Es will einfach kein Ende nehmen. Das Baugebiet in der Parksiedlung Nord-Ost wird uns auch 2023 beschäftigen. Aktuell geht ein offener Brief die Runde. Auch an der Baustelle war dieser Brief zum Jahreswechsel – anonym – angebracht worden. Jeder, der einen Neujahresspaziergang plante, konnte sich an der Baustelle direkt über den aktuellen Stand informieren. Ich bin gespannt, wie es in der nächsten Gemeinderatssitzung zu diesem Thema weitergeht. Wir von Gemeinderat sind aktuell noch in der Winterpause. Informationen gibt es aktuell nur aus den Medien. 

Anbei eine Abschrift des offenen Briefs (Absender unbekannt): 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun hat es sich bereits das zweite Mal zugetragen, dass ein von ihnen durch Satzungsbeschluss als einwandfrei bescheinigter Bebauungsplan unseres Wohngebietes Parksiedlung NO aufgrund von Fehlern als ungültig erklärt wurde.

Sie wurden vorher durch zahlreiche Einsprüche und Mails bzw. Gespräche über die Missstände informiert. Die Abwägung der Verwaltung war wieder fehlerhaft. Auch diese Abwägung hatten sie vorher durch Beschluss als gültig anerkannt.

Was folgt daraus: NICHTS. Es wird im Rahmen der Baugenehmigung, deren Grundlage mittlerweile obsolet ist und die nun nicht mehr erteilt werden dürfte, weitergebaut. Und das, obwohl das Rechtsverfahren rechtzeitig angekündigt bzw. eingegeben wurde.

Wäre der Satzungsbeschluss nicht schon vor der endgültigen Klärung erfolgt bzw. wäre bis zur Klärung der Tatbestände eine Baugenehmigung ausgesetzt worden, wie es sich gehört hätte, würde jetzt nicht in einem – gelinde gesagt – rechtlichen Grauzustand gebaut, sondern erst nach Schaffung einer einwandfreien Rechtsgrundlage. Zusätzlich wären sie und die Verwaltung nun nicht dermaßen erpressbar, da bei Aussetzen der Baugenehmigung Strafzahlungen an den Bauträger erfolgen würden. Sie haben sich durch den Satzungsbeschluss in eine – frei nach Kant – selbst verschuldete Unmündigkeit (finanzieller Natur) manövrieren lassen. Ich persönlich bin mir ziemlich sicher, dass die Stadt sie auf Sicht da hineinmanövriert hat. Die Frage ist nur: warum ließen sie das mit sich machen, warum werden sie dies auch zukünftig mit sich machen lassen?

Es mag ihnen in ihrer politischen Blase mit der Verwaltung erklärt werden, die bösen Bürger hätten Unrecht im Recht, man würde dieses Urteil anfechten und rechtlich sei es möglich, es nicht beachten zu müssen. Es ist aber mindestens eine Verzögerungstaktik, eigentlich eine Ignoranz des Rechts, was ihnen als politische und rechtliche Cleverness verkauft werden soll. Von außen betrachtet ist es eine Unverschämtheit, über die sich einige Projekttreiber nun sicherlich ins Fäustchen lachen. Ich gratuliere ihnen, dieses zu unterstützen. 

Denn abgesehen von einer Entschuldigung an uns im Plangebiet, die sich mindestens gehören würde – oder einer Erklärung, die den schlechten Stil zumindest etwas kaschieren würde – wäre es nun eigentlich an der Zeit, Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen und sich dessen anzunehmen …

Es mag ihnen hier ums Prinzip gehen, vielleicht darum, Stärke zu zeigen, oder sich nicht von seinen früheren Wählern beeinflussen zu lassen. Vielleicht ist es auch nur Lokalmachoismus oder Rechthaberei. Was sie hier vermissen lassen, ist die Einsicht, dass es um unser Heimatgefühl ging und geht, das hier verspielt und verzockt wird.

Das Gefühl von Heimat ist vielschichtig und Heimat ist unbestreitbar ständiger Veränderung unterzogen. Ein kompletter Bruch in Form von absoluter Umwandlung der Gesamtumgebung geht über diese normale Veränderung hinaus und wäre durch höhere Gewalt natürlich auch ertragbar. Sie sind allerdings keine höhere Gewalt, ihre Entscheidungen wirken sich aber wie Katastrophen aus. Was sie hier anstellen, das ist der völlige Ausverkauf unserer Heimat an ein Investorenprojekt, das so schamlos ist, dass wir alle hier nur noch sprachlos sind.

Kommen sie doch einmal her und schauen sie sich diese Betonorgie an, fragen sie mal nach, wie hoch und breit das noch werden wird. Machen sie doch einen kleinen Spaziergang hierher und stellen sie sich wenigstens selbst den Auswirkungen ihrer Entscheidungen.

