Haushaltsrede 2021 der Freien Demokraten Ostfildern

Aufgrund dem Lockdown Light gibt es die Rede nur digital und in print. 


Sehr geehrte Damen und Herren

Wir Ostfilderner wir lieben unsere Stadt. 


Wir Einwohner halten zusammen, unterstützen uns in der Nachbarschaft und unterstützen sogar die Stadt bei Engpässen. Beispielsweise bei der Stadtreinigung, der Kinderbetreuung, aber auch im Kampf gegen das Coronavirus. Wir Einwohner Ostfildern schaffen es, immer wieder die Infektionsraten recht gering zu halten. Die Mehrheit hält sich auch an die Regeln.

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zeigten, dass sie in schwierigen Zeiten mit Qualität und Kompetenz überzeugen können. Das sehen wir auch an der Ausarbeitung des Haushaltsplans 2021. Herr Lechler und Herr Weisbarth, haben gemeinsam mit den Fachbereichen der Verwaltung einen sehr guten Haushaltsplan ausgearbeitet. 

Wir von den Freien Demokraten haben auch keine Einwände zu der Ausarbeitung und werden dem Haushalt so zustimmen. 


Was wir jedoch anmerken wollen, ist: 

Die finanzielle Lage von Ostfildern ist alles andere als gut. 


Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass wir die Probleme vor uns herschieben. Nun trifft es uns mit voller Wucht. Eine Schieflage der Wirtschaft, fehlende Gewerbesteuereinnahmen und das Coronavirus verursachen zusätzliche Probleme unser Schuldenberg steigt. Waren es 2011 noch 11 Millionen Euro Schulden. Erwarten wir 2021, 10 Jahre später, einen Schuldenberg von über 32 Millionen Euro. Das sind über 20 Millionen in 10 Jahren. 

Wo soll das enden? 


Und unsere Verwaltungsleitung erwartet Ende 2021 eine Liquidität, in Höhe von nur noch zwei Millionen Euro. 


Woran liegt das? 


Liegt das nur an dem Coronavirus? An der wirtschaftlichen Schieflage? Nein, wir investieren viel zu einseitig. Wir bauen viel zu schnell und verursachen dadurch immer mehr Ausgaben. Diese können wir nun nicht mehr auffangen. Was in Großstädten funktioniert, verursacht in Ostfildern Probleme, die unsere Verwaltung nicht mehr in den Griff bekommen kann. Wir wachsen einfach viel zu schnell. Und bezahlbarer Wohnraum entsteht dabei auch nicht. 
Zusätzlich schaffen wir es nicht die fehlenden Stellen in der Verwaltung oder gar bei den Kindertagesstätten zu besetzen. Wir haben auch Probleme die benötigten Fachkräfte für unsere Bauvorhaben einzustellen. Fachkräftemangel ist das wiederkehrende Argument, doch ein Mangel bedeutet nicht, dass kein Personal verfügbar ist. Das bedeutet wir müssen mehr für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun. Wir müssen als Arbeitgeber wieder interessanter werden. Zusätzlich kommt dazu, dass unser Oberbürgermeister sagt, die aktuellen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, könne Ostfildern sich nicht leisten. 


Doch wer Wachstum will, muss für eine funktionierende Infrastruktur sorgen und sich diese auch leisten können. 


Auch bei den Selbstständigen und Unternehmen in Ostfildern brechen uns plötzlich die Einnahmen der Gewerbesteuer ein. 
Überraschend ist das nicht. Wer glaubt, dass in absehbarer Zeit die Gewerbesteuern wieder unvermindert fließen, der liegt damit falsch. Die Stadt muss Ihre passiven Einnahmen steigern und die Kosten für Unternehmer und natürlich auch für Ihre Einwohner senken. 
Investitionen dürfen nicht einfach an Großinvestoren durchgereicht werden und die Investitionen in die Immobilien der eigenen Stadt ausgeweitet werden. 
Klar ist, wir müssen Investitionen leisten. Denn gerade in schwierigen Zeiten müssen wir in unsere Stadt investieren. 
 Wer nun meint, an allem ist die Verwaltungsleitung schuld, die Schuld ist bei unserem Oberbürgermeister Christof Bolay suchen, der liegt damit falsch. Denn unser Oberbürgermeister Christof Bolay verursacht nicht das Problem, er verfolgt nur die falsche Strategie. 


Wir wünschen uns: 

  •  WENIGER TEMPO BEIM BAUEN 
  •  MEHR TEMPO BEI DER INFRASTRUKTUR 
  •  ECHTE BÜRGERBETEILIGUNGEN BEI DER STADTENTWICKLUNG 
  •  KOSTEN FÜR EINWOHNER UND UNTERNEHMEN LANGFRISTIG REDUZIEREN 
  • EINE TRANSPARENTE STADTVERWALTUNG 

Daher werde ich mich 2021 für das Amt des Oberbürgermeisters bewerben. Denn ich wünsche mir ein Ostfildern, indem wir uns weiterhin sauwohl fühlen können 

Vielen Dank.