Ab wann befinden wir uns im III. Weltkrieg, im Krieg mit Russland? Diese Frage beschäftigt immer mehr Menschen in unserem Land. Dürfen wir schwere Waffen an die Ukraine liefern? Was, wenn Putin uns dann auch angreift? Was, wenn Putin dann Atomwaffen einsetzt? Fragen, Ängste und Frust machen sich breit. Unsere Politiker argumentieren stellenweise radikal und orientierungslos. Da ist, sind unter anderem die Politiker Anton Hofreiter (Die Grünen) und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die sofort schwere Waffen für die Ukraine fordern und auf der anderen Seite einer, der sich um eine eindeutige Position drückt: Kanzler Olaf Scholz (SPD)! Öffentliche Debatten handeln vorrangig um die Angst, dass Russland unsere Waffenlieferungen als Aggression werten könnte.

Nur wenige machen sich Gedanken darüber, was will der Aggressor Putin denn wirklich?

Aggressoren wie Putin würden sofort einen Krieg mit uns beginnen, wenn er könnte. Was hält ihn davon ab? Im Fall der Ukraine hatte er sich für einen Angriff die Realität zurechtgerückt. Einer Realität, die es seinen „Freunden“ schwer macht, sich von ihm zu distanzieren. Es ist ihm klar, er braucht Verbündete. Alleine wird er seine Ziele nicht erreichen können. Bei der Abstimmung zur Kriegsresolution hatten sich  35 Staaten enthalten und einige hatten an der Abstimmung gar nicht teilgenommen. Vorrangig lag dies an einer hohen Abhängigkeit, die viele Länder an Russland bindet. Da ist fernbleiben einfach die beste Lösung, um einem Konflikt aus dem Weg gehen zu können. Einige haben auch das gleiche oder ein ähnliches politisches System. Wichtiger ist jedoch die Erkenntnis, wer steht überhaupt eng an der Seite von Russland. Wer hat die gleichen Ziele. Belarus, Syrien, Eritrea, Nordkorea und China stehen aktuell offensiv auf der Seite von Russland, bzw. von Putin. 

Die Frage: „Ab wann befinden wir uns im Krieg.“ ist aus meiner Sicht falsch. Die Frage sollte eher lauten: „Ab wann geht das Töten über die Grenzen der Ukraine hinweg?“. Denn im Krieg befinden wir uns schon länger. Der digitale Krieg begann schon früh. Die Medien berichten darüber eher zurückhaltend oder regional eingeschränkt. Seit 2021 steigen die Hackerangriffe extrem an. In meinem Lebensmittelpunkt, dem Kreis Esslingen/Stuttgart, gab es unzählige Angriffe.

Die Firmen Pilz (Ostfildern), Eberspächer (Esslingen), Supermarktkette „tegut“, die Autohaus-Gruppe: Emil-Frey,  aber auch der Hackerangriff auf den baden-württembergischen Sparkassenverband (Stuttgart) wurden 2021 öffentlich bekannt. Nicht jede Firma macht den Angriff öffentlich. Viel zu hoch ist die Angst vor Reputationsverlust oder gar Veröffentlichungen von kritischen Informationen. Es gibt genug Firmen, die „Dreck am Stecken“ haben und öffentlich eine weiße Weste tragen. Das macht angreifbar.

Aber auch die russische Propaganda zeigt in unserem Land teilweise Erfolg. Es gibt mittlerweile Menschen, die glauben unsere Regierung, unsere Politik sei ausschließlich korrupt und verlogen. Für manche ist Russland demokratischer als Deutschland. Diese Lügen sind eine Gefahr für uns. Diese Lügen, wenn sie sich weiterverbreiten, schwächen unser Land.  

Wir befinden uns schon in einem Krieg. 

Die Akteure sind bekannt. Belarus, Nordkorea und China sind sehr aktiv. Jeder kämpft mit anderen Mitteln. Digital, wirtschaftlich oder militärisch. 

Und doch, würde Putin völlig ohne Rücksicht auf seine „Freunde“ handeln, hätte der Krieg schon längst ein Ende gefunden. Er testet die Grenzen zu seinen Freunden. Die Verbrechen des Kriegs werden immer größer. Wir müssen mit allem rechnen. Jeder Schritt wird widerlicher und härter. Wer meint, Putin mit Diplomatie besänftigen zu können, der liegt damit falsch. Wenn wir uns vor der Verantwortung drücken, der Ukraine zu helfen, werden wir einen hohen Preis zahlen müssen. 

Aber auch das Verhalten von Olaf Scholz ist in Teilen verstörend. Die Passivität ist ein Fehler. Klar ist die Frage „Liefern wir schwere Waffen“ eine schwierige Frage. Doch diese Frage müssen wir uns eigentlich gar nicht stellen.

Wir müssen unterstützen, wo immer es geht. Wenn wir keine schweren Waffen liefern können, müssen wir der Ukraine ermöglichen, diese zu beschaffen. Das tun wir ja auch bereits. Wir vergessen jedoch unsere wichtigsten Aufgaben. Einen Krieg mit Diplomatie zu beenden. Deutschland muss sich um Putins Verbündete kümmern. Auch das russische Volk braucht einen Zugang zu alternativen Nachrichten / Informationen. Früher per Flugblätter, heute per Satellit oder Funk. Wann fangen wir damit an?

Der Druck auf Putins Verbündete muss erhöht werden.

Scholz, Berbock, Habeck und Lindner müssen mit den Unterstützern Putins ins Gespräch gehen. Alles dafür tun, um die Unterstützung Putins ins Wanken zu bekommen. Wir können seine Freunde mit einer zukünftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit anbieten oder den Druck mit einer wirtschaftlichen Abkopplung erhöhen. Wir könnten aber auch medial in den Ländern den Drück erhöhen. Wir können mit den gleichen Mitteln kämpfen, wie Putin es seit Jahren nutzt. Bis hin zur Drohung können wir vereinzelt agieren. 

Wenn wir dies unterlassen, werden wir in eine schwierige Lage kommen. Eine Lage, die uns weitaus größere Probleme breiten wird als die, die wir jetzt schon haben.