Nachdem das komplette Gelände gerodet, umgegraben und zugeschüttet wurde, ist von weniger Flächenverbrauch nichts mehr übrig.  Dass sich nun ein Erdrutsch ereignet hat, dessen Dimensionen auch kleingeredet werden, passt treffend ins Bild. Die komplette Überdeckung des Hanges unterhalb der Fundamente der Häuser ist instabil und abgerutscht (siehe angehängtes Foto vom Tag nach dem Ereignis). Was meinen sie, weshalb die Breslauer Straße so lange gesperrt wird… Währenddessen ersticken die Umfahrungsstrecken im Verkehr. Die Sperrung über diese Zeit ist verkehrlich eine Katastrophe.

Was passiert unterdessen:

-die Verursacher haben, während die Straßen gesperrt sind, einfach weiter gebaut, ohne dazu gezwungen zu werden, alles dafür zu tun, die Straße so schnell wieder zu räumen.

-die auf der Straße liegende abgerutschte Erde wird zusammengesammelt, aufgeladen und einfach wieder oben abgekippt, wo sie abgerutscht ist. Prosit…auf ein Neues?

Sie haben das alles gewusst – auch die Instabilität dieser Hanglage, wir haben ihnen das mitgeteilt – es war ihnen egal! Ihre eigene Befindlichkeit und der Investor waren ihnen wichtiger als die, die sie gewählt haben. Und nun müssen wir feststellen, dass wir die Heimat einer funktionierenden Demokratie durch für Bürger arbeitende und denkende Bürgervertreter auch noch fallen lassen müssen. Dabei geht es nicht um ihr Votum an sich, sondern um die scheinheiligen oder unwissenden oder naiven Begründungen ihrer Entscheidung.

Auch wenn die Heuschrecke hier namentlich vorgibt, blaues Blut zu repräsentieren, ändert das nichts an der heuschreckenartigen Vorgehensweise, die sie unterstützen. Heuschrecken erkennt man an ihren Methoden und dem, was sie hinterlassen; dies ist hier eindeutig.

Und, wie sie wissen, das Ganze ohne eine einzige sozial verträgliche bezahlbare Wohnung mehr zu schaffen, denn im Neubaugebiet entsteht keine einzige! Dabei argumentieren sie im Werben um das Neubaugebiet seit Jahren mit dem Gemeinwohl. Sie meinen damit Investorenwohl.

Wenn hier immer noch jemand meint, das Projekt sei nur schlecht verkauft worden, lassen sie sich sagen: es kann nicht jeder Mist durch Werbung gut verkauft werden – Mist bleibt Mist. Sie müssen sich auch nicht darauf ausruhen, ausgeschiedene Mitarbeiter dafür verantwortlich zu machen. So wird sich NICHTS ändern. Mist bleibt immer noch Mist.

Sie als Gemeinderäte stimmen immer persönlich ab. Information ist eine der Säulen der Demokratie. Nur sie können dafür sorgen, dass die Stadtplanung und die Mitglieder des technischen Ausschusses sie zutreffend und vollumfänglich über die anstehenden Entscheidungen informieren. Daraus resultierend gibt es für mich nur drei Erklärungsmöglichkeiten:

1. Das, was hier entsteht, ist ihr Zukunftsbild von Ostfildern,
2. Sie sind froh, dass diese städtebauliche Fratze nicht vor ihrer eigenen Haustüre gebaut wird,
3. Sie wussten nicht genau, für was sie da gestimmt haben.

Punkt 1 ist völlig in Ordnung, dann sollten sie aber den Mut und die Ehrlichkeit haben, dies auch einmal vor einer Wahl bekanntzugeben. Sie müssten dann diese Bebauung zukünftig als ihre Zukunftsvision für Ostfildern darstellen, aber das trauen sie sich sicherlich nicht – nur gegenüber uns.

Da ich davon ausgehe, dass 2 und 3 hauptsächlich zutreffen, werde ich zukünftig mein Verhalten ändern und in der Zeit meiner zukünftigen Kommunalwahlenthaltsamkeit ihr TUN sehr genau beobachten.  Wählen ist ein Vertrauensvorschuss der Bürger an die gewählten Vertreter. Bei mir ist dieses Vertrauen nun verspielt. Ich werde dann wieder von meinem Wahlrecht Gebrauch machen, wenn der Gemeinderat als Ganzes wieder Politik für die Bürger macht. Denn nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Sch(l)ächter selber.

Mit freundlichen Grüßen,

Anwohner, die sich aus Furcht vor Repressalien mittlerweile leider gezwungen sehen, diese Ausführungen anonym und ohne genaue Urheberschaft zu versenden bzw. aufzuhängen.