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Corona-Expertenrat

Anbei die Links zu den Ergebnissen des Expertenrats. Die neutrale Bewertung ist wirklich hilfreich. Keine Vorwürfe, aber nachvollziehbare Informationen, wie wir es besser machen können.

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Zeit zu handeln!

Die Bundesregierung muss jetzt Handeln! Die größte Schwäche unserer Regierung (SPD, Grüne und FDP) ist das durchschaubare handeln. Putin droht, wir agieren dagegen. Damit machen wir genau das, was Putin sich vermutlich wünscht. Wir steuern direkt in eine Sackgasse.

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Christian Lindner und die Kaufprämie für Elektroautos

Keiner muss sich heute für eine „Antriebsart“ entscheiden. Dies ist eine Scheindebatte. Noch nie hatte die Politik eine Technologie erschaffen. Das tun andere. Wir Nutzer werden das wählen, das komfortabel, sicher und planbar ist. Auch die Debatte, welches Produkt die Umwelt mehr schädigt, ist überflüssig. Alle Mobilitäts-Produkte schädigen mehr oder weniger die Umwelt. Der Gesetzgeber kann eine umweltschonende Materialgewinnung und Produktion verlangen. Das hatte in der Vergangenheit auch etwas gebracht.

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Lindners Tankrabatt

Seit Ende März arbeiteten sich die deutschen Medien an Lindners Tankrabatt ab. „Der Tankrabatt ist etwas, das einem Freien Demokraten komplett widersprechen würde und die Öl-Konzerne würden die aktuelle Lage nur ausnutzen.“ In meinem Beitrag auf x-tac media erkläre ich, warum es besser gewesen wäre, auf Lindners damalige Version zu setzen. Aber nein, die SPD und die Grünen intervenierten und brachten gemeinsam mit Christian Lindner diese neue Krücke auf den Weg.

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Städteinitiative „Tempo 30“

Der Gemeinderat Ostfildern hat sich der Städteinitiative: Tempo 30 angeschlossen.„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Gestartet wurde die Initiative von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Nun will Ostfildern auch frei entscheiden können, wo in unserer Stadt Tempo 30 angeordnet werden kann. Die Entscheidung erfolgte mehrheitlich. Ich war an der Sitzung verhindert und konnte daher nicht mit abstimmen.

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Kriegstreiber oder Weicheier

In was für einer Welt leben wir. Seit Jahren macht sich unsere Politik immer mehr lächerlich. Politiker glauben, mit Geld ist alles zu richten. Geld ist Macht. Ja, klar. Geld erleichtert vieles. Nun aber drehen viele vollkommen ab.

Da haben wir die Grünen. Anton Hofreiter vorne dran. Der sich vermutlich früher Auto-Quartett am Schulhof spielte und seine Eltern züchteten zu Hause Sonnenblumen. Jetzt spiele er Waffen-Quartett. Er kennt alle Bezeichnungen und kann die Effektivität beim Töten eindrucksvoll beschreiben.

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Medienterror

Das deutsche Fernsehen hatte seinen Tiefpunkt 2022 mit der Sendung: „Stern TV mit Frauke Ludowig und Nikolaus Blome“ erreicht. Die Sendung erinnerte mich an die Jahrtausendwende, als ich nachts um 02:00 Uhr den Fernseher anschaltete und Jackass das erste Mal im Deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

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Putins Freunde

Ab wann befinden wir uns im III. Weltkrieg, im Krieg mit Russland? Diese Frage beschäftigt immer mehr Menschen in unserem Land. Dürfen wir schwere Waffen an die Ukraine liefern? Was, wenn Putin uns dann auch angreift? Was, wenn Putin dann Atomwaffen einsetzt? Fragen, Ängste und Frust machen sich breit. Unsere Politiker argumentieren stellenweise radikal und orientierungslos. Da ist, sind unter anderem die Politiker Anton Hofreiter (Die Grünen) und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die sofort schwere […]

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Jugend für die Kinder

Jugend für die Kinder Jeden Tag kommen in Deutschland mehr und mehr Geflüchtete aus der Ukraine an. Auch im Landkreis Esslingen. Viele benötigen Unterstützung. Gerade für die jüngsten unter ihnen sind dies schwere Zeiten. Alle politischen Jugendorganisationen in unserem Landkreis: Jusos, Julis, GrüneJugend, Solid und JU haben sich für diese Initiative zusammengeschlossen, um mit dem DRK vor Ort zu helfen. Am 23.04. werden wir zusammen in Esslingen, Nürtingen, Kirchheim, Leinfelden-Echterdingen, Ostfildern und Filderstadt am Markt […]

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Gemeinderatssitzung am 13.04.2022

Die öffentliche Sitzung war rekordverdächtig kurz. Das hatte sich schon in den Ausschüssen abgezeichnet. Es gab im Vorfeld nur eine überschaubare Zahl an Themen. Was aus der Sicht der Parteien ohne Fraktionsstatus (ab 3 Gemeinderatssitze) zu begrüßen ist. Themen: Jugendvertretung, außerplanmäßigen Haushalts-Aufwendungen, verkaufsoffene Sonntage, Bauen/Nachverdichtung und ein Antrag der Grünen. Der „nicht öffentliche“ Sitzungsteil hatte wieder ein Thema, das meiner Meinung nach „öffentlich“ kommuniziert werden könnte. Es ist mir jedenfalls untersagt, zu diesem Thema etwas […]

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