Politik

Alles rund um die Politik in Deutschland.

Nachtragshaushalt 2022

60 Milliarden für Investitionen in die Wirtschaft Die erste Amtshandlung des neuen Finanzministers Christian Lindner war die Einbringung eines zweiten Nachtrags für den Bundeshaushalt 2021 in den Deutschen Bundestag. Inhalt des Nachtragshaushalts ist die Übertragung der Kreditermächtigungen (also die grundsätzliche Möglichkeit Kredite aufzunehmen) vom allgemeinen Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF). Nun kommt Kritik aus den Reihen der CDU/CSU. Dass ebendiese es waren, die dies selbst als Regierungspartei zugestimmt hatten, kann es grundsätzliche Bedenken […]

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Impfpflicht vs. Mitwirkpflicht

Die Impfpflicht wird heute von Politik und mittlerweile auch vielen Bürgern gefordert. Ist das der richtige Weg?  Ein einfaches richtig/falsch gib es hierbei nicht. Verschiedene Sichtweisen sind jedenfalls gut. Verschiedene Meinungen erhöhen die Chance einen besseren Weg zu finden.  Deutschland ging die letzten zwei Jahre einen hierarchischen Weg. Oben entscheidet. Unten muss ausführen. Das Problem dabei ist, falsche Entscheidungen sorgen dafür, dass immer weniger „denen da oben“ glaubt. Ein Vertrauensverlust kommt unweigerlich. Viele Großunternehmen kennen […]

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FDP Ortsverband als Verbund der Städte Denkendorf, Neuhausen a.d.F. und Ostfildern

In den letzten Jahren haben wir einen hohen Zuspruch erhalten und immer mehr Bürgerinnen und Bürger bekennen sich zu unserer Politik. Wie auch zur Bundestagswahl stehen wir zu der Feststellung: „Nie gab es mehr zu tun.“ Wir Freien Demokraten haben auch vor Ort viel zu tun. Unser kommunales Handeln beeinflusst die Landes- und Bundespolitik. In Denkendorf und Neuhausen a.d.F. sollten wir zukünftig im Gemeinderat vertreten sein. In Ostfildern sind wir schon im Gemeinderat, doch die […]

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Haushaltsrede 2022 – Ostfildern

Diese Sitzung steht vorrangig unter dem Thema „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022“. Die Mitglieder des Gemeinderates halten Ihre Haushaltsreden.  Rede zum Haushalt Gemeinderatsstitzung: Dr. Gert Hohenberger, FDP Sehr gehrte Damen und Herren aus dem Gemeinderat und der Verwaltung, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay. „Dies ist meine erst und zugleich meine letzte Rede vor diesem Gremium.“ Einigen von Ihnen ist es ja schon bekannt, dass ich den Gemeinderat zum Ende des Jahres verlasse. Es sind mehrere persönliche […]

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Tempomessanlagen und Blitzer in Ostfildern

Der Landkreis möchte mehr Blitzer in unseren Städten. Ostfildern rüstet nach. 250.000 Euro kommen final noch obendrauf. Für die Anschaffung eines mobilen Blitzer und drei weiteren Blitzanlagen für die stationären Blitzsäulen. https://youtu.be/n8V6-76GG8Q

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FDP-Kreisverband Esslingen

Der FDP-Kreisverband Esslingen veranstaltete seine Mitgliederversammlung am 08.10.2021 um 18:00 Uhr in Nürtingen (Gaststätte Archie auf der Insel) Es wurden die Vorstände, der Kassenwart und viele Delegierten gewählt. (Bezirksparteitag und Landesparteitag). Der KReisverband besteht aus den Ortsverbänden: AICHTAL ESSLINGEN FILDERSTADT KIRCHHEIM LEINFELDEN-ECHTERDINGEN SCHURWALD Die Freien Demokraten haben viele neue Mitglieder, die sich teilweise auch aktiv beteiligen wollen. In den nächsten Wochen werden wir uns auf den Fildern neu organisieren und die Ausgliederung aus dem Ortsverband Esslingen […]

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Gemeinderatssitzung Ostfildern

Die Themen vom 06.10.2021, ab 18.00 Uhr: Bürgerfragestunde Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung Finanzzwischenbericht 2021 (erste Fortschreibung) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022, Investitionsprogramm und mittelfristige Finanzplanung sowie der Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs, Einbringung Stadterneuerung „Parksiedlung Mitte“ – Vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch Mobile Raumluftfiltergeräte für die Schulen und städt. Kitas in Ostfildern (einschl. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verwendung von Filteranlagen in den Grundschulen und Kindertagesstätten) Verkehrsüberwachung-Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzeranhänger) […]

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