Diese Sitzung steht vorrangig unter dem Thema „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022“. Die Mitglieder des Gemeinderates halten Ihre Haushaltsreden. 

Rede zum Haushalt Gemeinderatsstitzung: Dr. Gert Hohenberger, FDP

Sehr gehrte Damen und Herren aus dem Gemeinderat und der Verwaltung, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay.

„Dies ist meine erst und zugleich meine letzte Rede vor diesem Gremium.“

Einigen von Ihnen ist es ja schon bekannt, dass ich den Gemeinderat zum Ende des Jahres verlasse. Es sind mehrere persönliche Gründe, die mich zu diesem Schritt bewogen haben. Fazit aller Gründe ist, dass ich meine Zukunft nicht mehr in
Ostfildern sehe und ich mich in nicht allzu ferner Zukunft an anderen Orten aufhalten werde.
Rückblickend auf die letzten 2 ½ Jahre im Gemeinderat kann ich sagen, dass es eine interessante Erfahrung ist, hier in diesem Gremium die diversen Blickwinkel und Interessen direkt zu erfahren und nicht durch die Medien, die ja
gewollt oder ungewollt doch immer einen gewissen Filter darstellen.

Zum eigentlichen Thema Haushalt:

Mit großer Sorge betrachte ich die Entwicklung der Finanzlage in Ostfildern während der letzten 3 Jahre. Von einer finanziell gesunden Stadt wurde und wird diese Stadt in den nächsten Jahren zu einer Gemeine mit jährlich höherem
Schuldenstand. 30 – 50 Millionen Euro Minus sind in den nächsten Jahren zu erwarten. Gleichzeitig werden Projekte auf den Weg gebracht die Unsummen kosten und für die eigentlich kein Geld vorhanden ist. Stichwort Umbau der erst
20 Jahre alten Schule im Scharnhauser Park. Über 7 Millionen Euro werden hier verplant ohne dass dem Gemeinderat alternative Konzepte vorgelegt wurden. Auch wenn dies im Gemeinderat verabschiedet wurde, bin ich immer noch der
Überzeugung, dass es deutlich günstiger möglich gewesen wäre. Aber auch aus dem Gemeinderat selbst kommen teils unnötige Forderungen, beispielsweise einen Bücherrückgabeautomaten für über 70 Tausend Euro. Die
Stadt und der Gemeinderat sollte in Zukunft hinterfragen was notwendig und was „nice to have“ ist. Das letztere kann sich Ostfildern nicht mehr leisten! 

Gedanken zum Umwelt- und Klimaschutz:

Die Aktivitäten hierzu konzentrieren sich meines Erachtens zu sehr auf das 
Thema Elektromobilität und batteriebetriebene Fahrzeuge, deren ökologischer Nutzen aufgrund ihres enormen Energieverbrauchs bei der Herstellung der Batterie, beim Aufbau der Ladeinfrastruktur inklusive der enormen Mengen an Kupfer und Elektronikmaterialien, sowie der gigantischen Umweltzerstörung beim Abbau der benötigten Rohstoffe, nicht nur sehr fraglich, sondern mitunter unter dem eines konventionellen Fahrzeuges liegt. Dabei kann eine Gemeinde sich auf dem Gebiet Umweltschutz profilieren und diversifizieren.

Einige Stichworte:

Erzeugung von grünem Wasserstoff aus PV Anlagen (als Beispiel sei hier die Gemeinde Wunsiedel im Fichtelgebirge genannt:

https://new.siemens.com/de/de/unternehmen/themenfelder/smartinfrastructure/grid-edge/discover-grid-edge/gruner-wasserstoffwunsiedel.html. Ein einfacher Weg, um überschüssige Energie nach einem sonnen- und windreichen Tag zu speichern.
Warum werden Ladestationen, aber keine Wasserstofftankstelle gebaut? Warum werden biologische Abfälle kompostiert und nicht in einer Biogasanlage dazu genutzt, um klimaneutrales Gas zu erzeugen, womit z.B. die städtischen Fahrzeuge klimaneutral angetrieben werden können? Denn der Verbrennungsmotor ist an sich ja nicht klimaschädlich, sondern die fossilen
Kraftstoffe, die getankt werden. Der Rhein-Hunsrück-Kreis mit 100.000 Einwohnern erzeugt alleine aus dem Biomüll 1.5 Millionen kWh elektrische Energie pro Jahr, das entspricht dem Bedarf von ca. 500 Haushalten (https://www.kreis-sim.de/Klimaschutz/Erneuerbare-Energien/Biomasse/?&La=1)
Warum gibt es in Ostfildern keine Windenergieanlagen? Sind es technische Gründe oder will man nicht? Im bereits benannten Rhein-Hunsrück-Kreis generieren diese Anlagen nicht unerhebliche Pachteinnahmen durch die
Betreiber und erzeugen 300 Prozent der elektrischen Energie, die dort benötigt wird. Ob sich Windkraftanlagen in Ostfildern lohnen sollt zumindest überprüft werden.

Zu Recht werden Sie anmerken, dass ich gerade noch die knappen Haushaltskassen bemängelt habe. Ostfildern kann dies nicht alleine finanzieren. Man kann sich aber dafür einsetzen, dass es die privaten Investoren tun und die
entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Ein Beispiel sei genannt: Um genug grünen Strom zu erzeugen, kann man
Bauvorschriften so ändern, dass nicht nur alle Dachflächen, sondern auch Fassaden mit Solarzellen bestückt werden können. Auch sollten die Bauhöhenbeschränkungen überdacht werden, wenn dort Solarzellen installiert
werden.

Positive Aktionen, wie Baumpflanzaktion und die Baumpatenschaft will ich hier noch einmal ausdrücklich hervorheben und hoffe, dass sie mit entsprechender öffentlicher Werbung auch weitergeführt werden, damit mehr Grün in Ostfildern entsteht. Man sollte auch die Namen der Spender einmal jährlich in der Stadtrundschau veröffentlichen und so positive Beispiele zeigen.

Zum Abschluss meiner Rede stelle ich noch folgende Anträge:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert eine Biogasanlage zur energetischen Verwertung für die in der Stadt anfallenden Bioabfälle zu prüfen
2. Die Verwaltung wird aufgefordert Flächen für Windkraftanlagen zu prüfen und gegebenenfalls zur Verfügung zu stellen
3. Die Verwaltung wird aufgefordert sich mit entsprechenden Firmen zur Installation Anlagen zur Wasserstoffgewinnung und –Speicherung in Verbindung zu setzen und ein Konzept zu erarbeiten.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert Bauvorschriften so zu gestalten, dass jede Dachfläche und Fassade bei Interesse mit Solaranlagen bestückt werden kann.


Zum Abschied hoffe ich Ihnen hiermit noch einige interessante Gedanken präsentiert zu haben. Ich wünsche der Stadt Ostfildern eine positive und gestalterische Zukunft

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.