Gemeinderat

News aus dem Gemeinderat Ostfildern

Gemeinderatssitzung am 16.03.2022

Wieder einmal fand die Sitzung in Ostfildern – Nellingen statt. Aufgrund der Corona-Vorgaben finden die Hauptsitzungen nicht im Stadthaus statt, sondern in dem gut belüften „Zentrum an der Halle“.

Wie sooft findet die Veranstaltung fast ohne Zuschauer statt. Übertragungen ins Internet wird es womöglich niemals geben. Denn dann könnten sich die Wähler und Wählerinnen Ihr eigenes Bild viel einfacher selbst machen. So bleibt nur noch die Stadtrundschau oder vereinzelte Berichte in der Esslinger Zeitung. Heute fasse ich die Sitzung grob zusammen und versuche die „Highlights“ auszuarbeiten.

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#StopPutinNOW

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert uns zutiefst. Wir Freie Demokraten verurteilen den militärischen Angriff Russlands, der auf schwerste Weise das Völkerrecht bricht, auf das aller schärfste. Dieses Vorgehen Wladimir Putins ist unentschuldbar und kann auch durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden. Nein, zu Putins Krieg! Der FDP Ortsverband beteiligt sich an der Kundgebung am 5. März 2022. 15.00 Uhr. Poltawa ist die Partnerstadt von Ostfildern. Es ist fürchterlich und erstreckend, […]

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Verlorenes Vertrauen

Auch in unserer Stadt begannen die ersten „Spaziergänger-Demonstrationen“. Die Teilnehmerzahl stieg stetig. Es begann anscheinend mit ca. 20 Bürgerinnen und Bürger, bis es letztlich bei einer angemeldeten Demonstration am 31.01.2022 ca. 200 Demonstranten wurden. In anderen Städten eskalierte es in ganz anderen Sphären. 1000 Menschen und mehr gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die Coronavorgaben, gegen das Impfen, gegen eine Impfpflicht und vieles mehr. In Ostfildern sollte Schluss mit den unangemeldeten Corona-Demonstrationen sein.

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In eigener Sache

Aktuell gibt es viel Öffentlichkeit um das Thema „Allgemeinverfügung“ von Christof Bolay bzw. der Stadt Ostfildern. Natürlich habe ich eine eindeutige Meinung zu diesem Thema und bezweifle die Verhältnismäßigkeit. Doch aktuell gibt es anscheinend Drohungen gegen den Oberbürgermeister Christof Bolay und seine Familie. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen. Ich bitte, bleiben Sie sachlich und fair. Eine Stellungnahme erfolgt von mir in den nächsten Tagen. Ich bitte Sie um Geduld.  Es ist nicht gerade […]

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#FightForKitazeit

Am 28.01.2022 demonstrierten vor dem Stadthausplatz einige Eltern mit ihren Kindern. Seit mehreren Monaten stellt der Personalmangel und die damit einhergehende Kürzung der Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten viele Eltern vor große Herausforderungen. Des Weiteren waren auch der Mangel von Betreuungsplätzen in Ostfildern sowie eine bessere Bezahlung des Personals Kritikpunkte der Eltern. Dies sind Themen, welche angegangen werden müssen. Erzieherstellen in Ostfildern müssen attraktiver werden. Liebe Eltern, macht weiter!

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Allgemeinverfügung

Die Stadt Ostfildern hat am 27.01.2022 eine Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt. Ich hatte die Verwaltung bzw. Herr Bolay um mehr Informationen gebeten, da ich auf diese Allgemeinverfügung angesprochen wurde. Mittlerweile ist diese veröffentlicht und auf Ostfildern.de nachzulesen.

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Hindenburgstrasse Ostfildern

Stadtsanierung Nellingen

Im öffentlichen Teil des ATU (Ausschuss für Technik und Umwelt) wurde am 26.01.2022 über die Planung der weiteren Stadtsanierung in Ostfildern-Nellingen berichtet. Es ging um die Planungen an der Otto-Schuster-Straße/ Ludwig-Jahn-Straße und Kreuzungsbereich Esslinger Straße/ Kaiserstraße/ Schillerstraße. Der Verkehrsfluss soll entspannt/optimiert werden.

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Für jedes Kind einen Kitaplatz

Das Problem wird mittelfristig nicht gelöst. Denn wir setzen nur auf kurzfristige Lösungen. Ein Beispiel ist die Verdichtung der Kitas, also mehr Plätze pro Kita und Erzieher zugelassen. Kurzfristig hilft das. Kurzfristig hat der Gemeinderat dem auch zugestimmt. Doch ein Strategiewechsel wird von der Verwaltungsführung nicht vorgenommen.

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Die großartigen Finanzen von Ostfildern

Großartig ist etwas anderes. 2022 beginnt, wie 2021 aufgehört hat. Rekordeinnahmen stehen Rekordausgaben gegenüber. Dabei sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie oder Epidemie noch nicht inbegriffen. Covid 19, trifft uns später. Garantiert.

Der Wirtschaftsplan hat einen Kurs. Höher, schneller und weiter.

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