Politik

Alles rund um die Politik in Deutschland.

Verwaltungsausschuss Ostfildern

Die Themen vom 29.09.2021 – Stadthaus ab 18.00 Uhr Stadterneuerung „Parksiedlung Mitte“ – Vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Ostfildern Spendenbericht für das 2. und 3. Quartal 2021 Finanzzwischenbericht 2021 (erste Fortschreibung) Verkehrsüberwachung – Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzeranhänger)

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LKW-Verkehr in Kemnat

Auffällig viele LKWs nutzen Kemnat für den Durchgangsverkehr. Es wurde nachgefragt, was die Verwaltung tun kann, um den LKW-Verkehr durch Kemnat zu reduzieren. Auch Gespräche mit dem neuen Oberbürgermeister von Stuttgart werden angeregt. Das Statement der Verwaltung war zusammengefasst wie folgt:  Das Gewerbegebiet ist für Lkws durchfahrtsberechtigt, für den anderen Lkw-Verkehr gilt ein Durchfahrtsverbot. Gemeinsame Planungen zwischen Ostfildern und Stuttgart, sind damals am geringen  Interesse Stuttgarts gescheitert. Mit dem neuen Oberbürgermeister Stuttgarts soll das nun […]

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Antrag der Grünen: Ostfildern als sicherer Hafen

Die Fraktion B90/Die Grünen  stellten den Antrag: Ostfildern als sicheren Hafen zu deklarieren. „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“.  Der Antrag wurde abgelehnt: (9 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen).  Wir, die Freien Demokraten in Ostfildern, stimmten gegen den Antrag. Mancher stellt sich die Frage warum? „Die Menschen vor Ort brauchen doch Hilfe!“ Ja. Wir müssen die fürchterlichen Zustände in den Lagern und alles dafür tun, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. 2017-2019 starben oder verschwanden laut dem Flüchtlingshilfswerk der […]

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Die Stadtverwaltung braucht einen Kurswechsel.

Es ist mir ein Anliegen, dass unsere Stadtverwaltung ihren Aufgaben gerecht werden kann. Es bedarf einer besseren Kommunikation und dem Einsatz digitaler Hilfsmittel, bei dem die Menschen nicht zu kurz kommen. Passive Einnahmen stärken. Der Wohnungsbau darf nicht an Großinvestoren durchgereicht werden. Mit jedem Projekt erhöhen wir die Kosten und die Großinvestoren streichen den Gewinn ein. Das Tempo beim Bauen ist einfach zu schnell. Keine andere Stadt um uns herum hat vergleichsweise viel gebaut wie […]

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Mehr Tempo in der Infrastruktur.

Innerhalb 10 Jahren sind die Schulden der Stadt von 11 auf 32 Millionen Euro angewachsen. Ist daran die wirtschaftliche Schieflage oder das Corona-Virus schuld?  Nein, wir investieren viel zu einseitig. Wir bauen viel zu schnell und verursachen dadurch immer mehr Ausgaben. Diese können wir nicht mehr auffangen. Was in Großstädten funktioniert, verursacht in Ostfildern Probleme, die unsere Verwaltung nicht mehr in den Griff bekommen kann. Wir wachsen einfach viel zu schnell und bezahlbarer Wohnraum entsteht […]

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Gemeinderat Ostfildern

Gemeinsam die Stadt gestalten.

Bürgerbeteiligungen sollten schon vor einem Projekt durchgeführt werden. »Bürgerbeteiligung« Wo macht eine Beteiligung Sinn? Politische Entscheidung in der Gemeinde können beeinflusst werden, indem die Bürger*innen im Vorfeld ihr Wissen, ihre Einschätzungen, Vorschläge und Bewertungen an politische Mandatsträger herantragen.  Im Baurecht ist die Bürgerbeteiligung vorgeschrieben, doch diese sollte sich nicht nur auf das Bauen reduzieren. Dies sind zum Beispiel: Fragen zur Mobilität, Freizeit, Stadtentwicklung, Problem-Bewältigung und vieles mehr. »Zum Mitmachen motivieren« Es kommt nicht auf die Teilnehmermenge an! Ein […]

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Unsere Stadt wird immer mehr vermüllt.

Es ist schön, das die Einwohner immer wieder bei der Stadtreinigung helfen. Das sollte erhalten bleiben. Dennoch muss die Stadtverwaltung seiner Aufgabe gerecht werden und Lösungen schaffen, die das Problem verringert.  Ausreichende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  Ausreichende Mülleimer und Tütenspender für Hundebesitzer Strafen an Verursacher aussprechen und durchsetzen.  Zusätzlich sollten wir uns Lösungen, anderer Städte ansehen und die Beste für unsere Stadt aussuchen. Beispiele gibt es genug: https://www.digitalstadt-darmstadt.de/projekte/smart-waste/http://www.citibrain.com/de/solutions/intelligentes-abfallmanagement-system/

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Finanzen

Die Stadt muss sich mehr durch passive Einnahmen finanzieren und die Kosten für Unternehmer und Einwohner senken. Wir brauchen Unternehmen die in Ostfildern investieren und müssen dafür attraktiver für Unternehmen werden. Zudem müssen wir uns um unsere ortsansässigen Unternehmer kümmern.  Unsere Unternehmen in Ostfildern leiden unter dem höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Landkreis.  Jetzt, da unsere Wirtschaft im Umbruch ist und uns negative Nachrichten nahezu täglich erreichen, wird es Zeit unsere Unternehmer zu entlasten. Zurzeit ist Ostfildern […]

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Parksiedlung Nord-Ost 2

Das Bauvorhaben in der Parksiedlung Nord-Ost 2 wird nach 9 Jahren nun gebaut. ***Anmerkung/Nachtrag vom 26.04.2022***: Es liegt jetzt wieder ein Urteil zu dem Vorhaben in der Parksiedlung vor. Laut Urteil darf weiter gebaut werden, doch es muss nochmals nachgebessert werden.  https://youtu.be/I7YZ6Rel3hA Update (Juli 2022): Parksiedlung Nord-Ost – Robert Langer (robert-langer.de)

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