Seit heute Nacht 0 Uhr (8.02.2023) dürfen wir vom Gemeinderat öffentlich über die neue Flüchtlingsunterkunft reden. Der Gemeinderat musste über die Freigabe der Gelder für die neue Unterkunft entscheiden.

Unsere Stadt steht immer wieder im Konflikt zwischen Land und Bürger. Unser Landrat hatte schon öffentlich bemängelt, dass Ostfildern zu viel Gelder für die Bearbeitung innerhalb der Verwaltung abruft und mehr für eine schnelle Bearbeitung tun sollte. Zudem wird erwartet, dass wir mehr Geflüchtete aufnehmen.

Ich spreche hier nur für mich und nicht für die anderen Stadträte:

Baden-Württemberg war schon lange zentral mit dem Thema Flucht beschäftigt. Ob die Flucht vor Nazis oder die Flucht aus anderen Ländern nach Deutschland. Wir sind schon immer mehr im Fokus als andere. Das sollte auch klarmachen, wir können uns nicht davor drücken und Asylsuchende einfach ablehnen.

Was zu bemängeln ist: In der Vorlage der Verwaltung wird nichts von den Aufwänden für die Verwaltung erwähnt. Wir müssen die Fälle auch bearbeiten können. Menschen, die um Asyl bitten, müssen auch zeitnah identifiziert werden. Denn jeder, der unberechtigt Asyl beantragt, muss zeitnah erkannt und abgewiesen werden. Aber auch die Integration ist wichtig. Es kann nicht sein, dass wir diese Arbeit hauptsächlich an externe Gruppen, wie den Freundeskreis Asyl abgeben. Auch die Verwaltung muss mehr für eine funktionierende Integration tun. Zusätzlich sollten die Einwohner und insbesondere die Anwohner sehr früh einbezogen werden. Lagerbildung ist schädlich für ein funktionierendes miteinander.

Der Teckbote berichtete schon über die langsame Bearbeitung in Ostfildern und zitiere Christof Bolay (SPD): „Er habe Verständnis dafür, dass sich ein Chef vor seine Mitarbeiter stellt, aber nicht, indem man die Arbeit anderer schlechtredet“ Landrat Eininger hätte in pauschaler Weise Stadtverwaltungen kritisiert und sei das nicht in Ordnung.

Es ist jedoch so, dass die jetzigen 700 Geflüchteten in Ostfildern viel Arbeit machen. Dafür benötigen wir auch ausgebildete Mitarbeiter. So wie wir es aktuell planen, ist ein Konflikt fast garantiert. Wir haben schon in anderen Unterkünften Aufgaben, denen wir nicht gewachsen sind. Jetzt wird es noch mehr. Das ist für keinen gut. Für Geflüchtete ebenso wenig, sowie auch für unsere Einwohner.

Es wurde zusätzlich erwähnt, es handle sich „nur um Ukrainer“. Somit gibt es für einige Verantwortliche in unserer Stadt eine Differenzierung der Geflüchtete zwischen „gut“ und „schlecht“. Spannend! Zusätzlich sind Aussagen immer mal widersprüchlich. „Ukrainer wollen eigentlich nicht lange in Ostfildern bleiben“ heißt es da auch schon mal. „Die wollen lieber in Ballungszentren ziehen oder zu Ihren Verwandten und Freunden.“ Auch wollen Ukrainer lieber schnell arbeiten oder auch wieder zurück nach Hause. Solche Aussagen, sind nachvollziehbar, aber eben widersprüchlich. Wer soll denn nun in die Unterkunft einziehen?

Was klar sein sollte, differenzieren, zwischen Nationalitäten sollte man nicht!

Zudem: Die Ukraine befindet sich im Krieg. Korruption ist hausgemacht und es gibt keine Garantie, dass jeder, der einen ukrainischen Pass hat, auch wirklich Ukrainer ist. Die Identifikation wird mit jedem Tag des Kriegs schwieriger. Die Bearbeitung wird sehr viel Aufwand bedeuten. Denn, Verbrecher dürfen hier nicht frei herumlaufen. Diese Personen sind eine Gefahr für alle: Geflüchtete und Bürger.

Dennoch sollten wir natürlich den Menschen helfen, die unsere Hilfe auch wirklich berechtigt benötigen. Wir müssen viel mehr für eine verbesserte Einwanderung und Integration der Geflüchteten tun! Das sollten wir von Land und Bund – auch als Stadt – einfordern. Ein Oberbürgermeister wird eher gehört als ein paar Bürger, die etwas verbessern wollen. So wie wir es jetzt tun ist es unhaltbar. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten. Auch wenn ich damit allein dastehe und alle anderen eine andere Meinung haben.

3 Responses

  1. Das ist schon komisch, dass die Vertreter der Steuerzahler vieles geheim halten müssen. Das sind doch faschistoide / kommunistische Strukturen in der Stadt.
    Wo ist denn die viel beschworene Bürgerbeteiligung ?

Schreibe einen Kommentar zu Wolfgang Ott Antworten abbrechen