Die Ampelkoalition ist für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) meint, die Reform sei lange überfällig. Wir sollten uns jedoch zuerst um die wichtigen Aufgaben kümmern. Das wäre in diesem Fall das Asylrecht.
Es war wieder so weit: Die Fraktionen und Einzelstadträte hielten Ihre Haushaltsrede zum Haushalt 2023. Die Rede der Freien Demokraten gibt es hier als Audiofile im Podcast.
Als 2017 Christian Lindner die Verhandlungen zur Regierungsbildung beendete, war […]