wahlkampf und Arbeit. Corona änderte viel. Ich bin mir auch sehr wohl bewusst, vielen geht…

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Sommerlager Ostfildern (Sola)

Die erste Runde vom Sommerlager, kurz SOLA ist zu Ende. Seit vielen Jahren ist das SOLA ein beliebtes Ferienangebot für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien. Zum Programm gehören kreative Angebote, Ausflüge sowie Sport und Spiel. Die nächste Runde startet (Sola II) und beginnt am 22.08.2022. SOLA I wurde diesen Samstag mit Kaffee und Kuchen beendet. Tobias W. bedankte sich bei allen Beteiligten. Insbesondere dem Bauhof Ostfildern für die Logistik und die Betreuer. Es ist schön zu…

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Maskenpflicht in Schulen

Auf Twitter werde ich von Heidrun Wiesenmüller und anderen Maskenpflichtvertretern für meine Meinung abgestraft.  Ich bin dafür, dass wir einen Weg finden, ohne einer Maskenpflicht in Schulen durchzukommen. Alle, die eine Maske tragen sollten, müssen diese auch kostenlos verschrieben bekommen. Den ganzen Tag mit einer Maske im Unterricht und dann noch falsch getragen hilft nicht. Ich bin auch dafür, die Impfung zum Hausarzt zurückzuspielen. Der Hausarzt weiß am besten die Risiken abzuwägen und eine Empfehlung abgegeben, was…

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Arbeiten am Limit, im Sozialstaat Deutschland

Unser Land ist in vielen Bereichen ausgezeichnet aufgestellt. Die Industrie, Mittelständler, Selbstständige und ihre Mitarbeiter leisten viel. Die Mehrheit in Deutschland handelt sozial und tragen einen großen Beitrag zur Gesellschaft bei. Dies heißt es zu erhalten. Für den Erhalt müssen wir aber auch für Gleichgewicht sorgen. Die Leistungen sollten für diejenigen vorbehalten sein, die einen Beitrag für die Gesellschaft leisten oder leisten wollen. Menschen mit Einschränkungen oder Krankheiten dürfen nicht ausgeschlossen werden. Ein Beitrag an…

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Energiespeicher

Auch ohne Putins Krieg leiden wir unter extremen Energiemangel. In Deutschland werden wir es die nächsten 100 Jahre nicht schaffen, soviel Energie herzustellen, wie wir benötigen. Dann soll diese Energie auch noch nachhaltig sein. Das wird so wie wir es jetzt tun, nicht funktionieren. Dafür muss man auch keine Studien anfertigen. Wir müssen machen! Die Rechnung, die uns aktuell verkauft wird, geht nicht auf. Wenn wir nur mit Windkraftwerke und Solar unseren Mangel lösen wollen, dann gut…

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Lärmaktionsplanung 3. Runde

Die Stadt Ostfildern arbeitet an der Lärmaktionsplanung und geht im Sommer 2022 in die 3. Runde. Das PDF gibt es direkt auf der Webseite von Ostfildern „Lärmaktionsplanung 3. Runde“

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