Freie Demokraten

Tempolimit auf deutschen Straßen

Wir werden über eine Limitierung aus Sicht des Energieverbrauches diskutieren müssen. Die aktuelle Lage um den Russland-Krieg und der hohen Abhängigkeit von diesem Schurken-Staat muss solch eine Diskussion zugelassen werden. Diese sollte jedoch auf alle Transportmittel umgesetzt werden. Ansonsten wird der Effekt des Sparens ausbleiben.

Wenn wir wirklich Energie sparen wollen, limitieren wir alle Mobilitätsformen und nicht nur ein Symbol für das gute Gewissen. Alles andere ist eine verlogene Debatte und verlorene Zeit.

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Gemeinderatssitzung am 16.03.2022

Wieder einmal fand die Sitzung in Ostfildern – Nellingen statt. Aufgrund der Corona-Vorgaben finden die Hauptsitzungen nicht im Stadthaus statt, sondern in dem gut belüften „Zentrum an der Halle“. Wie sooft findet die Veranstaltung fast ohne Zuschauer statt. Übertragungen ins Internet wird es womöglich niemals geben. Denn dann könnten sich die Wähler und Wählerinnen Ihr eigenes Bild viel einfacher selbst machen. So bleibt nur noch die Stadtrundschau oder vereinzelte Berichte in der Esslinger Zeitung. Heute […]

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#StopPutinNOW

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert uns zutiefst. Wir Freie Demokraten verurteilen den militärischen Angriff Russlands, der auf schwerste Weise das Völkerrecht bricht, auf das aller schärfste. Dieses Vorgehen Wladimir Putins ist unentschuldbar und kann auch durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden. Nein, zu Putins Krieg! Der FDP Ortsverband beteiligt sich an der Kundgebung am 5. März 2022. 15.00 Uhr. Poltawa ist die Partnerstadt von Ostfildern. Es ist fürchterlich und erstreckend, […]

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Verlorenes Vertrauen

Auch in unserer Stadt begannen die ersten „Spaziergänger-Demonstrationen“. Die Teilnehmerzahl stieg stetig. Es begann anscheinend mit ca. 20 Bürgerinnen und Bürger, bis es letztlich bei einer angemeldeten Demonstration am 31.01.2022 ca. 200 Demonstranten wurden. In anderen Städten eskalierte es in ganz anderen Sphären. 1000 Menschen und mehr gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die Coronavorgaben, gegen das Impfen, gegen eine Impfpflicht und vieles mehr. In Ostfildern sollte Schluss mit den unangemeldeten Corona-Demonstrationen sein.

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In eigener Sache

Aktuell gibt es viel Öffentlichkeit um das Thema „Allgemeinverfügung“ von Christof Bolay bzw. der Stadt Ostfildern. Natürlich habe ich eine eindeutige Meinung zu diesem Thema und bezweifle die Verhältnismäßigkeit. Doch aktuell gibt es anscheinend Drohungen gegen den Oberbürgermeister Christof Bolay und seine Familie. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen. Ich bitte, bleiben Sie sachlich und fair. Eine Stellungnahme erfolgt von mir in den nächsten Tagen. Ich bitte Sie um Geduld.  Es ist nicht gerade […]

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Atomkraft, nein danke?

Und es passiert tatsächlich: In Deutschland wird ein Atomkraftwerk nach dem anderen abgeschaltet. Gleichzeitig diskutieren wir, ob das richtig oder falsch ist. Die einen werden als Klimakiller denunziert. Die anderen sind sich gar nicht bewusst, was Sie unserer Welt antun. Das beste E-Bike, der ÖPNV oder E-Fahrzeuge brauchen Energie. Energie in der Herstellung, in Betrieb, in der Wartung und am Ende im Recycling.

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Digitales DREIKÖNIGSTREFFEN 2022

Am 5. und 6. Januar findet wieder das traditionelle Dreikönigstreffen der Freien Demokraten statt. Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus dem Südwesten und ganz Deutschland am Dreikönigstag in Stuttgart, um auf die kommenden Herausforderungen und inhaltliche Schwerpunkte einzustimmen. Auf Startseite – Dreikönig 2022 (fdp-dreikoenig.de) werden Sie über die einzelnen Veranstaltungen des vom Landesverband Baden-Württemberg informiert. Den Landesparteitag am 5. Januar sowie die Dreikönigskundgebung am 6. Januar können Sie hier im Livestream verfolgen. Das Dreikönigstreffen findet aufgrund der […]

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2022: Eine neue Zeit

Im Namen des neuen Ortsverbands der Freien Demokraten wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr und vor allem Gesundheit.  Dieses Jahr ist nichts, so wie es war. Eine neue Regierung, ein neuer Ortsverband. Heute am 01.01.2022 ist die offizielle Geburtsstunde von D.O.N. Der Ortsverband der FDP in Denkendorf, Ostfildern und Neuhausen auf den Fildern. Es gibt bei uns wirklich viel zu tun. Die Städte brauchen auch eine liberale Stimme, die Ökonomie und Ökologie als eine […]

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Nachtragshaushalt 2022

60 Milliarden für Investitionen in die Wirtschaft Die erste Amtshandlung des neuen Finanzministers Christian Lindner war die Einbringung eines zweiten Nachtrags für den Bundeshaushalt 2021 in den Deutschen Bundestag. Inhalt des Nachtragshaushalts ist die Übertragung der Kreditermächtigungen (also die grundsätzliche Möglichkeit Kredite aufzunehmen) vom allgemeinen Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF). Nun kommt Kritik aus den Reihen der CDU/CSU. Dass ebendiese es waren, die dies selbst als Regierungspartei zugestimmt hatten, kann es grundsätzliche Bedenken […]

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