Die FDP und die EEG-Umlage: Ein gebrochenes Wahlversprechen

In der Welt der Politik sind Wahlversprechen so etwas wie ein heiliger Gral. Sie werden gemacht, um die Wähler zu überzeugen, um Vertrauen zu gewinnen und letztendlich um Stimmen zu sammeln. Doch was passiert, wenn ein solches Versprechen gebrochen wird? Genau das wirft ein Schlaglicht auf die jüngste Debatte um die Abschaffung der EEG-Umlage, einem der zentralen Versprechen der FDP.

Der Wahlslogan der FDP lautete "Energie bezahlbar machen – EEG-Umlage abschaffen". Ein kraftvolles Versprechen, das die Herzen vieler Wähler erreichte. Doch heute, da die EEG-Umlage tatsächlich abgeschafft wurde, stellt sich die Frage: Wurde das Versprechen eingelöst?

Die Antwort ist ein klares Nein. Die EEG-Umlage sollte abgeschafft werden, um Energie bezahlbar zu machen. Doch die Realität spricht eine andere Sprache. Im Jahr 2021 lag der Preis bei etwa 31 Cent pro Kilowattstunde. Heute, im Jahr 2024, sind es etwa 46 Cent pro Kilowattstunde. Es ist offensichtlich, dass die Energie nicht billiger geworden ist.

Die Kritik an dieser Entwicklung wird oft mit dem Hinweis auf den Krieg in der Ukraine abgetan, der angeblich die Energiepreise in die Höhe getrieben hat. Doch auch das erzählt nicht die ganze Geschichte. Im Jahr 2022 verkündete der Wirtschaftsminister in den Medien eindringlich, dass Deutschland dringend Gas benötige. Die Folge war ein Anstieg der Kosten für Gas und auch für Öl. Deutschland hat es geschafft, den westlichen Gasmarkt aus den Fugen zu reißen, und das hat seinen Preis.

Natürlich gibt es auch andere Faktoren, die zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Doch darüber werden wir in späteren Podcastepisoden genauer sprechen.

Es mag verlockend sein, sich auf das Positive zu konzentrieren und zu sagen: "Aber die EEG-Umlage ist weg! Ein Versprechen wurde erfüllt." Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn zur gleichen Zeit hat die Ampel-Regierung eine CO₂-Preiserhöhung umgesetzt, und für das Jahr 2024 steht bereits eine weitere Preiserhöhung bevor.

Für diejenigen, die versuchen, sich mit dem Krieg oder anderen externen Faktoren herauszureden, sei eine Frage gestattet: Wie groß ist der Einfluss von Russland und der Ukraine tatsächlich auf unseren CO₂-Preis? Genau: 0%.

Es ist an der Zeit, politische Versprechen nicht nur auf ihre Oberfläche zu betrachten, sondern auch auf ihre tatsächlichen Auswirkungen. Denn nur so können wir wirklich verstehen, was passiert, wenn Wahlversprechen gebrochen werden und welche Konsequenzen das für uns alle hat.

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